…1957"Bürgschaftserklärungen" als gebührenrechtliche Rechtsgeschäfte genannt sind, so ist die Verwendung dieses Wortes nur aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes erklärlich, der Sache nach ist aber der Bürgschaftsvertrag gemeint.(VfGH 19.10.1992, B 1144/91) Der Gebühr nach § 33 TP 7 GebG unterliegen alle Arten…

…Den Kreditnehmern D.G. und M.B. wurde mit Abstattungskreditvertrag vom 23. Februar 2000 ein Kredit von 260.000 S eingeräumt. Mit Bürgschaftsvertrag ebenfalls vom 23. Februar 2000, abgeschlossen zwischen dem Bürgen H.G. und dem Kreditgeber Bank.Y übernahm H.G. zur Sicherstellung aller…

…das Jahr 2003 durchgeführten Betriebsprüfung traf der Betriebsprüfer im Betriebsprüfungsbericht folgende Feststellung: Tz. 1 Haftung Inanspruchnahme Herr Bw. hat als Geschäftsführer der Firma X GmbH mit Bürgschaftsvertrag vom 7.2. bzw. 22.2.2000 die Haftung als Bürge und Zahler für Kredite an die Firma…

…weiterer Folge gelöscht, was der dem Finanzamt als Beilage zur Berufung übermittelte Firmenbuchauszug mit historischen Datum beweist, so hatten die fortgesetzten Zahlungen nicht ihre Ursache in einem Dienstvertrag, sondern waren Folge jenes Bürgschaftsvertrages, den der Bw. seinerzeit als geschäftsführender Gesellschafter begründet hatte, und waren daher…

…Da die Wertberichtigung der Forderung an die T-GmbH nur die Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert darstelle, ein Kredit und Bürgschaftsvertrag samt fremdüblichen Konditionen vorliegen würden, sei die Wertberichtigung zu gewähren. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt…

…und im Jahr 2005 bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb als Betriebsausgabe abgesetzt. Diese Forderung wurde auch vom Masseverwalter und dem Konkursgericht nicht anerkannt. Weiters hat Herr BW mit Bürgschaftsvertrag vom 6.11.2003, 5.9.2004 und Mitschuldnerhaftung vom 16.1.2002 Haftungen von insgesamt…

…Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren der Gebietskrankenkasse gegen die Bw. wegen der ausstehenden Beitragzahlungen zu entrichten waren. Dazu legte die Bw. einen Bürgschaftsvertrag vom Oktober 1996 vor, den sie mit der Gebietskrankenkasse abgeschlossen hat und worin sie erklärte, dass sie "aus freien Stücken für die bestehenden…

…der Verlassenschaft nach JS erstreckt. Der unabhängige Finanzsenat hat auch Einsicht genommen in den Verlassenschaftsakt, das Firmenbuch und das Grundbuch. Im Verlassenschaftsakt befand sich ein Bürgschaftsvertrag vom 18.9.1998. Dem zu Folge hatte die S GmbH (Y) Kreditverträge mit der Raiffeisenbank X in Höhe…

…dieser "Beilage 10" wurde ersucht. (Vorhalt vom 26. April 2004). Beantwortung mit Schreiben vom 2. September 2005: Es gibt keinen schriftlichen Bürgschaftsvertrag, weshalb auch keine nach Zivilrecht gültige Bürgschaft vorlag. Hingewiesen wurde seitens des steuerlichen Vertreters des Bw darauf, dass DW häufig juristische Begriffe unrichtig…

…nicht mehr als ag Belastung sondern als Werbungskosten in Ansatz zu bringen. Er legte eine Krediturkunde vom 22.3.1996, sowie einen Bürgschaftsvertrag vom 1.2.2001 - beide von der Bank vor -, die die Haftung des Bw als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB bestätigen…

