…Rechnung vom 25. Juli 1995 fakturierte die Bw die Fräsmaschine und das Zubehör um netto 4.240.500,00 S an die I-Ltd. Der Ausweis einer USt unterblieb, da ein mehrwertsteuerfreier Export getätigt wurde. Eine Kopie des per Telefax übermittelten, mit 14. Juli 1995…

…u.a. den Erfordernissen des § 11 Abs. 1 Z 5 UStG genügen. Nach dieser Gesetzesbestimmung gehört zu den notwendigen Merkmalen einer Rechnung der Ausweis des Entgelts für die Lieferung oder sonstige Leistung. Es muss sich um das tatsächlich beabsichtigte Entgelt handeln. Kann im Rahmen der…

…Optigen Ltd. und versagte den Vorsteuerabzug zum einen aufgrund des Fehlens des formalen Rechnungsmerkmals "Ausweis des Entgelts" gem. § 11 Abs. 1 Z 5 UStG und führte zum anderen die Bösgläubigkeit des Steuerpflichtigen ins Treffen. Der Gesetzgeber hat als Reaktion auf die EuGH Rechtsprechung den bisherigen §…

…gegenständlichen Rechnungen sind Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe ausgewiesen, zusätzlich ist jeweils der Vermerk " ... enthalten 20 % MWSt im Betrag von ... " angebracht. Damit fehlt es diesen Rechnungen am gesonderten Ausweis des Entgelts. Dem Erfordernis des Entgeltausweises ist nämlich nicht genügt, wenn Entgelt und Umsatzsteuer in…

…erst bei der Entnahme aus dem Warenlager. In diesem Fall bildet die Bemessungsgrundlage für den Umsatz das gesamte Entgelt, weil - wie auch die Bw. selbst in der Berufung angibt - der österreichische Unternehmer sofort eine ig Lieferung (mit Ausweis des Kaufpreises) fakturieren muss. Als Umsatz iSd …

…Optigen Ltd. und versagte den Vorsteuerabzug zum einen aufgrund des Fehlens des formalen Rechnungsmerkmals "Ausweis des Entgelts" gem. § 11 Abs. 1 Z 5 UStG und führte zum anderen die Bösgläubigkeit des Steuerpflichtigen ins Treffen. Der Gesetzgeber hat als Reaktion auf die EuGH Rechtsprechung den bisherigen §…

…zurück. Das Finanzamt hat jede Ermittlung zur Feststellung des Auftretens der Fachhändler trotz entsprechenden Vorbringens und der vorgelegten Unterlagen (Rechnungen, Provisionsabrechnungen), die allesamt den Status der Fachhändler als Eigenhändler belegen, unterlassen (siehe dazu I.B. dieses Antrages). 2. Entgeltsminderung Der Fachhändler hat den Standardpreis aufzuwenden…

…Ausschüttungen, die auf Ertrags-Gleichrangige Wertpapiere im laufenden Geschäftsjahr geleistet oder vorgeschlagen oder zahlbar werden, den Jahresgewinn des maßgeblichen vorangehenden Geschäftsjahres übersteigen. In diesem Fall erfolgen die Zahlungen auf das Genussrechts-Entgelt und die Zahlung auf Ertrags-Gleichrangige Wertpapiere pro rata, jedoch vorrangig zu Dividendenzahlungen…

…USt-Ausweis darf nur für eine bestimmte, unbedingte, steuerpflichtige und in Zukunft auszuführende Leistung erfolgen. Für Anzahlungsrechnungen gilt § 11 Abs. 1 UStG 1994 sinngemäß. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Lieferung oder sonstigen Leistung ist der (vereinbarte) voraussichtliche Zeitpunkt oder Zeitraum anzugeben. An die Stelle des Entgelts…

…sind unschädlich, solange in den fakturierten Preisen die tatsächliche Kostenstruktur des Gesamtpaketes exakt wieder gespiegelt wird und willkürliche Preisfestlegungen hintangehalten werden. Hinsichtlich der grundsätzlich anzuwendenden Marktwertmethode mit linear gekürzten Einzelverkaufspreisen, dem Entgeltlichkeitszusammenhang zwischen dem Gesamtentgelt und dem Gesamtpaket, der eingeschränkten Preisbestimmungsautonomie bei der Aufteilung eines…

