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UFSG RV/0322-G/09Barbetrieb - Speisenangebot auf Toasts und Pizzen beschränkt (keine Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.., Barbetrieb, S., vertreten durch Linder & Gruber Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 8970 Schladming, Martin Luther Straße 160 und Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 5/DG, vom 27. Jänner 2009 gegen die Bescheide des…

UFSG RV/0322-G/09Barbetrieb - Speisenangebot auf Toasts und Pizzen beschränkt (keine Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 2/2

Abgesehen davon, dass der Bw. bezüglich der "Erfahrungswerte" und der "Vergleichsbetriebe" nähere Angaben schuldig bleibt, erweist sich die von ihm vorgenommene Schätzung, die im Übrigen im Jahr 2007 sogar zu einem höheren Gewinn führt, angesichts der Tatsache, dass die Besteuerungsgrundlagen ohnedies aus den im Betrieb…

UFSW RV/1395-W/07Schätzung eines Barbetriebes auf Grund beschlagnahmter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.05.2007Teil 1/2

…am 22. Juni 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) unterhielt im Streitzeitraum an mehreren Standorten Barbetriebe, darunter in Niederösterreich die Bars Hb, Hf, Bl und…

UFSW RV/1395-W/07Schätzung eines Barbetriebes auf Grund beschlagnahmter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.05.2007Teil 2/2

…Tänzerinnen die Freiheit zugekommen wäre, sich nach Erhalt des Visums nicht nur über vertragliche Abmachungen hinwegzusetzen, sondern auch frei und unabhängig von der Agentur bzw. dem Gogo-Barbetreiber, die sie nach Österreich geholt haben, nach eigenem Belieben ihrer Tätigkeit nachzugehen, entspricht ebenfalls nicht den Erfahrungen…

UFSW RV/2048-W/03Schätzung eines Barbetriebes auf Grund beschlagnahmter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2005Teil 1/2

…Juni 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) unterhielt im Streitzeitraum an mehreren Standorten Barbetriebe, darunter in Niederösterreich die Bars X, Y, Z und O sowie…

UFSW RV/2048-W/03Schätzung eines Barbetriebes auf Grund beschlagnahmter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2005Teil 2/2

…Tänzerinnen die Freiheit zugekommen wäre, sich nach Erhalt des Visums nicht nur über vertragliche Abmachungen hinwegzusetzen, sondern auch frei und unabhängig von der Agentur bzw. dem Gogo-Barbetreiber, die sie nach Österreich geholt haben, nach eigenem Belieben ihrer Tätigkeit nachzugehen, entspricht ebenfalls nicht den Erfahrungen…

UFSW RV/0399-W/08Schätzung eines kleinen Barbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 26. Juni 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

UFSW FSRV/0062-W/03Verdacht der Abgabenhinterziehung, Barbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.05.2003

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. März 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 13. Jänner 2003 des Finanzamtes für…

UFSW RV/0677-W/021. Schätzungsbefugnis und -höhe bei einer Bar mit Separees 2."Schandlohn" als Teil des umsatzsteuerpflichtigen Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2003

…habe ergeben, dass im Monat Februar bei den Losungen im Rahmen des Barbetriebes an zehn Tagen nur Einnahmen in Höhe der Kreditkartenzahlungen und keine Barzahlungen vorgelegen seien. b) Wareneinkauf: --- Zigaretteneinkauf: Über den Zigaretteneinkauf wurde zum Jahresende von Trafiken Sammelrechnungen über den gesamten Jahreseinkauf erstellt. Es…

UFSK RV/0217-K/10Schätzung; Einkünfte eines geringfügig beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…zu Protokoll, dass der Berufungswerber (Bw.) und Minderheitsgesellschafter im Zeitraum ab November 2003 bis Feber 2006 als faktischer Geschäftsführer der in S betriebenen Bar fungiert habe. Im Konkreten habe der Bw. diesbezüglich insbesondere den täglichen Barbetrieb organisiert, die Losungsaufzeichnungen geführt, den Wareneinkauf erledigt, die Anmeldung…

UFSL RV/0355-L/10Umsätze und Gewinne eines Bordellbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013Teil 1/3

…in das Etablissement kämen und Getränke konsumierten, einen bestimmten Preis für die Getränke bezahlten. Dieses Entgelt sei dem Betreiber des Barbetriebes als Umsatz zuzurechnen. c. Umsätze aus Prostitution und Zimmererlösen: (1) Unbestritten sei die Ausübung der Prostitution im Lokal. Nach den Angaben von WP arbeiteten…