…Verpflichtung zur Entrichtung der Kapitalertragsteuer. übernommene Bürgschaften Bürgschaftsvertrag vom 10.1.2002 zu Konto 2 lt. auf G.-GmbH., Saldo per 30.9.03: € 45.210,48 im Soll (per 4.10.03 kein Umsatz) Bürgschaftsvertrag vom 17.9.2003 zu Konto 3 lt…

…a. die, der Haftungszahlung zugrunde liegende Vereinbarung vorzulegen sowie bekannt zu geben für welchen Arbeitgeber diese Zahlungen geleistet wurden. Der Bw. übermittelte daraufhin einen Bürgschaftsvertrag der LHT ausgestellt am 1.3.1996. In diesem verpflichtete sich der Bw. zur Sicherung des an die Fa. CI…

…außergewöhnliche Belastung geltend. Dem Antrag fügte er diverse Beilagen an: Ein Schreiben der Raiffeisenbank T. vom 12. März 2002, in dem auf den Bürgschaftsvertrag vom 24. Oktober 1997 verwiesen wurde, wonach der Bw. die Bürgschaft für das Einmalkreditkonto seines Bruders H.L. über 200.000…

…Abdeckung mit Abfertigung 2009). Entgegen Ihren Angaben in der Sachverhaltsdarstellung erfolgten die Zahlungen nicht aufgrund einer Bürgschaftsübernahme vom 17.11.2006, sondern laut Bestätigung der Bank aufgrund des Bürgschaftsvertrages vom 17.11.2004 für die Kredite der Gattin mit den Kontonummern 123, 456 und 789…

…Erörterungstermin statt, zu dem der Bw. mit dem Ersuchen geladen wurde, Bürgschaftsverträge, Dokumente über die Beendigung des Konkurses in D sowie Steuerbescheide aus D vorzulegen. Im Veranlagungsakt liegen der Gesellschaftsvertrag für die CW GmbH in Dü , der Gerichtsbeschluss über die Eröffnung des Konkurses, mehrere Kreditverträge…

…habe man mit der Bank, bis zur Umwidmung und Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundflächen monatliche Zahlungen vereinbart. Im vorliegenden Fall liege eine rechtlich erzwingbare, privatrechtliche Verpflichtung aufgrund eines Vertrages (nämlich eines Bürgschaftsvertrages) vor, sodass jedenfalls der von der Rechtsprechung geforderte besondere Verpflichtungsgrund gegeben sei. Sowohl Doralt…

…der streitgegenständliche im Wirtschaftsjahr 1994/95, aufwandswirksam verbuchte Betrag von 10 Mio. S seinen wirtschaftlichen Grund im Abschluss eines Bürgschaftsvertrages zugunsten der Hausbank der Organgesellschaft zur Sicherstellung der Kredite der J. GmbH und der daraus resultierenden drohenden Inanspruchnahme gehabt hätte. Es handle sich dabei ganz…

…232). Allerdings habe das BMF ua in der Rz 530 der GebR folgende Rechtsansicht vertreten: "...Banküblich ist ein Ausmaß von 140 % der Kreditsumme bei der hypothekarischen Besicherung oder bei der Besicherung mittels Bürgschaftsvertrag oder eine Zessionsdeckung bis zu 200%..." 3. Für die Anwendung der Gebührenbegünstigung…

…232). Allerdings habe das BMF ua in der Rz 530 der GebR folgende Rechtsansicht vertreten: "...Banküblich ist ein Ausmaß von 140 % der Kreditsumme bei der hypothekarischen Besicherung oder bei der Besicherung mittels Bürgschaftsvertrag oder eine Zessionsdeckung bis zu 200%..." 3. Für die Anwendung der Gebührenbegünstigung…

…232). Allerdings habe das BMF ua in der Rz 530 der GebR folgende Rechtsansicht vertreten: "...Banküblich ist ein Ausmaß von 140 % der Kreditsumme bei der hypothekarischen Besicherung oder bei der Besicherung mittels Bürgschaftsvertrag oder eine Zessionsdeckung bis zu 200%..." 3. Für die Anwendung der Gebührenbegünstigung…