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UFSW RV/3387-W/12Ausschüttung aus Liegenschaftverkäufen von Agrargemeinschaften bis zum Veranlagungsjahr 2008 - Einkünfte aus Kapitalvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…000 im Verhältnis der Anteile - nach Abzug und Abfuhr der 25%igen KESt - im Jahr 2008 an die Mitglieder ausbezahlt. Die Art und Weise der Auszahlung entsprach der Form einer offenen Ausschüttung (Beweise: Vollversammlungsbeschluss vom 29.4.2008, Protokoll der Ausschusssitzung vom 8.7.2008…

UFSW RV/2531-W/111. Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung 2. Ballkarten und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…dieser gegenüber eine Darlehensverbindlichkeit in Höhe von 105.000 Euro. Im Wirtschaftsjahr 2007 sei man übereingekommen, die Darlehensverbindlichkeit gegen eine Ausschüttung in gleicher Höhe gegenzurechnen, weil die Bw die Beteiligung ohne Restschulden habe abstoßen wollen. Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007 sei eine Teilwertabschreibung im Ausmaß…

UFSI RV/0410-I/07Ausschüttungen von Agrargemeinschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…an eine Liftbetreibergesellschaft. Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung wurden der Berufungswerberin mit den streitgegenständlich angefochtenen "Haftungs- und Zahlungsbescheiden" vom 15. Dezember 2006 für die in den Jahren 2001 bis 2005 getätigten Ausschüttungen (zur Höhe wird auf die Feststellungen im BP-Bericht verwiesen), die "gem…

UFSF RV/0325-F/09Ausschüttungsfiktion gemäß § 9 Abs. 6 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2011

…Umwandlung wurden beim Firmenbuch am 25. September 2008 angemeldet. Im Zuge einer Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass in Höhe der in der Bilanz der B GmbH ausgewiesenen Kapitalrücklage (382.089,69 €) eine fiktive Ausschüttung im Sinne des § 9 Abs. 6 UmgrStG vorliege…

UFSI RV/0724-I/07Aktivierung von ausschüttungsgleichen Erträgen aus thesaurierenden Investmentfonds und Teilwertabschreibungen bei Kursverlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2009

…82055) und B (WKN 069139). Im Wirtschaftsjahr 2003 fielen aus diesen Fonds ausschüttungsgleiche Erträge iHv 115.695,30 EUR bzw 17.233,04 EUR an. Im Zuge einer den Zeitraum 2003 bis 2005 umfassenden Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Anteile an den beiden…

UFSG RV/0942-G/07Beurteilung einer Ausschüttung an einen an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten als Beschäftigungsvergütung im Sinn des § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde vom prüfenden Organ (unter anderem) festgestellt, dass an die beiden wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer im Jahr 2006 keine "Geschäftsführervergütungen" sondern Ausschüttungen gewährt worden waren. Er vertrat die Auffassung…

UFSW RV/2323-W/07Aktivierung von ausschüttungsgleichen Erträgen bei Investmentfondsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2008

…Entscheidungsgründe Im Zuge einen Betriebsprüfung (BP) bei der Berufungswerberin (Bw.) A-AG wurden für das Jahr 2000 bis 2003 folgende Änderungen zu den Hinzurechnungen und Kürzungen betreffend die ausschüttungsgleichen Erträge von thesaurierenden Investmentfonds festgestellt: | Jahr | Hinzurechnung(+)/ Kürzung(-) vor BP | Hinzurechnung(+)/ Kürzung(-) nach…

UFSI RV/0553-I/07Liegt im gegenständlichen Gesellschafterbeschluss einer Sachdividende (gerichtet auf eine Forderungsabtretung zwecks Leistung des Ausschüttungsanspruches eines Gesellschafters) eine gebührenpflichtige Zession vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2008

…Vom Ausschüttungsbetrag in der Höhe von EUR 74,032.483,84 (Euro vierundsiebzig Millionen zweiunddreißigtausendvierhundertdreiundachtzig Cent vierundachtzig) entfällt ein Betrag von EUR 22.755.656,68 (Euro zweiundzwanzig Millionen siebenhundertfünfundfünfzigtausendsechshundertsechsundfünfzig Cent achtundsechzig) auf die in Punkt 3 genannte Bardividende und ein Betrag von EUR 51…

UFSW RV/1330-W/04Ausschüttungen von Tochtergesellschaften an EU-Muttergesellschaften führen bei Missbrauchsverdacht zum KESt-Abzug und folgendem Steuerrückerstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007

…dass es sich bei der empfangenden Gesellschaft R um ein vermögensverwaltendes Unternehmen handle. Die Befreiungsbestimmung gemäß § 94a EStG 1988 sei daher nicht anzuwenden und Kapitalertragsteuer von der Ausschüttung i.H.v. öS 198.116.000,- d.s. öS 49.529.000,- vorzuschreiben. Das Finanzamt Wien…

UFSF RV/0160-F/04Ausschüttungsgleiche Erträge aus Investmentfonds und Teilwertabschreibung bei Kursverlusten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…bei Nullkuponanleihen komme es sowohl zu einer handelsrechtlichen als auch zu einer steuerrechtlichen Fortschreibung der Anschaffungskosten nach Maßgabe des internen Zinssatzes über die Laufzeit der Anleihe. Bei Investmentfonds würden an die Stelle des internen Zinsfußes die ausschüttungsgleichen Erträge treten. Diese stellten die fortgeschriebenen Anschaffungskosten dar…

