… 84 Abs. 1 FinStrG berechtigt ist, zur Sache nicht auszusagen. Dieses Aussageverweigerungsrecht bezieht sich jedoch nicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die der Beschuldigte nach der ausdrücklichen Anordnung des § 84 Abs. 3 FinStrG auch im Finanzstrafverfahren offen legen muss. Durch die Weigerung der Offenlegung der…

… 84 Abs. 1 FinStrG berechtigt ist, zur Sache nicht auszusagen. Dieses Aussageverweigerungsrecht bezieht sich jedoch nicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die der Beschuldigte nach der ausdrücklichen Anordnung des § 84 Abs. 3 FinStrG auch im Finanzstrafverfahren offen legen muss. Durch die Weigerung der Offenlegung der…

…Finanzstrafverfahrens rechtmäßig durchbrochen worden wäre, im Übrigen gemäß § 98 Abs.4 FinStrG (worin eben auf das Aussageverweigerungsrecht des § 104 Abs.1 lit.d leg.cit einer von ihrer gesetzlich anerkannten Verschwiegenheitspflicht nicht entbundenen Auskunftsperson nicht verwiesen wird) - anders als bei zu Unrecht beschlagnahmten Bankunterlagen (vgl. …

…Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten." Anm zu Abs 3: Das sinngemäß anzuwendende Aussageverweigerungsrecht gemäß § 171 BAO für Auskunftspersonen iSd § 143 BAO gilt nicht für Auskunftspersonen in Sachen ihrer…

…Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden war, an, derzeit keine Aussage machen, sondern sich erst in einem allfälligen Gerichtsverfahren äußern zu wollen. Der Bw wurde bereits in der oa. Entscheidung des UFS vom 1. Juni 2012, RV/0241-L/12, darauf verwiesen, dass im Hinblick auf das Aussageverweigerungsrecht…

…durchgeführte Beschuldigtenvernehmung. Dort gab der Bw, nachdem er unter Hinweis auf § 164 Abs. 1 StPO auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden war, an, derzeit keine Aussage machen zu wollen, sondern sich in einem allfälligen Gerichtsverfahren äußern zu wollen. Der Bw übersieht in diesem Zusammenhang aber, dass…

…Er gibt an, dass seine Tochter E am Montag nicht zur Zeugeneinvernahme komme. Sie mache vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Sie wolle nicht in den Konflikt hineingezogen werden. Weiters gab er an: Er schaue auf die Tochter seit über 10 Jahren..... Er verzichte nicht auf die Familienbeihilfe…

…namentlich angeführte Zeugin geladen. Bei der Zeugin handelt es sich um die Mutter der Bw., die trotz des Hinweises auf das ihr als Angehörige zustehende Aussageverweigerungsrecht sich bereit erklärte, als Zeugin auszusagen. Im Jahr 1998 habe sie ihre Tochter S nach Österreich geholt. Sie hatte …

…Ob Aktivvermögen vorliege, sei ihm nicht bekannt. Ihr zur Verhandlung erschienener Lebensgefährte, e, hat nach Belehrung über sein Aussageverweigerungsrecht angegeben, dass Frau d kein Aktivvermögen besitze, sie werde von ihm und ihrer Tochter finanziell unterstützt. Auf Grund einer bereits seit Anfang der 80er Jahre bestehenden…

…förmliche Vertretung ihres beschuldigten Ehegatten vorzunehmen. Nach weiterer Rechtsbelehrung hat Frau d erklärt, gegebenenfalls als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen und auf ihr Aussageverweigerungsrecht zu verzichten. Hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten wurde vorerst auf die Aktenlage verwiesen, wonach der Beschuldigte als selbständiger…

…Jänner 2005 angegeben, dass er der deutschen Sprache mächtig sei und daher auf die Beiziehung eines Dolmetschers verzichtet werden könne. Auch habe er in der Einvernahme vom 17. Juni 2002 mehrmals vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, sodass daraus geschlossen werden könne, dem Bf. sei der Inhalt…

…vom 28. 1. 1999 (zwei Seiten) Zur mündlichen Berufungsverhandlung wurden neben den Parteien auch I L und R L als Zeugen geladen. Die ordnungsgemäß geladene Zeugin I L machte von ihrem Aussageverweigerungsrecht gemäß § 171 Abs 3 BAO Gebrauch, und begründete dies im wesentlichen damit, dass…

…Laut Ritz, BAO, Kommentar, 3. Auflage, § 171 Tz. 22 ff begründen berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten nicht nur Aussageverweigerungsrechte iSd. § 171 Abs. 1 lit. c leg.cit., sondern sie sind auch (insbesondere in Verbindung zur Offenlegungspflicht des § 119 leg.cit.) im Abgabenverfahren des zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu beachten. …

…werden können, vom Bw bekannt zu geben sind, nicht bestätigt werden, oder eine Einvernahme von Zeugen im Hinblick auf die Ausübung eines gesetzlich normierten Aussageverweigerungsrechtes (§ 171 BAO) nicht möglich sein, wird es im Hinblick auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten am Bw gelegen sein, vom…

…Strafverfahrens nicht ausreichend an der Aufklärung des Sachverhalts mitgearbeitet habe, sei diese Gestion als Ausfluss seines Aussageverweigerungsrechts zu qualifizieren und biete dies keine taugliche Grundlage " dem Steuerpflichtigen etwas anzuhängen". Des weiteren sei es nichts rechtens, dass in der Diktion der Systemprüfung der terminus Manipulation der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Kapfer + Partner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 6021 Innsbruck, Salurner Straße 1, vom 15. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 13. Februar 2007, Zl. 800000/x/2006, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Der…