…bestätigt worden. Die einzigen Vorgaben, die vor Abschluss des Kaufvertrages festgestanden wären, wären die Bebauungsbestimmungen und die aufgrund der Bauordnung vorgegebenen Richtlinien gewesen. Der gemeinsame Beschluss zum Auftrag zur Errichtung des Wohnhauses sei von den Käufern im Beisein des Notars Dr. S gefasst worden. Dass…

…Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Februar 2008 hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, festgestellt, dass gemäß §13 Abs.2 lit.a der Bauordnung für Wien (BO), LGBl. F. Wien Nr. 11/1930 i. d…

…und deshalb gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG infolge bislang noch nicht erteilter Genehmigung die Steuerschuld noch nicht entstanden war. Nach § 12 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94 (TBO) bedürfen ua. die Teilung von als Bauland gewidmeten Grundstücken der Bewilligung der Behörde. Nach …

…der Bw. (als strafrechtlich Verantwortlichem) gemäß § 55 Abs. 1 lit. a der Tiroler Bauordnung wegen Errichtung eines Parkplatzes ohne baurechtliche Bewilligung eine Geldstrafe von 5.000 € nebst 500 € Verfahrenskostenbeitrag verhängt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, der Geschäftsführer der Bw. habe am 19. August…

…zu gewähren; dies vor allem auch unter Berücksichtigung der nunmehr äußerst dringend notwendigen Bautätigkeit am Nebenhaus W2. Die BOB erwog dazu Folgendes: Nach Zitierung des § 129 Abs 10 der Bauordnung für Wien (BO) und Feststellung, dass die dem Bauwerber als Eigentümer erteilten Baubewilligungen entsprechend § 74…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Vertrag vom 6.12.2005 verpflichtete sich die Berufungswerberin (Bw.) - als Miteigentümerin zu 126/200 Anteilen gemeinsam mit den anderen Miteigentümern des Grundstückes EZ - gegenüber gemäß den Bestimmungen der Bauordnung für Wien ein als Teilstück 4 bezeichnetes Trennstück des Grundstückes Nr…

…waren als Instandhaltungsaufwendungen anzuerkennen, weil die letztzitierte Bestimmung der Wiener Bauordnung den Bestand des (reparaturbedürftig gewordenen) Kamins beim Gebäude zur Folge hatte. Die Gewissheit über die Nutzbarkeit des Kamins verschafften die beispielsweise in den Jahren 1997 bis 1999 jeweils jährlich angefallenen Rauchfangkehrerkosten von S 3…

…Erlassung des Bescheides, mit welchen die Verpflichtung der Abtretung der bezeichneten Grundstücke in das öffentliche Gut der Gemeinde angeordnet wurde, erfolgte gleichzeitig mit der Bewilligung der Bauplätze gemäß § 5 der OÖ Bauordnung. Der Umstand, dass die Erlassung eines Bescheides eine behördliche Maßnahme darstellt, bedarf keiner…

…gegenüber der Verkäuferseite die Verpflichtung, auf dem Vertragsobjekt unter Einhaltung der Bestimmungen der zz. Bauordnung innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsunterfertigung bei der Stadtgemeinde D. ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Wohnhauses einzureichen und dieses binnen weiterer fünf Jahre zu vollenden. Die Käuferseite verzichtet auf das…

…eines rechtlich selbständigen Schenkungsgegenstandes ins Leere gegangen. Im Falle der Auflösung des Unterpachtvertrages hätte Herr P- gegen den Generalpächter nach Räumung und Rückgabe des Kleingartens Anspruch auf Aufwendungsersatz, der auch der Bauordnung entsprechend errichtete Gebäude umfasst. Ich verweise dazu auf die Bestimmung des § 16 Abs…

…rechtsgültigen Bebauungsplan der S., aus welchem unter anderem die Straßenfluchtlinie ersichtlich sei, und die in § 12 (Grundabtretung für Verkehrsflächen) der NÖ Bauordnung 1996 normierte Grundabtretungsverpflichtung entschieden entgegengetreten werden. Nach dieser Bestimmung seien die Eigentümer verpflichtet, Grundflächen, die zwischen den Straßenfluchtlinien liegen würden und nicht mit…

…selbständiger Unternehmer in der Baubranche. Er habe die Berufsschule und mehrere Kurse besucht und besitze eine langjährige Praxis in der Baubranche. Im Übrigen sei anzumerken, dass auf jeder Baustelle eine gewisse Bauordnung herrsche. Der Kunde/Bauherr sei oberste Instanz. Er entscheide, welche Firmen Aufträge bekämen…

…Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, die Beteiligung an Gesellschaften des Handelsrechtes, die die Entsorgung, Behandlung und Verwertung von Abfall zum Gegenstand haben und die Vollziehung des § 34 NÖ Bauordnung. Das bedeute, dass von den verbandsangehörigen Gemeinden mittels Gemeinderatsbeschlüssen hoheitliche Aufgaben auf den Bw. übertragen worden seien. In diesem…

…es sei allerdings nicht aufgeschlossen und es bestehe nicht einmal eine direkte Verkehrsanbindung. Weiters sei eine Bausperre im Sinne der OÖ. Bauordnung verhängt. Rechtlich führte der Vertreter aus, dass nach der Rechtsprechung des VwGH die Widmung eines Gebietes als Bauland für sich allein noch nicht…

…leisten, sofern ihr dadurch keine Kosten entstehen. Die kaufende Partei verpflichtet sich weiters im Frühjahr 2004, den Ausbau der derzeit noch nicht genehmigten Dachbodenfläche auf eigene Kosten vorzunehmen und den Dachbodenausbau nach den Bestimmungen der österreichischen Bauordnung durch konzessionierte Firmen, die entsprechend versichert sind, ausführen…

…Kaufvertrages wurde festgehalten, dass für das vertragsgegenständliche Grundstück eine Bauplatzerklärung zu beantragen ist und auf Grund dieser zu beantragenden Bauplatzerklärung von der Gemeinde* Aufschließungskosten entsprechend der Bestimmungen der NÖ Bauordnung 1996 in der Höhe von € 15.874,53 zur Vorschreibung gelangen werden. Der Käufer…

…April 2004, GZ 1/1, zu Grunde. Es ist geplant, ca. 3.000,-- bis 6.000,-- m² große Betriebsbauplätze im Sinne der NÖ-Bauordnung zu schaffen bzw. aus den vertragsgegenständlichen Parzellen herauszuteilen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Flächen, welche Betriebsbauplätze werden, in Entsprechung der mit…

…April 2004, GZ 1/1, zu Grunde. Es ist geplant, ca. 3.000,-- bis 6.000,-- m² große Betriebsbauplätze im Sinne der NÖ-Bauordnung zu schaffen bzw. aus den vertragsgegenständlichen Parzellen herauszuteilen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Flächen, welche Betriebsbauplätze werden, in Entsprechung der mit…

…April 2004, GZ 1/1, zu Grunde. Es ist geplant, ca. 3.000,-- bis 6.000,-- m² große Betriebsbauplätze im Sinne der NÖ-Bauordnung zu schaffen bzw. aus den vertragsgegenständlichen Parzellen herauszuteilen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Flächen, welche Betriebsbauplätze werden, in Entsprechung der mit…

…vom 4.4.2005 aus, die Grundstücke x und y seien laut Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet ausgewiesen, würden jedoch nicht im Sinne der niederösterreichischen Bauordnung als Bauplatz gelten, da es weder einen Bescheid der Gemeinde als Erklärung zum Bauplatz geben würde, noch Aufschließungskosten für die…