…mit der Berufung gegen den Haftungsbescheid am 2. Jänner 2003 eingebrachten Antrag des Bw. auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO des Haftungsbetrages an Umsatzsteuer 1990 bis 1996 in Höhe von € 7.389.353,69 teilweise abgewiesen und lediglich einen Teilbetrag in der…

…im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach…

…mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a ein und führte dazu aus, dass der verfahrensgegenständliche Abgabenbetrag und die daraus angefallenen, erledigungsabhängigen Nebengebühren bis zur Entscheidung des UFS über die Berufung gegen den Haftungsbescheid…

…August 2011 mit einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid nach § 14 BAO einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO ein. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Oktober 2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass über die zugrundeliegende Berufung gegen die Haftungsinanspruchnahme bereits mit…

…2011 gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit der Berufung gegen die Abweisung eines Antrages gemäß § 299 BAO bzw. gegen einen Haftungsbescheid. Das Finanzamt Wien 1/23 wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. Februar 2011 mit der Begründung ab, dass gemäß…

…der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Der vorliegende Aussetzungsantrag steht im Zusammenhang mit einem Pfändungsbescheid. Eine Forderungspfändung stellt eine Maßnahme der Abgabeneinhebung dar. Dazu ist festzuhalten, dass eine Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit Berufungen gegen…

…angefochten ist (zB bei einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid (Ritz, aaO, Tz 17). Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden (§ 212a Abs. 3 BAO). Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß…

…vom 13. März 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass auf Grund der Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO nach Erledigung der Berufung gegen den Haftungsbescheid kein Grund mehr für eine Aussetzung der Einhebung gegeben gewesen wäre. Jedoch hätte…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung gewertet worden. Mit Schreiben vom 2. April 2009 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Ergänzend wurde vorgebracht, dass bei der Berufung gegen den Haftungsbescheid ein Betrag…

…somit kein zu einer Nachforderung führender Bescheid sei. Die Bestimmungen über die Aussetzung der Einhebung könnten daher bei einem Berufungsverfahren gegen einen Sicherstellungsbescheid keine Anwendung finden, ein diesbezüglicher Antrag sei nicht zulässig. Dagegen erhob die Bw. mit Eingabe vom 27. Dezember 2010 Berufung und führte…

…habe in der Berufung in der Hauptsache einen Vorlageantrag gestellt. Es sei daher gegen den erwähnten Haftungsbescheid unverändert ein Berufungsverfahren anhängig. Darauf gestützt stellte sie folgende Berufungsanträge: I) ersatzlose Aufhebung des Bescheides über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung; II) a) Aussetzung der Einhebung/Einbringung…

…Abgabenschuld bei einer stattgebenden Berufungsentscheidung vermindern würde. Erste und wesentliche Voraussetzung für die Aussetzung der Einhebung ist nach § 212 a Abs. 1 BAO, dass die Höhe der Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängt. Jede Aussetzungsmaßnahme setzt daher das Vorliegen einer Berufung gegen einen Abgaben…

…Abgabenschuld bei einer stattgebenden Berufungsentscheidung vermindern würde. Erste und wesentliche Voraussetzung für die Aussetzung der Einhebung ist nach § 212 a Abs. 1 BAO, dass die Höhe der Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängt. Jede Aussetzungsmaßnahme setzt daher das Vorliegen einer Berufung gegen einen Abgaben…

…Rechtswidrigkeit geltend gemacht. Das Finanzamt habe sich einer Scheinbegründung bedient und nicht dargelegt aus welchen Gründen es den Aufschiebungsantrag des Bw. trotz der gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages und die Zurückweisung der Berufung rechtzeitig erhobenen Berufung abgewiesen habe. Der Antrag zur Aussetzung der Einhebung nach …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des ND, vertreten durch HB, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten vom 5. März 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO und vom 15. April 2003 betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden: Der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 5…

…gegen den Haftungsbescheid Berufung erhoben, sondern gleichzeitig auch die Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben beantragt, liegt ein zeitgerechter Aussetzungsantrag im Sinne des § 212a Abs. 7 zweiter Satz vor, dem vollstreckungs- und säumniszuschlagshemmende Wirkung zukommt. Bei Abweisung eines solchen zeitgerechten Aussetzungsantrages steht zur Entrichtung der…

…zurückgezahlt. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Abdeckung der Haftungsschuld beim Berufungswerber zu unbilligen Härten geführt hätte. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. 2) Berufung gegen den Bescheid betreffend Aussetzung der Einhebung Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar…

…Berufungen zugrunde liegen, sind unzulässig. Aussetzungsanträge sind insbesondere zurückzuweisen, wenn sie unzulässig sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, TZ 23 zu § 212a). Ein im Zusammenhang mit einem Wiederaufnahmeantrag eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist zweifellos unzulässig, da dieser nicht im Zusammenhang mit einer Berufung gegen…

…zur Entscheidung in der Sache selbst auszusetzen. Am 17. August 2011 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Haftungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Mit dem Bescheid vom gleichen Tag wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mit der Begründung als unbegründet…

…die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO bei einem Berufungsverfahren gegen einen Sicherstellungsauftrag keine Anwendung finden. Dieser Bescheid wurde an die Bw. adressiert und zugestellt. In der dagegen vom steuerlichen Vertreter der Bw. eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die Zustellung unwirksam sei, da der Bescheid…