…immer westlich der Zufahrtsstraße geplant gewesen sei. Auf die Frage, wie es zu der fehlerhaften Rechnungslegung (unrichtige Schottermenge, Rechenfehler, kein Ausweis des Steuersatzes und des MwSt-Betrages, zweifelhafter Leistungsgegenstand) gekommen sei, antwortete DW, dass diese tatsächlich vorhandenen Fehler aufgrund der damals hektischen Situation seiner Gattin…

…Der Ausweis eines Bruttobetrages (Entgelt plus Mehrwertsteuer) ist in der Regel nicht zulässig. Dem Erfordernis des Entgeltsausweises ist nicht Genüge getan, wenn Entgelt und Umsatzsteuer (wie im vorliegenden Fall) in einer Summe angegeben sind, auch wenn zusätzlich der Steuerbetrag ausgewiesen ist, sodass das Entgelt durch…

…Juli 1998 in Höhe von S 385.714,00 sei jeweils der Ausweis einer Buchung "Widerruf einer Löschung Umsatzsteuer 10/92" erfolgt. Somit sei durch den Widerruf der Löschung eine Rückzahlung des sich ergebenden Guthabens nicht möglich. Die Berufung richte sich gegen die Tilgung der…

…Die Höhe der Provision richtet sich ausschließlich nach der vom Geschäftspartner und der von ihm betreuten Geschäftspartner erbrachten Leistung. 2.) Die Verrechnung des Entgelts für angenommene Vertragsanträge richtet sich nach den Provisionsrichtlinien und den sich daraus ergebenden Verrechnungsgrundlagen. 3.) Die Einstufung in die jeweiligen Positionen…

…für die einzelnen Geschäftspartner noch Sonderregelungen vorzunehmen (Pkt. IV., Z. 1). Die Verrechnung des Entgelts für angenommene Anbahnungen und Verträge richtet sich grundlegend nach den Provisionsrichtlinien und den sich daraus ergebenden Verrechnungsgrundlagen (Pkt. IV, Z. 2). Die Einstufung in die jeweiligen Positionen ergibt sich nach…

…will, kann man bereits im entsprechenden Gesellschafterbeschluss vom 13. April 2005 einen diesbezüglich verbindlichen Vorvertrag erblicken, zumal dieser inhaltlich ausreichend bestimmt ist (zB Objekt der Vermietung, Höhe des Entgelts, Wertsicherungsklausel, Mindestvertragsdauer von zehn Jahren, Kündigungsverzicht für zehn Jahre). Ad 2) Forderungserwerb - Vereinbarung vom 23. Jänner…

…Jänner 2008 datierte Gutschrift mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer in Höhe von € 2.780,12 an den gegnerischen Rechtsanwalt ausgestellt. Der nach § 41 Abs. 1 ZPO von der unterliegenden Partei zu leistende Prozesskostenersatz sei kein Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung der obsiegenden…

…stellt Herr Dipl. Ing. E.D. für eine Idee und ein Logistikkonzept "Logistik für private Wetten" der Firma I-AG einen Betrag von ATS 350.000,-- ohne Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung... Am 5. Februar 2004 erfolgte seitens des h.o. Erhebungsdienstes an Dipl. Ing.…

…Entgelt in einer Summe ausgewiesen werden (83/15/0084). Auch die Angabe der im Gesamtrechnungsbetrag enthaltenen USt ist nicht ausreichend. Der Steuerbetrag ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen. Nicht von Bedeutung ist, ob der ausgewiesene Steuerbetrag als Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer bezeichnet wird. Bei Überprüfung des…

…im Jahr 2001 erfolgte, die Bezahlung jedoch erst im Jahr 2002 (siehe dazu das Schreiben des Bw. vom 18. November 2004). Dazu wird angemerkt, dass sich zwar die Fälligkeit des Entgelts für die Arbeitsleistung primär nach den Vereinbarungen im Dienstvertrag richtet. Allerdings ist auf allfällige…