…mit der Berufung gegen den Haftungsbescheid am 2. Jänner 2003 eingebrachten Antrag des Bw. auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO des Haftungsbetrages an Umsatzsteuer 1990 bis 1996 in Höhe von € 7.389.353,69 teilweise abgewiesen und lediglich einen Teilbetrag in der…

…im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach…

…die Verfügung einer Aussetzung der Einhebung bereits die mittelbare Abhängigkeit von der Erledigung einer Beschwerde ausreichend ist. Aus dem Verweis auf eine mittelbaren Abhängigkeit ergibt sich, dass nicht nur eine Berufung gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid zu einer Aussetzung Anlass geben kann…

…mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a ein und führte dazu aus, dass der verfahrensgegenständliche Abgabenbetrag und die daraus angefallenen, erledigungsabhängigen Nebengebühren bis zur Entscheidung des UFS über die Berufung gegen den Haftungsbescheid…

…August 2011 mit einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid nach § 14 BAO einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO ein. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Oktober 2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass über die zugrundeliegende Berufung gegen die Haftungsinanspruchnahme bereits mit…

…2011 gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit der Berufung gegen die Abweisung eines Antrages gemäß § 299 BAO bzw. gegen einen Haftungsbescheid. Das Finanzamt Wien 1/23 wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. Februar 2011 mit der Begründung ab, dass gemäß…

…der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Der vorliegende Aussetzungsantrag steht im Zusammenhang mit einem Pfändungsbescheid. Eine Forderungspfändung stellt eine Maßnahme der Abgabeneinhebung dar. Dazu ist festzuhalten, dass eine Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit Berufungen gegen…

…angefochten ist (zB bei einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid (Ritz, aaO, Tz 17). Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden (§ 212a Abs. 3 BAO). Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß…

…vom 13. März 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass auf Grund der Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO nach Erledigung der Berufung gegen den Haftungsbescheid kein Grund mehr für eine Aussetzung der Einhebung gegeben gewesen wäre. Jedoch hätte…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung gewertet worden. Mit Schreiben vom 2. April 2009 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Ergänzend wurde vorgebracht, dass bei der Berufung gegen den Haftungsbescheid ein Betrag…

…somit kein zu einer Nachforderung führender Bescheid sei. Die Bestimmungen über die Aussetzung der Einhebung könnten daher bei einem Berufungsverfahren gegen einen Sicherstellungsbescheid keine Anwendung finden, ein diesbezüglicher Antrag sei nicht zulässig. Dagegen erhob die Bw. mit Eingabe vom 27. Dezember 2010 Berufung und führte…

…obwohl keine Berufung anhängig ist? 19.3. Lösung Eine Aussetzung der Einhebung wäre nur bei Erhebung einer Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 zulässig. Es besteht keine mittelbare Abhängigkeit im Sinn des § 212a BAO für Bescheide nachfolgender Veranlagungsjahre. Die Aussetzung der Einhebung ist antragsgebunden…

…habe in der Berufung in der Hauptsache einen Vorlageantrag gestellt. Es sei daher gegen den erwähnten Haftungsbescheid unverändert ein Berufungsverfahren anhängig. Darauf gestützt stellte sie folgende Berufungsanträge: I) ersatzlose Aufhebung des Bescheides über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung; II) a) Aussetzung der Einhebung/Einbringung…

…StNr2, ergangenen Haftungsbescheides vom 9. Oktober 2013 (laut Datumsstempel; wobei das Dokument auch ältere, wenngleich durchgestrichene Stempelabdrücke mit 28. Juni 2013, 25. Juli 2013 und 27. September 2013 aufweist); einer Berufung des Haftungsschuldners gegen diesen Haftungsbescheid samt Antrag auf Aussetzung der geforderten Summe vom 5…

…Abgabenschuld bei einer stattgebenden Berufungsentscheidung vermindern würde. Erste und wesentliche Voraussetzung für die Aussetzung der Einhebung ist nach § 212 a Abs. 1 BAO, dass die Höhe der Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängt. Jede Aussetzungsmaßnahme setzt daher das Vorliegen einer Berufung gegen einen Abgaben…

…Abgabenschuld bei einer stattgebenden Berufungsentscheidung vermindern würde. Erste und wesentliche Voraussetzung für die Aussetzung der Einhebung ist nach § 212 a Abs. 1 BAO, dass die Höhe der Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängt. Jede Aussetzungsmaßnahme setzt daher das Vorliegen einer Berufung gegen einen Abgaben…

…Rechtswidrigkeit geltend gemacht. Das Finanzamt habe sich einer Scheinbegründung bedient und nicht dargelegt aus welchen Gründen es den Aufschiebungsantrag des Bw. trotz der gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages und die Zurückweisung der Berufung rechtzeitig erhobenen Berufung abgewiesen habe. Der Antrag zur Aussetzung der Einhebung nach …

…Bescheide werden aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11.11.2016 verfügte die Abgabenbehörde infolge Beschwerdeerledigung den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der nachstehend angeführten Abgaben.…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des ND, vertreten durch HB, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten vom 5. März 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO und vom 15. April 2003 betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden: Der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 5…

…gegen den Haftungsbescheid Berufung erhoben, sondern gleichzeitig auch die Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben beantragt, liegt ein zeitgerechter Aussetzungsantrag im Sinne des § 212a Abs. 7 zweiter Satz vor, dem vollstreckungs- und säumniszuschlagshemmende Wirkung zukommt. Bei Abweisung eines solchen zeitgerechten Aussetzungsantrages steht zur Entrichtung der…