UFSW RV/0631-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch NN., vom 1. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. Jänner 2007, Steuernummer zzz, betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. Jänner 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber Herrn Bw., (Bw.) gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum vom 5. Jänner 2007 bsi 26. Jänner 2007 Aussetzungszinsen in der Höhe von € 95,04 fest. Die gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachte Berufung stützt der Bw. vor allem auf seine Ansicht, die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei rechtswidrig, weil weder im Berufungsverfahren in der Sache selbst noch im Aussetzungsverfahren eine rechtskräftige Entscheidung vorliege. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2007 als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: § 212a Abs. 9 BAO bestimmt: Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Der Bw. hat im Zuge des Berufungsverfahrens betreffend die Festsetzung einer Schenkungssteuer um Aussetzung der Einhebung angesucht. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 26. Jänner 2007 ab. Wurde die beantragte Aussetzung der Einhebung - wie im gegenständlichen Fall - nicht bewilligt, wobei die Rechtmäßigkeit des die Aussetzung der Einhebung ablehnenden Bescheides nicht Gegenstand der Entscheidung über die Berufung gegen den Aussetzungszinsenbescheid ist, besteht nach § 212a Abs 9 lit. a BAO dennoch eine Zinsenpflicht ab dem Zeitpunkt des Antrages, weil bereits aufgrund des Aussetzungsantrages Einbringungshemmung iSd § 230 Abs. 6 BAO eintritt (vgl. Stoll, BAO Kommentar, 2281). Mit der Argumentation, die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei allein deshalb zu Unrecht erfolgt, weil weder über die Berufung noch über den Aussetzungsantrag rechtskräftig entschieden worden sei, kann der Bw. daher nicht durchdringen. Die durch den Aussetzungsantrag bewirkte Hemmung der Einbringung führte vielmehr zur Verwirklichung des Tatbestands des § 212a Abs. 9 BAO. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen erfolgte somit zu Recht. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 11. September 2008