…| § 15a ErbStG, Freibetrag bei Betriebsübergang | Beweggrund des Gesetzgebers | Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung | Starthilfe bei Betriebsübernahme und -fortführung | Umfang | keine betragliche Begrenzung | 365.000 €, anteilig | Ausschlussgrund | keiner; Erbschaftssteuerfreiheit insoweit, als endbesteuertes Vermögen im Nachlass vorhanden. | § 15a…

…verloren, sobald sich auf Grund der vorliegenden Umstände herausstellt, dass die Betätigung nicht zu einem Gesamtgewinn führen kann. Die Beurteilung der Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft als Liebhabereibetrieb stellt somit einen Ausschlussgrund für die Anwendbarkeit des Art II UmgrStG, insbesondere der Verlustabzugsbestimmung des § 10 dar (Schwarzinger/Wiesner…

…Es würde zu nicht den Denkgesetzen sowie nicht dem Erfahrungsgut entsprechenden und nicht gesetzeskonformen Ergebnissen führen, würde hinsichtlich des Ausschlussgrundes hinsichtlich IZP "Gebäude" danach differenziert werden, ob der Verpächter Eigentümer des Objektes ist oder dieses wiederum von einem Dritten (gegenständlich offenbar von dem Eigentümer bzw…

…dass die Tochter des Berufungswerbers nach dem achten im Studium der [Studienrichtung] inskribierten Semester das Studium gewechselt hat, weshalb der oben unter dem zweiten Punkt angeführte Ausschlussgrund gegeben ist. Es bedarf somit - wegen der erwähnten Selbständigkeit jedes einzelnen Punktes - vorerst keiner weiteren Prüfung der oben…

… 6 FLAG. § 6 Abs. 2 lit. d) FLAG enthält einen weiteren Ausschlussgrund. Familienbeihilfe gebührt nur dann, wenn der Betroffene sich in keiner Anstaltspflege befindet. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu Recht erkennt (vgl. VwGH 2003/13/0162 vom 2.6.2004), ist für die…

…Insoweit eine Rückerstattung nach diesen Bestimmungen nicht möglich ist, weil eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer aus vom Gesetzgeber beabsichtigten Ausschlussgründen nicht vorlag und die motorbezogene Versicherungssteuer zu Recht entrichtet wurde, kann von einer sachlichen Unbilligkeit nicht gesprochen werden. Die Unkenntnis von Befreiungsbestimmungen stellt für…

…2, 2. Satz FLAG erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt. Ein Ausschlussgrund liegt gem. § 2 Abs. 1 lit d FLAG vor, wenn das volljährige Kind den Präsenz- oder Zivildienst "leistet". Mein Sohn hatte seinen Zivildienst am 3…

…in dem es keinen anderen erkennbaren Anspruchsgrund geben kann, wäre Familienbeihilfe nur dann zu gewähren, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind und keiner der genannten oder andere Ausschlussgründe vorliegen. Fest steht, dass die Berufungswerberin nach Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr in Berufsausbildung gestanden ist.…

…bis zur Beendigung des Studiums) aufhalten wird, ist unter Bedachtnahme auf die Ausführungen im Verwaltungsverfahren nicht zweifelhaft. Zusammengefasst steht somit fest, dass einem Anspruch des Berufungswerbers auf Familienbeihilfe gegenständlich der Ausschlussgrund des § 5 Abs 3 FLAG 1967 entgegensteht, weshalb die Familienbeihilfe im streitgegenständlichen Zeitraum zu…

…als Ausschlussgrund darstellen würde. Etwas anderes hingegen sehe das Pflegegeldgesetz vor, das ausdrücklich ein Ruhen des Pflegegeldes im Falle des § 21 StGB normiere. Die Absenz einer vergleichbaren Tadelsfunktion im FLAG lasse den Schluss zu, dass ein Strafvollzug im Bereich des Jungendgerichtsgesetzes keinen sachlichen Ausschlussgrund nach…

…Folgendes auszuführen: Das FLAG 1967 regelt hinsichtlich des Familienbeihilfenanspruches für volljährige Kinder, dass ein solcher nur dann besteht, wenn eine der normativ aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen vorliegt und kein Ausschlussgrund gegeben ist. Hinsichtlich der anspruchsvermittelnden Tatbestände kommen gegenständlich für den Zeitraum, über welchen der angefochtene Bescheid abspricht…

…bzw auf die Ferienzeit begrenzte Aufenthalte den ständigen Aufenthalt am Schulort nicht. Derartige kurzfristige Besuche der Eltern sind nämlich nur als vorübergehende Abwesenheit vom Ort des ständigen Aufenthaltes zu qualifizieren. Damit ist der Ausschlussgrund des § 5 Abs 3 FLAG 1967 erfüllt und kann dem Finanzamt…

… üblicher Anmarschweg mit orthopädischem Schuhwerk möglich; keine relevanten Einschränkungen der Arme und des Intellektes als Ausschlussgrund." Diese Bescheinigung des Bundessozialamtes wurde dem Vertreter des Berufungswerbers vom Finanzamt mit Schreiben vom 15. Oktober 2009 mit dem Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 10.12.2007…

…Versicherung hinsichtlich einer Krankenversicherung, nach der Diabetes mellitus ein Ausschlussgrund bei stationären und ambulanten Tarifen inklusive Zahnarztkosten sei. Die Abgabenbehörde erster Instanz ersuchte im weiteren Verfahren den Bw. schriftlich um erneute Vorlage der bereits retournierten Honorarrechnungen über die streitgegenständlichen Zahnarztleistungen. Damit könne die Art der…

…sei daher sehr wohl bewusst gewesen, dass der für die Investitionszuwachsprämie normierte Ausschlussgrund für "Gebäude" nicht jede bauliche Maßnahme umfasse. Aufwendungen auf ein gemietetes Gebäude blieben bei einem Mieter als eigenes Wirtschaftsgut und würden steuerlich nicht Bestandteil des Gebäudes. Mit Entscheidung vom 15. Dezember 2006…

…Art. 244 ZK iVm § 212a BAO ab. Dagegen richtet sich die Berufung vom 3. September 2001, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Es liege kein Ausschlussgrund nach § 212a Abs. 2 lit. a bis c BAO vor. Die Einbringung der Berufung sei erfolgversprechend. Die…

…erworben worden war, Ausschluss) angeführt. In Punkt 8 wurde als Ausschlussgrund dezidiert der Fall angeführt, dass ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit seinem Mitgliedsbeitrag in Rückstand sei. Laut Punkt 9 sollte die Hauptversammlung alljährlich einmal innerhalb der ersten zwei Monate des Kalenderjahres stattfinden. Die ordentlichen…

…erworben worden war, Ausschluss) angeführt. In Punkt 8 wurde als Ausschlussgrund dezidiert der Fall angeführt, dass ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit seinem Mitgliedsbeitrag in Rückstand sei. Laut Punkt 9 sollte die Hauptversammlung alljährlich einmal innerhalb der ersten zwei Monate des Kalenderjahres stattfinden. Die ordentlichen…

…FLAG, § 8 Tz 20). Steht bereits die Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen eines Ausschlussgrundes nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden. Nach § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967, welcher den einzigen im vorliegenden Fall möglichen Anspruchsgrund normiert…

… 8 Tz 20). Steht bereits die Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen eines Ausschlussgrundes nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden. Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages gestellt. Für die Beurteilung des vorliegenden Falles…