…Aus dieser Bestimmung ergibt sich eindeutig, dass das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf Niederlassung gemeinschaftsrechtlich begründet sind. Das Ausstellungsdatum der Anmeldebescheinigung sagt daher nichts darüber aus, ab wann Ansprüche bestehen, die ihre Wurzel in der Zugehörigkeit zu einem EU-Mitgliedstaat und den damit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Mag. Herwig Draxler und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des Bw., vom 29. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Monate Jänner 2008 bis März 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Das Ausstellungsdatum sei nicht gleich dem Flugdatum. Es handle sich um SB-Tickets. Wenn ein Ticket L. - F.(BRD) -Malaga (und retour) ausgestellt wurde, so hieße das nicht, dass diese Strecke an einem Tag geflogen wurde. Dass die Berufungswerberin am 1. August auf Urlaub gefahren…

…des Finanzamtes hin "berichtigte Rechnungen". Dabei handelte es sich um völlig neu ausgestellte Rechnungen mit dem ursprünglichen Ausstellungsdatum aber mit der später erteilten UID. Über die Berufung wurde erwogen: Abzugsfähig ist die von anderen Unternehmern in einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG ausgewiesene Umsatzsteuer …

…bei der Einreichung der falschen Voranmeldung am 22. November 1996 nicht die ursprüngliche Voranmeldung verwendet werden konnte, sondern handschriftlich eine neue Voranmeldung mit Ausstellungsdatum 20. November 1996 angefertigt werden musste (genannter Umsatzsteuerteilakt, Finanzstrafakt I Bl. 24). Am 22. November 1996 hat also RF überdies eine…

…Als Beilage wurde eine Kopie des Behindertenpasses übermittelt, in dem ein Grad der Behinderung von 80% und die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgestellt wurden; Ausstellungsdatum 12. April 2011. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 29. Februar 2012 wurden die vom Berufungswerber in der…

…Handyrechnungen vorlegen könne, da er nur ein Wertkartenhandy habe. Außerdem legte er noch folgende Unterlagen vor: - Aufenthaltsbewilligung B für die Schweiz (mit dem Vermerk: Einreisedatum 1. Oktober 2008). - Schweizer Führerschein (Ausstellungsdatum: 5. November 2009). - Wohnsitzbestätigung des Einwohneramtes D, dass der Berufungswerber vom 1. Oktober 2008…

…der Veranlagung für 2008 die Möglichkeit der Geltendmachung der Vorsteuer. Eine Rechnung mit einem Ausstellungsdatum für 2008 könne nicht vorliegen und auch nicht geschaffen werden. Mit Ergänzungsschreiben vom 10.4.2013 der steuerlichen Vertretung wurde vorgebracht, dass nach nochmaliger Durchforstung des Aktes festgestellt werden müsse…

…wonach diese ihren Reisepass am 2. Februar 2011 verloren habe. Der vorgelegte Reisepass des Kindes wies das Ausstellungsdatum 16. Juni 2010 auf. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. August 2011 hat das Finanzamt die Berufung mit auszugsweise nachstehender Begründung abgewiesen: "Mit Bescheid vom 27.09.2010 wurden…

…November 2005 dargelegt hatte, bestritt der Prüfer die Richtigkeit der im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 15. Juni 2004 dargelegten Rechtsansicht, derzufolge die auf die B-GmbH lautenden Eingangsfakturen mit Ausstellungsdatum nach dem 19. Juni 2001 dem § 11 UStG entsprechende Rechnungen seien, mit der Begründung…

…und Fahrtkostenrechnungen. Die sich auf diese Unterlagen stützenden und für die Berechnung der Abgaben relevanten Daten fanden in der jeweiligen Anlage 2), die einen Bestandteil des zugrundeliegenden Bescheides gebildet hat, ihren Niederschlag. Dort wurden das Ausstellungsdatum des BVD, die Abgangszollstelle, das Nettogewicht, die Tabakart, der…

…Versandaufträge und Fahrtkostenrechnungen. Die sich auf diese Unterlagen stützenden und für die Berechnung der Abgaben relevanten Daten fanden in der Anlage 2) zum Bescheid, die einen Bestandteil des Bescheides gebildet hat, ihren Niederschlag. Dort wurden das Ausstellungsdatum des BVD, die Abgangszollstelle, das Nettogewicht, die Tabakart…

…Eingangsbelege. Die sich auf diese Unterlagen stützenden und für die Berechnung der Abgaben relevanten Daten fanden in die Anlage 2) zum Bescheid, die einen Bestandteil des Bescheides gebildet hat, ihren Niederschlag. Dort wurden das Ausstellungsdatum des BVD, die Abgangszollstelle, das Nettogewicht, die Warenart/Tabakart, der…

…einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; Z 6: den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten: - das Ausstellungsdatum; - eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung…

…Jänner 2004 bis 31. Oktober 2007 ersatzlos aufgehoben wurde, erging ua. mit Ausstellungsdatum 6. September 2011 ein neuer Abweisungsbescheid betreffend Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe über den Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis 31. Oktober 2007 mit folgender Begründung: "Der Unabhängige Finanzsenat hat…

…erwogen: 1. Rechtsgrundlagen 1.1 Europarechtliche Vorgaben Die Verpflichtung zur Rechnungsausstellung ergibt sich aus Art. 220 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwSt-SystRL). Mindestbestandteile einer Rechnung sind nach Art 226 MwSt-SystRL u.a.: "1. das Ausstellungsdatum; 2. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur…

…Es wurde von Ihnen kein Nachweis über das offene Berufsverfahren über den Zeitraum von Jänner 2006 bis September 2008 vorgelegt. Der vorgelegte Bescheid vom Bundesasylamt weist kein Ausstellungsdatum auf. Der Tätigkeitsnachweis von Sohn x ab Juli 2007 wurde ebenfalls nicht vorgelegt." Die dagegen eingebrachte Berufung…

…von € 48.340,05 nicht nachvollziehbar sei. Es wird beantragt festzustellen, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens im Hinblick auf das Ausstellungsdatum des modifizierten Bescheides zu Unrecht erfolgt sei. Weiters sei zwischenzeitlich Verjährung eingetreten, weshalb das gegenständliche Verfahren durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides einzustellen sei. …

…Auffallend und damit gegen die Behauptungen des Bw. sprechend ist auch der Umstand, dass der Verrechnungsscheck ein Ausstellungsdatum 21.11.2001 trägt, die Rechnung aber erst mehr als einen Monat später - nämlich am 30.11.2001 ausgestellt wurde. Eine Bezahlung einer Rechnung in dieser Höhe…