…September 2003, Zl. 2000/14/0179) stellt der Abschluss eines Globalzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Primärschuldnerin, zu entziehen. Der Abschluss eines Zessionsvertrages…

…schlagend. Der unabhängige Finanzsenat hält dazu fest, dass Verträge mit auflösenden Bedingungen allgemein mit Vertragsabschluss wirksam werden. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates war die nachgelassene Bankschuld am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages gar nicht mehr vorhanden. Da diese Verbindlichkeit im Rückwirkungszeitraum (1. Jänner - 30. September…

…zu leisten. Der Bw und seine Familie verfügten außer dem Eigenheim und dem für Fahrten zur und von der Arbeitsstätte notwendigen Kfz über kein Vermögen. Diesem Sachvermögen stünden mindestens gleich hohe Bankschulden gegenüber, sodass die Abgaben nicht aus einer Vermögensumschichtung bezahlt werden könnten. Nach Abzug…

…100.000,--). Weitere Schulden bzw. Bankschulden bestehen nicht. Aus dem Abgabenkonto zur StNr. des Bw ist zu ersehen, dass die zur Nachsicht beantragten Abgaben noch im Betrag von S 209.138,34 (in € 15.198,68) aushaften. Die Verringerung der Abgabenschulden ergibt sich aufgrund…

liegen, wenn dieser bei Vertragsabschluss damit rechnen muss, durch diese Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Gesellschaft, zu entziehen. Der Abschluss eines Zessionsvertrages ist dem Vertreter der Körperschaft als Pflichtverletzung daher schon dann vorzuwerfen, wenn er…

…In Streit steht, ob im Streitfall ein Sanierungsgewinn sowie, ob ein Teil der Zinsen für Bankschulden deshalb nicht abzugsfähig ist, weil damit eine im Jahr 2000 erfolgten Privatentnahme finanziert wurde. Anlass für die Frage, ob ein Sanierungsgewinn vorliegt war ein Schuldnachlass der bisherigen Hausbank des…

…April 2010 ein. Zur Begründung wurde sinngemäß vorgebracht, der Bw. habe eine Unterhaltsrückzahlung von ca. 15.000,00 € zu leisten und Bankschulden von ca. 9.000,00 €. Zudem sei er gezwungen, sich einen PKW anzuschaffen, weil er im Drei-Schicht-Betrieb in L…

…Bankschulden zu verringern. Es seien große Summen investiert worden, bislang ohne jede Gegenleistung. Jetzt, wo wieder positiv auch bedingt durch die Kapitalaufstockungen bilanziert werden könne, habe er eine Vorschreibung durch das Finanzamt erhalten, obwohl er keinerlei Kapital von der Firma erhalten habe, sondern hohe Bankschulden…

…unbedingten Erbserklärung das Unternehmen des Verstorbenen weitergeführt, und sämtliche Bankschulden übernommen. Die Berufungswerberin besitzt eine Liegenschaft in T. Die darauf befindlichen Wohnungen werden vermietet. Die Mieterlöse sind seit 1994 zur Abdeckung der übernommenen Bankschulden an die Creditanstalt-Bankverein zediert, die Bank gibt lediglich die für…

…der nunmehr in die Insolvenz geführt habe. Sodann wurde eine eingehende Berechnung der im Zeitraum 28.5.2005 (Übernahme der Geschäftsführung) bis 7.12.2006 (Konkurseröffnung) angefallenen Finanzamtsschulden, Bankschulden, Lieferanten- und Wechselschulden, Schulden der Gebietskrankenkasse sowie der in diesem Zeitraum geleisteten Zahlungen an diese Gläubiger…

…die ehemaligen Gesellschafter, dass der Betrieb bereits im Jahr 2007 geschlossen worden sei. Bei den in den Jahresabschlüssen ausgewiesenen Bankschulden habe es sich um ein endfälliges Darlehen gehandelt. Es seien regelmäßig Beträge einbezahlt und das Geld in Form eines Fonds angespart worden. Der angesparte Betrag…

…wurden mit 577,08 € beziffert und belegt. Die jährlichen Stromkosten wurden mit 814,40 € und die Heizkosten mit 905,82 € angegeben und nachgewiesen. Die Bankschulden würden sich auf ca. 2.200,00 € belaufen. Seit Oktober 2010 halte der Berufungswerber beim BFI…

…2007 ein Schulderlass in Höhe von 427.477,87 Euro gewährt worden sei. Nach den Angaben des Bw. habe es sich dabei um Bankschulden gehandelt, die zum Großteil in den Jahren 2000 und 2001 entstanden seien. Der private Anteil an den Schulden wurde vom Bw…

…den Berufungswerber folgendes Ersuchen um Ergänzung gerichtet: Ihre steuerliche Vertretung hat mit Schreiben vom 23.4.2008 dem Finanzamt Baden-Mödling mitgeteilt, dass Ihnen Frau DI B.Y. zur Abdeckung von Bankschulden ein zinsenfreies Darlehen eingeräumt hat. Es wurde ausserdem bekanntgegeben, dass darüber ein mündlicher…

…das Finanzamt unterzogen worden sei. Er sei als Kommanditist Bürge bei den Krediten der L-KG und habe Geld in die L-KG einbezahlt, um die Bankschulden zu tilgen. Er habe seine erbrachten Leistungen für die L-KG nicht abgegolten bekommen, da dies laut Frau…

…Bank selbst betrieben worden seien, habe der Bw. damit rechnen müssen, dass durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Primärschuldnerin, entzogen worden seien. Für die nicht abgeführte Lohnsteuer werde auf die Bestimmung des § 78 Abs…

…im März 2004, war die Liegenschaft um einen Kaufpreis von € 120.000,00 veräußert worden. Die auf dieser Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Bankschulden hatten € 91.817,72 betragen. Die Aufwendungen des Gerichtskommissärs beliefen sich auf € 2.678,19, die Kosten für die Abwicklung…

… 24 Abs. 3 EStG ins Leere. Die noch vorhandenen Bankschulden hingen also nicht mit in die private Sphäre überführten Wirtschaftsgüter zusammen und seien deshalb weiterhin dem Betriebsvermögen zuzurechnen, die darauf entfallenden Zinsen seien Betriebsausgaben. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2009 führt das Finanzamt…

…hervor, dass der Beschwerdeführer als Mindestrentner monatlich € 630,17 erhält, lediglich über einen geringen Bargeldbetrag verfügt und Bankschulden von insgesamt € 1.500,00 hat. Mit Beschluss vom 28. November 2006 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten…

…die Bw. kein verwertbares Vermögen besitzt und neben den Abgabenschulden noch Bankverbindlichkeiten in Höhe von 79.000 € hat. Weiters geht aus den Lohnzetteln hervor, dass diese Bankschulden im Wege einer Gehaltsexekution hereingebracht werden. 1.3. Das Finanzamt wertete die Eingabe vom 5. 2. 2010…