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30 Treffer1812 msnur geltende Fassungen
UFSK FSRV/0010-K/12Ersuchen an eine Bank um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte eines Beschuldigten nach § 99 Abs.6 FinStrG - Beschwerde der Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2013

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Mag. G, in der Finanzstrafsache gegen W., M.Dorf, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit.a. des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung…

UFSL RV/0038-L/05Anspruchszinsen bei behördlichem Verschulden an der Unrichtigkeit der ursprünglichen Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…im gegenständlich maßgeblichen Zinsenbemessungszeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 2. September 2003 laut Bankauskunft und beigeschlossener Aufstellung überdies maximal Guthabenszinsen von 36,25 € (Zinssatz 1,25%) zu erwirtschaften gewesen wären, bestehe keine Bereitschaft zur Zahlung des vollen angelasteten Anspruchszinsenbetrages. Im Ausmaß von 36,25…

UFSK RV/0293-K/10Betriebsnotwendigkeit einer Geldeinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2013

…habe, habe der Bw. nicht nachgewiesen. Die Ermittlungen des ergänzenden Vorhalteverfahrens beim UFS ergaben, dass die GmbH die Wertstellung mit 2. Jänner 2009 festgelegt habe und laut Bankauskunft die Feiertage zur Wertstellung per 8. Jänner 2009 geführt hätten (Vorhaltsbeantwortung ("VB") vom 17. Februar 2012, Pkt…

UFSW FSRV/0100-W/11Berufung wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, Beschuldigter war zu einem Tatzeitpunkt mangels Zeichnungsbefugnis am Firmenkonto noch nicht für die Entrichtung der Abgaben zuständig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.10.2012Teil 1/2

…eines Informierten Vertreters der Bank zur fehlenden Zeichnungsberechtigung des Einschreiters auf allen Firmenkonten der A-GmbH bei der Bank - Amtswegige Einholung der Bankauskunft bei der Bank zur fehlenden Zeichnungsberechtigung des Einschreiters auf allen Firmenkonten der A-GmbH bei der Bank. Dieser Beweisantrag ist rechtlich relevant…

UFSL RV/0901-L/061) Feststellungsbescheide unterliegen nicht den Verjährungsbestimmungen 2) Liebhabereibeurteilung bei Einkünften aus V+V
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2009

…Dezember 2002 sei 68.489,00 €. Der Zinsanteil sei fallend, laut Bankauskunft betragen die Zinsen bis Laufzeitende ca. 21.000,00 € und nicht 45.758,16 €. ad O: Wie die Ausführungen ad K. Nunmehr wird - entgegen den Ausführungen in der Berufung - auf…

UFSW RV/0931-W/03Bei formellen Mängeln in Rechnungen ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Treten im Ermittlungsverfahren weitere maßgebliche Elemente hinzu, die zu Zweifeln am vorgeblich leistenden Unternehmen Anlass geben (Unterschriftsfälschungen...) so ist die Annahme, dass es sich bei diesen Unternehmen um solche handelt, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, um überhöhte Rechnungen zu legen, gerechtfertigt und vom Vorliegen verdeckter Ausschüttungen auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2007Teil 1/2

…nehmen. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 9. Mai 2006 wurden dem UFS die Umsatzsteuervoranmeldungen unterschrieben übermittelt. Bezüglich der Abweichung der Bankverbindung der A auf den Überweisungsbelegen im Vergleich zu der in den Rechnungen angeführten Bankverbindung wurde die Einholung einer Bankauskunft beantragt. Bezüglich der Echtheit der Unterschriften von…

UFSF RV/0170-F/02Liebhaberei bei Vermietung von zwei Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…fälschlicherweise von endfälligen Krediten ausgegangen worden, wobei die Darlehenszinsen 14 Jahre lang vom gesamten aushaftenden Kapital in Ansatz gebracht worden seien. Dieser unrichtigen Annahme sei eine Bankauskunft zugrunde gelegen, in der von einem endfälligen Kredit die Rede gewesen sei. Die Umstellung auf ein endfälliges Produkt…

UFSW RV/3900-W/02Keine Nachsicht bei Möglichkeit von Zahlungserleichterungen, keine persönliche Unbilligkeit bei Gläubigerbevorzugung, fehlende betragsmäßige Konkretisierung des Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2003

…schwierigsten Bedingungen stets ordnungsgemäß entrichtet worden wäre, wobei diese Tätigkeit nur zu dem Zweck aufgenommen worden wäre, um bestehende Bankverbindlichkeiten - laut Bankauskunft vom 23. April 1999 ein in Höhe von € 54.504,63 (S 750.000,00) gewährter Bankkredit - abzubauen, lässt sich nichts gewinnen…

UFSW RV/0840-W/10Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…einen auf die Materialien zur Regierungsvorlage zu diesem Änderungsprotokoll, wo es hinsichtlich des Art IV wie folgt heißt: "Diese Bestimmung betrifft den zeitlichen Anwendungsbereich der Neuregelung des steuerlichen Informationsaustausches und setzt fest, dass Bankauskünfte erst für Veranlagungsjahre, die nach dem 1. Jänner des Jahres beginnen…

