…0177, mit welcher der Art.876a ZK-DVO eingeführt worden ist, enthaltenen Feststellung "....Damit keine Abgaben erhoben werden, die aller Wahrscheinlichkeit nach später wieder erstattet werden müssen, ist die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung insbesondere gemäß Art.222 Abs.2 der VO (EWG) Nr. 2913…

…die Zollbehörden der Ansicht sind, dass die geltenden Voraussetzungen jeweils erfüllt sind. Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung hätte demnach…

…Abgabenschuld hätte erlassen werden müssen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. November 2011, Zl. 600000/xxx/29/2009, wurde der Antrag auf Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung zum Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 16. November 2009, Zl. 600000/xxx/2/2009, gemäß Art. 222 Abs…

…Die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung wird gemäß Art. 876a Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO nur dann ausgesetzt, wenn ein Antrag auf Erlass gemäß Art. 236 ZK vorliegt und die in Art. 244 Unterabsatz 2 ZK vorgesehenen Voraussetzungen (begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der…

…DVO setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie über den Antrag entscheiden, soferne für die Waren, wenn sie nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in der Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird und ein…

…DVO setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie über den Antrag entscheiden, sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird und in…

…DVO setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie über den Antrag entscheiden, sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird und in…

…DVO setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie über den Antrag entscheiden, sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird und in…

…DVO setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie über den Antrag entscheiden, sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird und in…

…DVO setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie über den Antrag entscheiden, sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird und in…

…DVO setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie über den Antrag entscheiden, sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird und in…

…die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben im Grunde des Art. 222 Abs. 2 erster Satz ZK auszusetzen. Das Zollamt Wien hat daher mit dem o.a. Bescheid vom 19. Mai 2011 zu Recht den Antrag auf Aussetzung nach der bezogenen Norm abgewiesen. Dem…

…Erlassverfahren), möge ersatzlos aufgehoben werden und die Vorschreibung der Einfuhrzollschuld im Betrage von € 37.975,18 und der Abgabenerhöhung im Betrage von € 308,86 unterbleiben; - die beantragte weitere Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung im Betrage von € 18.167,89 möge bewilligt werden…

…Grund des vorgenannten Sachverhaltes ist für den Bf. zwingend die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen gemäß Artikel 232 Abs. 1 lit b) iVm § 80 ZollR-DG entstanden. Der nach Art. 244 ZK iVm § 212a BAO mit Schreiben vom 4. Oktober 2001 eingebrachte Antrag auf Aussetzung…

…Diese Abgabennachforderung im Sinne des Art. 220 Abs. 1 ZK war Folge einer durchgeführten Betriebsprüfung bei der Fa.W.GmbH, bei der festgestellt wurde, dass bei den im vorgenannten Bescheid näher bezeichneten Importen, die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen herangezogenen Kaufpreise nicht den Transaktionswerten nach Artikel…

…vom 20. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 21. September 2010, Zl. 320000/90.121/1.046 bis 1.055/2009-AFA, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden…

…Feststellungen des Zollamtes unrichtig seien. Das Zollamt stütze sich bei den Vorschreibungen lediglich auf die oberflächlichen Untersuchungen der TUA. Diesen Untersuchungen sei die Berufungswerberin mit fundierten Gutachten entgegengetreten, welche zu einem anderen Schluss kommen würden. Man habe schon im Aussetzungsantrag vorgebracht, dass die Nacherhebungen zur…

…am 11. Oktober 2006 somit nach dem Ergehen der verfahrensgegenständlichen Berufungsvorentscheidung gestellt wurde. Auf die Bestimmung des Art. 876 a Abs. 1 lit. b ZK-DVO, der die Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben im Zusammenhang mit einem Antrag gemäß Art. 236…

…November 2004 sei in Folge des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung vom 1. Oktober 2004 keine Säumnis mehr gegeben. Die Verpflichtung zur Erhebung von Säumniszinsen setze die Rechtskraft der Festsetzung der Stammabgabe nicht voraus. In der gegen diese Berufungsvorentscheidung erhobenen Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat…

…Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware ... aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder .... Die für das Beschwerdeverfahren maßgebenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur…