…als Sonderausgaben abgezogen werden. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Pensionsversicherung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Auf Grund des Bauern- und Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978 sind…

…Bescheide, sowie den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 22.3.2006 vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §3 Abs.1 Z1 in Verbindung mit §2 Abs1 Z1 und §3 Abs.2 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) sind in der Unfallversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes natürliche Personen…

…der Bauern bei. Mit Eingabe vom 18. August 2006 legte die Bw ein weiteres Schreiben der SVA der Bauern vor. In diesem Schreiben wurde ausgeführt: "Die öffentlichen Abgaben, die vom zuständigen Finanzamt vorgeschrieben werden - unter anderem auch der gemäß § 30 Abs. 3 Bauern-Sozialversicherungsgesetz festgelegte…

…Abs. 2) zu ermitteln (Grundbetrag), soweit die §§ 3 bis 6 nichts Gegenteiliges bestimmen. Wird die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage gemäß § 23 Abs. 1a des Bauernsozialversicherungsgesetzes ermittelt, kommt die Anwendung dieses Durchschnittssatzes nicht in Betracht.... Weinbau § 4. (1) Der Gewinn aus Weinbau (zB Wein, Weintrauben, Maische, Traubensaft, Traubenmost…

…des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 599/1978, in der für das Jahr 2001 maßgebenden Fassung, lautet auszugsweise: Überschreitet in einem Kalenderjahr bei versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz oder nach diesem Bundesgesetz und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz…

… 118b des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 599/1978, in der für das Jahr 2004 maßgebenden Fassung, lautet auszugsweise: Abs. 1: Überschreitet in einem Kalenderjahr bei versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz oder nach diesem Bundesgesetz und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach…

…dafür bezahlen. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern: Gemäß § 3 Abs.1 Z 1 in Verbindung mit § 2 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs. 2 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) sind in der Unfallversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes natürliche Personen, die…

…Bw.) ist als Landwirt nach dem Bauern- Sozialversicherungsgesetz (BSVG) und als Dienstnehmer nach dem ASVG pflichtversichert. Im Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 wurden die aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte sowie die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bekannt gegebenen Beträge auf Grund der…

…M. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von 8.472,76 €. Aktenkundig (im Akt StNr. 185/xxx6) sind Kopien von Belegen über Zahlungen der H. M. an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern; eines Belegs einer Zahlung der H. M. an die Erzdiözese Wien betreffend Pacht; einer…

Entscheidend ist die dem Stillen eingeräumte Vermögensbeteiligung; Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung ist für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft nicht erforderlich. Der (nur) für den Fall der Kündigung durch den Stillen vereinbarte Ausschluss von der Teilnahme an den stillen Reserven und am Firmenwert lässt seine Stellung als…

…Finanzamtes Oststeiermark vom 13. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat dem Finanzamt einen Lohnzettel für das Jahr 2008 übermittelt und damit bekannt gegeben, dass an den Berufungswerber…

…Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl., Nr. 149 zu entrichten. Gemäß § 30 Abs.3 Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl.559/1978 in der geltenden Fassung ist der Zuschlag gemäß § 22 Abs. 2 lit b für alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Sinne des § 1 Abs.2 Z…

…innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. § 2a Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) zufolge wird bei Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes auf gemeinsame Rechnung und Gefahr durch Ehegatten stets nur ein Ehegatte von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung der Bauern erfasst. Nur dieser eine Ehegatte erwirbt daher einen…

…gemäß § 48 BewG festgestellt wurde und die Gesamtgröße mehr als einen Hektar beträgt, sind alle Tatbestandsmerkmale für die Erhebung der Kammerumlage gegeben. Beiträge in der Unfallversicherungsanstalt bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern: Nach § 3 Abs. 1 Z. 1 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) in Verbindung mit § 2 Abs…

…BGBL. Nr.149 im Ausmaß von 125 vH der Beitragsgrundlage zu entrichten. Die Beitragsgrundlage hinsichtlich der in lit. a angeführten Betriebe ist der für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Messbetrag. Gemäß dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz BGBL. Nr. 559/1978 in der geltenden Fassung ist gemäß § 30 Abs…

…oder Erhaltung der Einnahmen. § 16 Abs. 1 Z 4a EStG 1988: Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. §§ 33ff. Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) lauten auszugsweise: "Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge § 33. (1) Die Beiträge der gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und § 3 Abs…

Für das nicht berufungsgegenständliche Jahr 2006 ist darauf zu verweisen, dass nach der oben dargestellten Ansicht des entscheidenden Senats in der durch die Rückzahlung der Versicherungsbeiträge ein Ereignis i.S.d. § 295a BAO mit Wirkung für das Jahr 2006 zu erblicken ist. Die Änderung des…

…sei trotz bemühter mathematischer Logik nicht nachvollziehbar. Der Bw. sei kein Mitglied der Landwirtschaftskammer und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wolle es auf diesem Weg auch nicht werden. Er sei bereits Mitglied seiner Berufsvertretung und an anderer Stelle sozialversichert. Behördliche Bescheide könnten nur im Rahmen gültiger…

…war daher sowohl nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) als auch nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert. Da der Bw. in den Jahren 2001 und 2002 die jeweilige sozialversicherungsrechtliche Höchstbeitragsgrundlage überschritten hatte, wurden ihm auf Antrag von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Streitjahr Beiträge in Höhe…

…wurden". Die von ihm geleisteten BSVG-Pensionsbeiträge seien nicht auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit einbehalten bzw. zu entrichten gewesen, sondern auf Grund der Bestimmungen des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes. Durch den Ansatz rückgezahlter Pflichtbeiträge als Einnahmen soll, wie einschlägigen Kommentaren zu o.a…