UFSW RV/2540-W/09Schätzung des Betriebsergebnisses im Gaststättenwesen (u.a. Bar u. Separee) mangels Mitwirkung des Abgabepflichtigen sowie Mängel der Grundaufzeichnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…D (i.d.F. Bw.) mit Sitz in x verfügt über eine inländische Zweigniederlassung in y deren Betriebsgegenstand im Bereich des Gaststättenwesens (u.a. Barbetrieb mit Separees) liegt. Geschäftsführer ist wb, die Funktion der Geschäftsführer am sowie lt wurde mit 13. Dezember 2006 im Firmenbuch…

UFSL RV/1419-L/09Betreiber des Bordells ist umsatzsteuerpflichtig hinsichtlich der Umsätze aus Prostitution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2010

…Wesentlichen wurde ausgeführt, dass die Abgabenpflichtige keine Separees betreibe, sohin kleine Nebenräume, in der Regel nicht abschließbar, sondern nur durch Sichthemmer (Vorhänge) vom Barbetrieb getrennt, sondern sie vermiete auf mehreren Stockwerken exklusiv eingerichtete, vollwertige Zimmer. Das Prüfungsorgan vermeide es vorsätzlich in seinem Vorbringen, von im…

UFSG RV/0420-G/07Dienstnehmereigenschaft einer Prostituierten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2010

…in den nur über die Bar betretbaren Räumlichkeiten der Bw erfolgte. Die Kunden hätten weiters sämtliche Leistungen (aus dem Barbetrieb und der Prostitution) bei der Bw bezahlt wobei diese für alle Prostituierten einheitliche Preise festsetzte. Damit sei die Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Bw…

UFSW RV/1324-W/05Wenn keinerlei Personalunterlagen vorgelegt werden können, kann es zur Lohnhinzuschätzung kommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…an der Adresse Wien geführt. Das Personal zur Führung des Barbetriebes wurde von der Firma PGmbH zur Verfügung gestellt und wurde bis inclusive Februar 2004 auch unter dieser Firma erfasst und abgerechnet. Lohnunterlagen für den Zeitraum Juli 2003 bis Februar 2004 konnten keine vorgelegt werden…

UFSS RV/0461-S/08Fiktive Zulassung eines KFZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…dann an der Adresse HB. Seit dem 1. März 2008 führe er als selbständiger Gastwirt den Barbetrieb L. Das gegenständliche KFZ werde auf die in Deutschland wohnhafte Mutter umgemeldet und anschließend vom Bw weiter verwendet. In einer Niederschrift am 16. April 2008 beim Finanzamt Salzburg…

UFSG RV/0388-G/08Keine Gaststättenpauschalierung, wenn in einem Pub (Bar?) als Speisen nur Toasts angeboten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…73% des Gesamtumsatzes betragen. Auch die Öffnungszeiten des Lokals (an Wochentagen von 19:00 Uhr bis 2:00 Uhr und am Wochenende von 19:00 Uhr bis 5:00 Uhr in der Früh) sprechen für das Vorliegen eines Barbetriebs. Der Bw. erklärte für die Jahre…

UFSK RV/0120-K/101. Anwendbarkeit der GaststättenpauschalierungsV BGBl II 1999/227 bzw. BGBl II 2007/149 (für 2008) bei fehlenden Speisenumsätzen; 2. Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO auch dann, wenn die Behörde aus den Erklärungsbeilagen (Komb 11E) erschließen hätte können, dass mit großer Wahrscheinlichkeit keine Speisen zum Verzehr angeboten wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2012

…| - 11.144,18 | - 10.900,00 | Differenz | - 11.144,18 | - 10.900,00 | Barbetrieb: | | | Zeitraum | 2007 Euro | 2008 Euro | Vor Bp | 0,00 | 0,00 | Nach Bp | 29.309…

UFSW RV/3232-W/09Offenkundige Erfolglosigkeit bei Zurechnung von Bordellumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011

…wesentlich unterscheide. Sämtliche Sachverhalte, über welche der Verwaltungsgerichtshof und der Unabhängige Finanzsenat bisher im Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Rechtsfrage zu entscheiden gehabt hätten, beträfen Barbetriebe. In diesen Fällen werde in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht vertreten, dass es sich bei der Konsumation von Getränken und Zimmerleistungen…

UFSG RV/0435-G/11Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer: Neue Tatsachen bei einem Laufhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2011

…der Abgabenfestsetzungen wird in Tz 1 des Berichts über das Ergebnis der Außenprüfung vom 18. März 2008 ausgeführt: Die GmbH betreibt ein sogenanntes "Laufhaus" bzw. Bordell (ohne Barbetrieb). Bis zur Veranlagung 2005 wurden die Entgelte daraus mit 20 % verustet, im Jahr 2006 wurden diese iSd …