…a dieser Bestimmung ordnet an, dass die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen ist, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Es ist nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Vielmehr sind die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen (vgl…

…des Berufungsbegehrens in der Sache selbst vorzunehmen, ohne jedoch die Berufungsentscheidung vorweg zu nehmen. Die zu beurteilende Berufung würde ebenso wenig wie die Berufung im Aussetzungsverfahren Anlass für eine Stattgabe des Aussetzungsantrages bieten. Dagegen brachte die Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO…

…Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung) und den Vorschriften über die Sicherheitsleistung liegt es gem. Art. 245 ZK in der Zuständigkeit der nationalen Gesetzgebung, die Einzelheiten des Aussetzungsverfahrens festzulegen. Daher ist die in § 212a BAO vorgesehene Aussetzung der Einhebung insoweit anzuwenden, als diese Regelung durch Art…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. Juni 1999, GZ. betreffend Aussetzung des Verfahrens 1999, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der…

…Wolfurt mit Bescheid vom 5.4.2012, Zl.920000/17643/05/2011, mit der Begründung ab, dass es nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens sei, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern lediglich die Erfolgsaussichten der eingebrachten Beschwerde anhand des Rechtsbehelfsvorbringens zu beurteilen seien. Diese seien in Ansehung des ermittelten…

…einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf. Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine…

…212a Abs. 2 BAO). Im vorliegenden Fall wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben mit Bescheid vom 25.2.2005 ab, weil die Berufung gegen den Haftungsbescheid nur wenig erfolgversprechend erscheine. Aufgabe des Aussetzungsverfahrens ist es nicht, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen;…

…(VwGH 27.3.1996, 93/15/0235) Nach der überwiegenden Rechtsprechung des VwGH sowie des UFS ist Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung des Aussetzungsantrages…

…die Berufung Erfolg versprechend sei - Argumente vorgebracht, die geeignet gewesen wären, die Ansicht des Finanzamtes Wien 2/20 zu widerlegen. Nicht nur, dass es nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens gemäß § 212a BAO ist, die Berufungsentscheidung vorweg zu nehmen, sind die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Schütz, Rechtsanwalt, 2320 Schwechat, Bräuhausstrasse 10/4/1, vom 10. Jänner 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Oktober 1999, Zl. , betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der sich mittlerweile im Konkurs befindlichen Bf., damals vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alice Hoch, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, vom 20. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 21. September 2010, Zl. 320000/90…

…ZK ("könnte") mache klar, dass im Zweifel eine Aussetzung zwingend zu erfolgen habe. Die Behörde habe im Aussetzungsverfahren ein mangelhaftes Verfahren durchgeführt, indem sie den relevanten Sachverhalt nicht erhoben habe und die Partei nicht ausreichend belehrt habe, sondern sich in der Begründung der Bescheide bloß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 2. August 2011 betreffend die Firma D-GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichtes Passau vom 10. April 2013 (Az. 000) das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwältin RA, zur Insolvenzverwalterin bestellt wurde, eingebracht von der Stb…

…und 1998 wurde von der ersten Instanz über die Berufung noch nicht entschieden. Gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung wurde gesondert Beschwerde erhoben und die Beschwerde betreffend das Aussetzungsverfahren dahingehend ergänzt, dass die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer zu unterbleiben habe, wenn der Empfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt sei…

… 21 ALSaG ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes die Bezirksverwaltungsbehörde. Einzig strittiger Punkt des diesem Aussetzungsverfahren zu Grunde liegenden Abgabenverfahrens ist die Frage, ob bei den Baumaßnahmen zur Verlängerung des Forstweges B den Formalvorschriften des § 64 Forstgesetz Rechnung getragen wurde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Heribert Donnerbauer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 20. Juni 2001, GZ. 100/61361/2/2000, betreffend Bescheid über die Aussetzung der Einhebung, entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben und die Aussetzung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.F., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des MN, vom 19. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. April 2004 betreffend Aussetzung der der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-CoKG, XY, vom 20. August 2010, nunmehr zuzuordnen: Rechtsanwältin Mag. X, XY1, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der X-CoKG, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Juli 2010, GZ 100000/26…

…auf seine Ansicht, die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei rechtswidrig, weil weder im Berufungsverfahren in der Sache selbst noch im Aussetzungsverfahren eine rechtskräftige Entscheidung vorliege. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2007 als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: § 212a Abs…

…das am 8.8.2013 unter GZ. FSRV/0093-W/11 mit einer schuldsprechenden Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates geendet hatte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Mittelpunkt des Aussetzungsverfahrens steht Art. 244 Zollkodex (ZK): Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung…