…2004 ein Umsatzsteuerjahresbescheid 2003 ergangen ist gegen den am 28. April 2004 Berufung erhoben wurde, wobei auch diesbezüglich am 26. April 2004 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde. Durch Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides 2003 sind die Festsetzungsbescheide betreffend der Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Rechtsbestand ausgeschieden…

…Aufhebung des Grundlagenbescheids in einem gegen den Grundlagenbescheid gerichteten Berufungsverfahren die Einkommensteuerbescheide gemäß § 295 BAO abzuändern wären, und zum anderen eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO auch bei mittelbarer Abhängigkeit von einer Berufung - also etwa des abgeleiteten Einkommensteuerbescheids von einer Berufung gegen den Grundlagenbescheid -…

…für die Umsatzsteuern 1998 und 1999 nicht geben könne. Über die Berufung wurde erwogen: Hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 1995 und der Umsatzsteuern 1995-1997 ist festzustellen, dass dagegen am 15. bzw. 23. Oktober 1998 das Rechtsmittel der Berufung erhoben wurde und die Aussetzung der Einhebung mit…

…18. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 14. Februar 2013 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 8/16/17 hat am 14. Februar…

…Aussetzung der Einhebung gestellt. Die Berufung gegen 1. den Gebührenbescheid und 2. den Bescheid über eine Gebührenerhöhung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Zurückweisungsbescheid vom 6. Juni 2011 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Diese Zurückweisung wurde wie folgt begründet: "Die Zurückweisung…

…b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, ... Erwägungen Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass anlässlich eines die Einkommensteuer 1995 betreffenden Berufungsverfahrens ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde. Das Verfahren betreffend Einkommensteuer endete am 01.07.2005 mit der Zurückweisung der Berufung gegen den…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Zwettl, vertreten durch ADir. Emmerich Gatterer, betreffend Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens vom 11. September 2002 bzw. 20. September 2002 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:   Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

…für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig ist. Da diese Voraussetzung nicht vorliegt (mit Abgabenbescheid festzusetzende Abgaben), war der Antrag abzuweisen." In der gegenständlichen Berufung wurde ausgeführt, dass dem Verfahren derzeit ein Antrag auf Berichtigung der Bescheide für die Jahre…

…das Rechtsmittel der Berufung ein. Im Wesentlichen argumentiert sie mit fachlichen Ausführungen, verfahrensgegenständlich würde kein ALSAG-Beitragstatbestand vorliegen. Untermauert wird diese Behauptung durch eine so genannte "Gemeinsame Erklärung" von österreichischen Shredderbetrieben. Darüber hinaus richtet sich die Berufung gegen die Festsetzung des Säumniszuschlags. Die Berufung hatte…

…Zusammenhalt mit den Vorlageanträgen gegen die Berufungsvorentscheidungen in der Sache selbst eingebrachten, neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Zurückweisung gemäß § 212a Abs.3 BAO entschieden wurde. Da Aussetzungsanträge gemäß § 212a BAO von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese…

…betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. September 1999 wies das Finanzamt Salzburg-Land die gegen den Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom…

…Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Bei der Entscheidung über eine Berufung gegen einen erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid ist "Sache", über die die Berufungsbehörde gemäß § 289 Abs. 2 BAO abzusprechen hat, die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Parteianbringens. Durch diese "Sache erster…

…beteiligt. Aufgrund einer bei den beiden Gesellschaften stattgefundenen Außenprüfung wurden die Einkommensteuerbescheide 2003, 2004 und 2005 bei ***Bf1*** geändert. Ein Rechtsmittel gegen die Änderungen war bei ***Bf1*** nicht möglich, da diese nur abgeleitete Bescheide waren, es wurde daher eine Aussetzung der Einhebung Ende 2009 beantragt…

…und wären daher mit Beschwerde(n) gegen die Abgabenbescheide im Veranlagungsverfahren gelten zu machen. Auf die weiteren Ausführungen betreffend die Zurückweisung bzw. Abweisung von in der Berufung gestellten Anträgen (betreffend Aussetzung der Einhebung bzw. Stundung) wird verwiesen. Daraufhin stellte die Bf wiederum selbst (nach Beendigung…

…der eine Nachforderung in Höhe von € 154.986,39 ergab und Anspruchszinsen in Höhe von € 10.629,89 nach sich zog. Ein Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wurde nicht erhoben. Mit Bescheid vom 26.9.2012 wurde die Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben…

…Eine Auseinandersetzung mit der Begründung des Zurückweisungsbescheides sei nicht erfolgt. Außerdem sei ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt worden. Die Note vom 5. Juli 2007 enthalte somit drei Anträge: a) Eine weitere, nämlich bereits zum dritten Mal eingereichte Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 21…

…zwischenzeitlich Berufung eingebracht worden, wobei es sowohl um verfahrensrechtliche als auch sachliche Berufungsgründe gehe. Die Berufung sei nach Information des steuerlichen Vertreters durchaus erfolgversprechend. Da sich bei positiver Berufungserledigung die angeführten Einkommensteuerrückstände sowie Anspruchs- und Aussetzungszinsen auf Null reduzieren würden, werde die Aussetzung der Einhebung…

…beantragt. Mit gleichem Datum langte bei der Abgabenbehörde eine gleich lautende Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 299 BAO sowie ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eines Betrages von 1.264,22 € bis zur Erledigung der Berufung ein. Ebenfalls…

…Einhebung wäre mit Bescheid vom 30. April 1997 verfügt worden. Am 18. März 2002 wäre über die Berufung gegen die Abgabenbescheide mit Berufungsvorentscheidung abgesprochen und am 13. März 2002 der Ablauf der Aussetzung verfügt worden. Weiters führte der Bw. aus, dass das Recht zur Abgabenfestsetzung…

…im Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenfestsetzung, sondern im Einhebungsverfahren jeweils im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, dem kein Nachforderungsbetrag zugrunde liegt. Die von der Bf. in der Beschwerde versuchte Ausdehnung der Aussetzung der Einhebung auch auf…