UFSI RV/0040-I/03Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft unterliegen nicht der KESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006Teil 1/2

…Unter Pkt. 4 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 4. April 2001 stellte sie ohne näher Begründung dazu fest, diese Ausschüttungen an die Agrargemeinschaftsmitglieder für die Jahre 1996-1999 (1996: 3.874.125 S, 1997: 3.947.900 S, 1998: 3.098.000 S, 1999…

UFSI RV/0040-I/03Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft unterliegen nicht der KESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006Teil 2/2

…1 der Satzung der Berufungswerberin, wonach Ertragsüberschüsse in erster Linie zur Erhaltung und Verbesserung des Gemeinschaftsbesitzes und zur Schaffung einer Rücklage für Investitionen oder mögliche Katastrophenfälle zu verwenden sind und nicht zur Ausschüttung an die Mitglieder, obschon eine Verteilung eines Überschusses an die Mitglieder nicht…

UFSK RV/0270-K/04Ausschüttungen auf Grund von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004Teil 1/2

…sind. Die Grundstücke dieser Liegenschaft werden in dieser Berufungsentscheidung auch als agrargemeinschaftliche Grundstücke bezeichnet. Im Bedenkenvorhalt vom 15. April 2004 wurde der Vertreterin der Bw. vorgehalten: Die Ausschüttungen seien deshalb erfolgt, weil die Empfänger Mitglieder der Bw. gewesen seien. Im Schreiben des UFS vom 15…

UFSS RV/0424-S/02Ausschüttungsfiktion gemäß § 9 Abs. 6 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2003

…und Abgabenbescheid vorgeschrieben. Der UFS stimmt dieser Vorgangsweise zu. § 9 Abs. 6 UmgrStG stellt eine Ausschüttungsfiktion dar, sodass dem Einwand der Bw., wonach "der angeblich zugeflossene Gewinn eine Rechnungsgröße und ein Zufluss niemals erfolgt sei", keine Bedeutung zukommt (siehe zB Wundsam-Zöchling-Huber-Khun, UmgrStG…

UFSK RV/0270-K/04Ausschüttungen auf Grund von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004Teil 2/2

…Ansicht vertreten, dass solche Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen Gründstücken der Bw. keine Genussrechte sind. Daher werden die Ausschüttungen auf Grund dieser Anteilsrechte als nicht kapitalertragsteuerpflichtig angesehen (§ 93 Abs 2 Z 1 lit c EStG 1988). Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 30. Dezember 2004

UFSK RV/0257-K/04Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

…wurde am 12. Juli 2004 vernommen. Er gab an: Alle Ausschüttungen seien nur an Mitglieder der Bw. nach Maßgabe der Größe ihrer Anteilsrechte erfolgt. Im Schreiben des UFS vom 16. August 2004 und in dessen Beilagen wurden dem Finanzamt die gesamten Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis gebracht…

UFSK RV/0013-K/03Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…wurde am 12. Juli 2004 vernommen. Er gab an: Alle Ausschüttungen seien nur an Mitglieder der Bw. nach Maßgabe der Größer ihrer Anteilsrechte erfolgt. Im Schreiben des UFS vom 16. August 2004 und in dessen Beilagen wurden dem Finanzamt die gesamten Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis gebracht…

UFSG RV/0359-G/081. Causa societatis gutgeschriebene bzw. nachgelassene Mieten indizieren verdeckte Ausschüttungen. 2. Die Umsatzsteuer ist Bestandteil der Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer. 3. Der Eigenverbrauch bemisst sich nach den ermittelten Selbstkosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 1/2

…Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Kapitalertragsteuer betragen: | Verdeckte Ausschüttungen (KESt) | 2001 (ATS) | 2002 (€) | 2003 (€) | Summe vA | 2.298.058,70 | 83.719,08 | 83.719,08 | KESt 25% |…

UFSG RV/0359-G/081. Causa societatis gutgeschriebene bzw. nachgelassene Mieten indizieren verdeckte Ausschüttungen. 2. Die Umsatzsteuer ist Bestandteil der Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer. 3. Der Eigenverbrauch bemisst sich nach den ermittelten Selbstkosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 2/2

…für sich die Ernsthaftigkeit einer Vereinbarung in Zweifel (vgl zu diesem Begriff auch BFH 6.12.1995, I R 88/94, BStBl 1996 II 383), wären jedenfalls verdeckte Ausschüttungen anzunehmen. Eine Verlustverrechnung nach § 10 Abs. 8 EStG 1988 geht dem Verlustabzug vor (Jakom/Laudacher, EStG…

UFSW RV/1908-W/13Keine verdeckte Ausschüttung bei Anteilsabtretung und fehlender beteiligungsmäßiger Verflechtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

…außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen und zwischen Fremden unter gleichen Bedingungen abgeschlossen werden, wobei die entsprechenden Merkmale kumulativ vorliegen müssen. Der verwirklichte Sachverhalt erfüllt den objektiven Tatbestand der verdeckten Ausschüttung in Sinne des § 8 Abs…