…Volksanwaltschaft damit befassen. Er ersuchte, eine "bürgernahe" Entscheidung zu erlassen. Im Akt liegen auf: die Bestätigung einer Vertreterin der BH F vom 26.3.2009 dahingehend, dass die Waisenpensionszahlungen für den Berufungswerber bis zum 31.12.2008 von der BH als Kostenersatz gemäß § 33 Abs…
…dass die GemeindeW. eine Gebietskörperschaft ist, welche primär einen Gesetzgebungs-bzw. Gesetzesvollziehungsauftrag hat und die Öffentlichkeitsarbeit aufgrund der vorgegebenen Transparenz und Bürgernähe der öffentlichen Verwaltung eine Begleiterscheinung ist, die jedoch isoliert nicht als Hauptzweck einer Gebietskörperschaft verstanden werden kann. Da die GemeindeW. nicht als Medienunternehmen…
…mit Verordnung den Sitz (die Sitze) und Amtsbereich der Zollämter mit allgemeinem Aufgabenkreis in organisatorisch zweckmäßiger, einer einfachen und kostensparenden Vollziehung, wie auch den Bedürfnissen einer bürgernahen Verwaltung dienenden Weise nach regionalen Gesichtspunkten festzulegen. Zweckmäßige Regionalisierungen sind anzustreben. Eine darüber hinausgehende Zentralisierung ist zu vermeiden…
…die Bw. steuerlich vertreten. Es wird jedoch nicht übersehen, dass eine Beantwortung dieser Anfrage im Sinne der Bürgernähe wünschenswert gewesen wäre. Bemerkt wird jedoch, dass auch im Falle eines ordnungsgemäß eingebrachten Vorlageantrages die Berufung aus folgenden Gründen nicht zum Erfolg geführt hätte: "Die Bw. geht…
…der reinen Gesetzeslage ausgeht, Ihre Ablehnung belegbar wäre, trotzdem möchte ich ersuchen, dass in unserem Falle die Hintergründe und Zusammenhänge spezifisch betrachtet werden um eine bürgernahe und humane Lösung zu finden." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in…
…es auch möglich, daß damals (bis 2003) die Arbeitsweise der Beamten überall nach dem Motto "DER STEUERZAHLER IST DER FEIND", also NICHT BÜRGERNÄHE war, und daß JETZT ÜBERALL FREUNDLICHE, BÜRGERNAHE BEAMTE arbeiten. Fünftens hatte ich TROTZ TEILWEISE FALSCHEN STEUERBESCHEIDEN NUR im Jahre 1999, 2000 und…
…des EStG. Das Finanzamt sei keine Rechtsanwaltskanzlei; allenfalls sei es jedoch angewiesen, rasch, dynamisch und bürgernahe zu entscheiden. Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde das Rechtsmittel am 27. März 2007 der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1…
…Zeit lassen könne, um das Geld, das dem Bürger zurückerstattet werden solle, auf die lange Bank zu schieben. Sei das im Interesse von Bürgerservice und Bürgernähe, das dem modernen Finanzamt doch wichtig sei?. Die Bw. sei unterhaltspflichtige Mutter eines 19-jährigen Maturanten, lebe seit fünf…
…Verwaltung ist heute Leistungsträger. Nicht der strikte Gesetzesvollzug soll im Vordergrund stehen, sondern Effizienz und demokratische Bürgernähe. Was erwartet wird, sind einsichtiqe und nachvollziehbare Lösunqen und nicht bloß die Berufung auf den Gesetzeswortlaut. *) Auszug (Seite 68/69) aus einem Beitrag im Forum-Parlament aus 2004…
…Genauigkeit, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Korrektheit, Sparsamkeit, etc. Wert gelegt. Werte wie Bürgernähe, Kundenfreundlichkeit und Leistungsorientiertheit seien hinzugekommen und würden immer größere Bedeutung gewinnen. So sei im Leitbild der V. Landesverwaltung angeführt, die Aufgabenstellung der Landesverwaltung lasse ihre dienende Rolle erkennen. Diese müsse auch in der Art…
…eigentlich beruhen solle. Wenn sämtliche Bescheide auf Null gestellt worden seien, woher komme dann der Betrag von € 20.412,89. Im Sinne der immer wieder gepriesenen Bürgernähe der Finanzbehörden wäre es wohl ein Gebot der Fairness, im Besitz der vorliegenden Urkunden mitzuteilen, worauf sich…
…Ausführungen des Finanzamtes erfolgt die Entleerung des Einwurfkastens einmal täglich vor Dienstbeginn, wobei die im Einwurfkasten befindlichen Schriftstücke das Eingangsdatum des vorhergehenden Werktages erhalten. Es wird somit im Sinne einer bürgernahen Verwaltung vermutet, dass ein während der Nachtstunden eingeworfenes Schriftstück noch bis 24.00 Uhr…
…die Sitze und den Amtsbereich der Finanzämter") mit allgemeinem Aufgabenkreis in organisatorisch zweckmäßiger, einer einfachen und kostensparenden Vollziehung, wie auch den Bedürfnissen einer bürgernahen Verwaltung dienenden Weise nach regionalen Gesichtspunkten festzulegen. § 17 Abs. 5 AVOG i.d.F: BGBL I 2000/142 (Übergangs- und Schlussbestimmungen…
…Zweckmäßigkeit von einzuhaltenden Verfahren unter Beachtung verwaltungsökonomischer Erwägungen im Bereich des eGovernments zu erreichen ist. Es wird notwendig sein, im Bereich einer bürgernahen Verwaltung Online Lösungen anzubieten, die es BürgerInnen und Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, der Verwaltung behördenrelevante Daten durch Online-Abwicklungen zur Verfügung zu stellen. II…