UFSW RV/1661-W/13Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…einen auf die Materialien zur Regierungsvorlage zu diesem Änderungsprotokoll, wo es hinsichtlich des Art IV wie folgt heißt: "Diese Bestimmung betrifft den zeitlichen Anwendungsbereich der Neuregelung des steuerlichen Informationsaustausches und setzt fest, dass Bankauskünfte erst für Veranlagungsjahre, die nach dem 1. Jänner des Jahres beginnen…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 1/3

…Materialien zur Regierungsvorlage zum Änderungsprotokoll des DBA Schweiz sollten Bankauskünfte zwar erst für Veranlagungsjahre, die nach dem 1. Januar beginnen, ausgetauscht werden können, woraus sich aber nach Ansicht der Bw. ergebe, dass durch die ausdrückliche Nennung von Bankauskünften nur "im Hinblick auf diese Auskünfte eine…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 3/3

…einen auf die Materialien zur Regierungsvorlage zu diesem Änderungsprotokoll, wo es hinsichtlich des Art IV wie folgt heißt: "Diese Bestimmung betrifft den zeitlichen Anwendungsbereich der Neuregelung des steuerlichen Informationsaustausches und setzt fest, dass Bankauskünfte erst für Veranlagungsjahre, die nach dem 1. Jänner des Jahres beginnen…

UFSF RV/0482-F/12Fremdüblichkeit und Liebhaberei bei Vermietung eines Grundstückes und von zwei Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 3/4

…nachstehende Feststellungen getroffen. Die steuerliche Vertreterin des Bw wurde gebeten, die angeführten offenen Fragen zu klären sowie die angeführten Beweismittel vorzulegen: "Ich nehme an, dass sich alle von Ihnen in Ihrer E-Mail angeführten Bankauskünfte auf die Vermietung Straße, B beziehen. Falls nicht, bitte ich…

UFSW FSRV/0026-W/10Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange des Unternehmens der Gattin bestritten - freie Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2010

…Unterschriftsprobenblatt betreffe sohin ein Geschäftskonto, das im Jahr 2006 nicht mehr aktiv gewesen sei. Der Bw. beantrage die Einholung von Bankauskünften bei der Y-Bank und X-Bank. Im Jahr 2006 sei der Bw. am Konto bei der Y-Bank nicht zeichnungsberechtigt gewesen und über…

UFSL FSRV/0064-L/08Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung eines Zuhälters; Verjährung der Strafbarkeit; Strafhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.03.2009Teil 1/2

…von ca. S 39.000,00 aufgrund eines Dienstverhältnis bei der Firma W. bezog. Unwidersprochen, weil eindeutig durch Einholung von Bankauskünften durch die erste Instanz nachgewiesen, ist auch die Tatsache, dass in den Jahren 1997 bis 2000 Einzahlungen auf das Kreditkonto des Bw. bei der…

UFSZ3K ZRV/0102-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…Straße wohnhaft sei, sie aber in dem Firmengebäude ein- oder zweimal die Wohnung gewechselt habe. Der Vertreter des Zollamtes Innsbruck vertrat die Auffassung, dass die Bankauskünfte über die Konten der Bf. zu Recht erfolgt seien, da ein Teil des Schmuckes über diese Konten angekauft worden…

UFSZ3K ZRV/0106-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…sei, sie aber in dem Firmengebäude ein- oder zweimal die Wohnung gewechselt habe. Der Vertreter des Zollamtes Innsbruck vertrat die Auffassung, dass die Bankauskünfte über die Konten der Bf. zu Recht erfolgt seien, da ein Teil des Schmuckes über diese Konten angekauft worden sei. Die…

UFSZ3K ZRV/0107-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…sei, sie aber in dem Firmengebäude ein- oder zweimal die Wohnung gewechselt habe. Der Vertreter des Zollamtes Innsbruck vertrat die Auffassung, dass die Bankauskünfte über die Konten der Bf. zu Recht erfolgt seien, da ein Teil des Schmuckes über diese Konten angekauft worden sei. Die…

UFSZ3K ZRV/0108-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…sei, sie aber in dem Firmengebäude ein- oder zweimal die Wohnung gewechselt habe. Der Vertreter des Zollamtes Innsbruck vertrat die Auffassung, dass die Bankauskünfte über die Konten der Bf. zu Recht erfolgt seien, da ein Teil des Schmuckes über diese Konten angekauft worden sei. Die…

UFSZ3K ZRV/0109-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…sei, sie aber in dem Firmengebäude ein- oder zweimal die Wohnung gewechselt habe. Der Vertreter des Zollamtes Innsbruck vertrat die Auffassung, dass die Bankauskünfte über die Konten der Bf. zu Recht erfolgt seien, da ein Teil des Schmuckes über diese Konten angekauft worden sei. Die…