…2004 ein Umsatzsteuerjahresbescheid 2003 ergangen ist gegen den am 28. April 2004 Berufung erhoben wurde, wobei auch diesbezüglich am 26. April 2004 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde. Durch Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides 2003 sind die Festsetzungsbescheide betreffend der Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Rechtsbestand ausgeschieden…

…für die Umsatzsteuern 1998 und 1999 nicht geben könne. Über die Berufung wurde erwogen: Hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 1995 und der Umsatzsteuern 1995-1997 ist festzustellen, dass dagegen am 15. bzw. 23. Oktober 1998 das Rechtsmittel der Berufung erhoben wurde und die Aussetzung der Einhebung mit…

…18. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 14. Februar 2013 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 8/16/17 hat am 14. Februar…

…Aussetzung der Einhebung gestellt. Die Berufung gegen 1. den Gebührenbescheid und 2. den Bescheid über eine Gebührenerhöhung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Zurückweisungsbescheid vom 6. Juni 2011 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Diese Zurückweisung wurde wie folgt begründet: "Die Zurückweisung…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Zwettl, vertreten durch ADir. Emmerich Gatterer, betreffend Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens vom 11. September 2002 bzw. 20. September 2002 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:   Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

…für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig ist. Da diese Voraussetzung nicht vorliegt (mit Abgabenbescheid festzusetzende Abgaben), war der Antrag abzuweisen." In der gegenständlichen Berufung wurde ausgeführt, dass dem Verfahren derzeit ein Antrag auf Berichtigung der Bescheide für die Jahre…

…Zusammenhalt mit den Vorlageanträgen gegen die Berufungsvorentscheidungen in der Sache selbst eingebrachten, neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Zurückweisung gemäß § 212a Abs.3 BAO entschieden wurde. Da Aussetzungsanträge gemäß § 212a BAO von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese…

…betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. September 1999 wies das Finanzamt Salzburg-Land die gegen den Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom…

…Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Bei der Entscheidung über eine Berufung gegen einen erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid ist "Sache", über die die Berufungsbehörde gemäß § 289 Abs. 2 BAO abzusprechen hat, die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Parteianbringens. Durch diese "Sache erster…

…Eine Auseinandersetzung mit der Begründung des Zurückweisungsbescheides sei nicht erfolgt. Außerdem sei ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt worden. Die Note vom 5. Juli 2007 enthalte somit drei Anträge: a) Eine weitere, nämlich bereits zum dritten Mal eingereichte Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 21…

…zwischenzeitlich Berufung eingebracht worden, wobei es sowohl um verfahrensrechtliche als auch sachliche Berufungsgründe gehe. Die Berufung sei nach Information des steuerlichen Vertreters durchaus erfolgversprechend. Da sich bei positiver Berufungserledigung die angeführten Einkommensteuerrückstände sowie Anspruchs- und Aussetzungszinsen auf Null reduzieren würden, werde die Aussetzung der Einhebung…

…beantragt. Mit gleichem Datum langte bei der Abgabenbehörde eine gleich lautende Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 299 BAO sowie ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eines Betrages von 1.264,22 € bis zur Erledigung der Berufung ein. Ebenfalls…

…Einhebung wäre mit Bescheid vom 30. April 1997 verfügt worden. Am 18. März 2002 wäre über die Berufung gegen die Abgabenbescheide mit Berufungsvorentscheidung abgesprochen und am 13. März 2002 der Ablauf der Aussetzung verfügt worden. Weiters führte der Bw. aus, dass das Recht zur Abgabenfestsetzung…

…als dieser Berufung Folge zu geben gewesen wäre, weil eine Abweisung nach § 252 BAO mangels Bindungswirkung des anderen Bescheides gerade hier nicht in Betracht kam. Hatte ein Rechtsverlust bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung dem Bw. damals nicht gedroht, womit die Rechtsausführungen in der Einzelerledigung des Bundesministeriums für…

…Am 25. Juli 2012 sei gegen sämtliche Abgabenbescheide Berufung erhoben worden. Alle Abgabenfestsetzungen würden heute, am 20. August 2012, in Rechtskraft erwachsen. Gleichzeitig mit der Berufung sei ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt worden. Der Bescheid über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages vom 31. Juli…

…falsch. Mit dem selben Schriftsatz wurde auch Berufung gegen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide (ohne Anführung der bezughabenden Jahre) vom 17. Februar 2006 erhoben und die Aussetzung der Einhebung begehrt. Unter den Punkten 1 bis 6 seines Schriftsatzes führt der Bw. aus, dass an die Mitarbeiterin W…

…hemmenden Tatsachen beruhen. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, seien im Abgabenfestsetzungsverfahren und nicht im Zuge des Vollstreckungsverfahrens geltend zu machen. Bemerkt werde, dass die Berufung vom 2. Juli 2008 beim Unabhängigen Finanzsenat in Vorlage sei. Ein Aussetzungsantrag…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Einkommensteuer für 2001, welchen das Finanzamt mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 zurückwies. Der Berufung gegen diesen Zurückweisungsbescheid gab das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2003 keine Folge. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die gesetzlichen…

…96 im Zusammenhang mit der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung an Umsatzsteuer für 1-5/2009 und 6/2009 beantragt hat. Das Finanzamt hat ungeachtet der im Antrag fehlenden Darstellung der Abgaben und Abgabenbeträge, für die die Aussetzung der Einhebung bewilligt werden hätte…

…der Gewinnfeststellungsbescheid für 1995 dem Einschreiter bislang noch nicht rechtswirksam zugestellt worden sei. Aus Anlass der Berufung gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1995 stellte der Bw. wegen mittelbarer Abhängigkeit vom Berufungsausgang auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung für jene Einkommensteuernachforderung von 1.253.985,-- S, die…