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BMF-010206/0169-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0169-VI/5/201004.08.2010

…sie entsteht mit der Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden Erledigung. Das Gebührengesetz sieht nicht vor, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss. Die Aufforderungen durch die Behörden tragen dem Servicegedanken sowie der Bürgernähe Rechnung. 3.2 § 11 GebG, § 13 Abs…

BFG RV/7102449/2025Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Bescheid ein, in der vorgebracht wurde, dass ein Bezirksvorsteher regelmäßig Sprechstunden abzuhalten habe, im Interesse der Bürgernähe auch außerhalb des Amtsgebäudes, in Gasthäusern. Die Fahrtkosten und Konsumationskosten stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den durch die Wiener Stadtverfassung vorgeschriebenen Berufspflichten und den Wünschen, Anregungen oder…

BFG RV/2100363/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und - technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/2101275/2019Polizeigrundausbildung ist Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und - technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/2101137/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und - technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/2101311/2019Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und - technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/7103588/2011Nichtanerkennung von Aufwendungen eines Politikers mangels Nachweises eines entgeltwerten Vorteils!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2018Teil 1/2

…Die Einladungen und Sachspenden ermöglichen es mir auch direkte Vorzugsstimmen bei den Wahlen zu erlangen. Dank meiner starken Bürgernähe konnte ich bei der letzten GRW die x-meisten Vorzugsstimmen erlangen und damit meine Politikerfunktion beibehalten. Diese Funktion oder eine höhere ist mein Ziel für XXXX…

BFG RV/7103916/2014Gebührenerhöhung infolge nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…1.1 die Zusendung einer Zahlungsaufforderung an die Berufungswerberin veranlasst hat. Aufforderungen zur Gebührenentrichtung durch die Behörden tragen dem Servicegedanken sowie der Bürgernähe Rechnung. Selbst das Unterbleiben der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Entrichtung der Gebühr vermag an der bereits entstandenen Gebührenschuld der gegenständlichen Schriften…

UFSF RV/0333-F/09Zufluss einer Waisenpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…Volksanwaltschaft damit befassen. Er ersuchte, eine "bürgernahe" Entscheidung zu erlassen. Im Akt liegen auf: die Bestätigung einer Vertreterin der BH F vom 26.3.2009 dahingehend, dass die Waisenpensionszahlungen für den Berufungswerber bis zum 31.12.2008 von der BH als Kostenersatz gemäß § 33 Abs…

UFSW RV/2495-W/02Das Journalistenpauschale bei einem Angestellten der Gemeinde Wien steht nicht zu, da der Arbeitgeber kein Zeitungsunternehmen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…dass die GemeindeW. eine Gebietskörperschaft ist, welche primär einen Gesetzgebungs-bzw. Gesetzesvollziehungsauftrag hat und die Öffentlichkeitsarbeit aufgrund der vorgegebenen Transparenz und Bürgernähe der öffentlichen Verwaltung eine Begleiterscheinung ist, die jedoch isoliert nicht als Hauptzweck einer Gebietskörperschaft verstanden werden kann. Da die GemeindeW. nicht als Medienunternehmen…

BFG RV/5100174/2022Verspäteter Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung (außerhalb 5 Jahresfrist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…Dienststelle eingelangt seien, würden mit dem Eingangsdatum des Vortages (bzw dem nächstmöglichen Werktag) sowie dem Vermerk "Briefkasten" versehen. Es werde somit im Sinne einer bürgernahen Verwaltung vermutet, dass ein während der Nachtstunden eingeworfenes Schriftstück noch bis 24.00 Uhr des Vortages eingelangt sei. Der gegenständliche…

BFG RV/2101718/2016Prüfung lohnabhängiger Abgaben: Zuständigkeit für Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…den Sitz (die Sitze) und den Amtsbereich der Abgabenbehörden in organisatorisch zweckmäßiger, einer einfachen und Kosten sparenden Vollziehung wie auch den Bedürfnissen einer bürgernahen Verwaltung dienenden Weise nach regionalen Gesichtspunkten festzulegen. Als Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis wurde das Finanzamt Graz-Umgebung für den politischen Bezirk…

UFSZ1W ZRV/0059-Z1W/05Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.06.2007

…mit Verordnung den Sitz (die Sitze) und Amtsbereich der Zollämter mit allgemeinem Aufgabenkreis in organisatorisch zweckmäßiger, einer einfachen und kostensparenden Vollziehung, wie auch den Bedürfnissen einer bürgernahen Verwaltung dienenden Weise nach regionalen Gesichtspunkten festzulegen. Zweckmäßige Regionalisierungen sind anzustreben. Eine darüber hinausgehende Zentralisierung ist zu vermeiden…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 1/3

…vor: Er habe alle 70 Veranstaltungen als politischer Funktionär besucht; er lebe als Politiker unter anderem von öffentlichen Auftritten. Im Sinne der Bürgernähe nehme der Bf bei jeder Veranstaltung die Gelegenheit wahr, mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Er habe bei allen Veranstaltungen die Möglichkeit…

BFG RV/7100648/2020Polizeiausbildung ist keine Lehre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und -technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/7105956/2019Polizeiausbildung ist keine Lehre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. Basisausbildung - 12 Monate Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und -technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/7500145/2022kein gültiger Parkschein, kein gültiges Parkpickerl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

…die ihm bisher immer rechtzeitig mit Erinnerung vorgeschrieben worden seien. Es werde um eine kulante und bürgernahe Handhabung dieser allseits höchst aufwendigen und unangenehmen Angelegenheit gebeten, alleine die in der Zwischenzeit vorgeschriebenen Verwaltungsstrafen würden den Kosten für einige Parkpickerl für viele Monate und Jahre gleichkommen…

BFG RV/5101759/2019Grundausbildung für den Exekutivdienst als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und -technische Basiswissen erlangen, dass sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/7101863/2020Familienbeihilfenanspruch: Exekutivdienst - Grundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und -technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/7103880/2020Die Grundausbildung für Exekutivbedienstete, welche als Vertragsbedienstete aufgenommen wurden, ist eine Berufsausbildung, ihr Bezug jedoch keine Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021Teil 1/2

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und -technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …