…und dazu ausgeführt, dass ab dem Zeitpunkt der Einbringung eines Aussetzungsantrages bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen festzusetzen gewesen seien. Dies betreffe Umsatzsteuer 1-6/2002 von € 1.222,22, Umsatzsteuer 8/2002 von € 218,64, Umsatzsteuer 7/2002…

… 230 Abs. 6 BAO, demzufolge für aussetzungsantragsbetroffene Abgabenschuldigkeiten Einbringungsmaßnahmen bereits ab Antragstellung bis zur Antragserledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (Vollstreckungshemmung). Zusammengefasst ergibt sich aus diesen Ausführungen somit, dass sich der Zinsenbemessungszeitraum im Falle einer Aussetzungsbewilligung grundsätzlich vom Zeitpunkt der Einbringung des Aussetzungsantrages biszur…

… 230 Abs. 6 BAO, demzufolge für aussetzungsantragsbetroffene Abgabenschuldigkeiten Einbringungsmaßnahmen bereits ab Antragstellung bis zur Antragserledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (Vollstreckungshemmung). Zusammengefasst ergibt sich aus diesen Ausführungen somit, dass sich der Zinsenbemessungszeitraum im Falle einer Aussetzungsbewilligung grundsätzlich vom Zeitpunkt der Einbringung des Aussetzungsantrages biszur…

…Bescheid Zl. 920000/00000/2008 der der Aussetzungszinsenberechnung zugrunde gelegte Abgabenbetrag von € 72.496,38 konkret ergebe. Das Zollamt Feldkirch Wolfurt wies die Berufungen mit den Bescheiden (Berufungsvorentscheidungen) vom 12. Juni 2008, Zlen. 920000/00000/2008/06 und 08, als unbegründet ab. Die Einhebung…

…so fallen Aussetzungszinsen auf vorgenannter Gesetzesgrundlage erst ab dem dem Fälligkeits- oder Entrichtungstag folgenden Tag an, weil vor den genannten Zeitpunkten Einbringungsmaßnahmen unzulässig sind, und somit auch noch keine zinsenanspruchsbegründende Einbringungshemmung bestehen kann. Kommt es für aussetzungsantragsbetroffene Abgaben nach Antragstellung zur (gänzlichen oder teilweisen) Entrichtung…

…waren diese bei Aussetzungszinsenberechnung rückwirkend zu berücksichtigen, was zur Folge hatte, dass sich die Zinsenbemessungsgrundlage entsprechend verminderte, und deshalb für die Zeit des unerledigten Aussetzungsantrages keine Zinsen bzw. für die Zeit ab Aussetzungsbewilligung bis zur Ablaufverfügung Zinsen auf Basis eines verminderten ESt-Betrages von 2…

…Auch hier gilt, dass die Zinsenpflicht erst ab dem der Fälligkeit bzw. dem Zahlungstermin folgenden Tag einsetzt. Dem Gesetzeswortlaut folgend ist von einer Stundungszinsenfestsetzung Abstand zu nehmen, wenn die Abgaben, für die auf Grund rechtzeitiger Antragstellung Vollstreckungsaufschub erwirkt worden bzw. auf Grund Antragsbewilligung tatsächlich Zahlungsaufschub…

…entschieden, die Aussetzung der Einhebung der Abgaben abgewiesen und die Bf ersucht, die offenen Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrage von € 62.793,12 innerhalb eines Monates ab Zustellung des Bescheides zu entrichten. Der Bescheid wurde der Bf nachweislich am 26. Mai 2009 zugestellt. Mit Bescheid es…

…erfolgt, was zwingend eine Neuberechnung des Aussetzungszinsenbescheides vom 7. Oktober 2005 ergeben müsse. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die scheinbar überschneidende Abrechnung der Aussetzungszinsen daraus resultieren würde, dass über die mit 1…

…ausgeführt sei gemäß § 212a Abs. 5 BAO zeitgleich mit der Berufungserledigung auch der AE-Antrag abzuweisen gewesen. Im Übrigen schließe ein Vorlageantrag die neuerliche AE-Antragstellung (§ 212a Abs. 5 BAO) nicht aus. Da für den Zeitraum vom 7. Juni 2006 bis 1. Februar 2007 ein…

…ab Einbringung eines Aussetzungsantrages bis zum 9.6.2003 zu Grunde gelegt. Die Zinsenberechnung hat nach der Textierung des § 212 a Abs. 9 BAO nicht erst ab dem Datum einer stattgebenden Bescheiderlassung zu erfolgen sondern wie in der Berufungsvorentscheidung richtig ausgeführt wurde bereits ab Antragstellung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., vertreten durch Dr. Johannes Dörner und Dr. Alexander Singer, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Brockmanngasse 91/I, vom 23. Februar 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 24. Jänner 2005, Zl. 700/24644/2004, betreffend…

…4.250,40. In Summe ergäbe dies den Betrag von € 20.050,80. Ab 2008 verweisen wir auf die geänderte Rechtslage betreffend Schenkungssteuer und wenden unter Verweis auf obige Ausführungen ein, dass allfällige unterstellte Zuwendungen außer Ansatz zu bleiben haben. Zur angesetzten Steuerklasse V…

…einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.…

…des erworbenen Objektes/Instandsetzung Am 16.11.2006 wurde die verfahrensgegenständliche Wohnung erworben. In den Monaten Jänner bis März 2007 wurde die Wohnung saniert und wurde diese ab April 2007 vermietet. Obwohl der Kostenvoranschlag/Auftrag für den Umbau erst mit 9.1.2007 von den…

…Höhe von 2 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Soweit einem eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Für die Zeit der Nachfrist des …

…in Anspruch genommen worden sei), sei zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides (und auch im Laufe des gesamten Berufungsverfahrens) die gesamte Nachforderung gedeckt gewesen. Ab diesem Zeitpunkt sei es lediglich zur Disposition der Behörde und nicht der Bw gestanden, den nunmehr vorgenommenen Ablauf der Aussetzung…

…die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2010 als unbegründet ab. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz verwies die Bw auf die Begründungsausführung der gegenständlichen Berufungsvorentscheidung und stellte gleichzeitig fest, dass sie bereits mit seinerzeitigen Schriftsatz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bf., vertreten durch Convisio Slamanig & Neubert Steuerberatungs OG, Steuerberatungskanzlei, 9100 Völkermarkt, Hauptplatz 12, vom 10. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Jänner 2009 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf, vertreten durch Convisio Slamanig & Neubert Steuerberatungs OG, Steuerberatungskanzlei, 9100 Völkermarkt, Hauptplatz 12, vom 10. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Jänner 2009 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…