…es unter Hinweis auf § 96 EStG 1988 aus, dass die Kapitalertragsteuer zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungs- und Zahlungsbescheides bereits fällig gewesen sei. Mangels eines Ausnahmetatbestandes gemäß § 217 Abs. 4 BAO seien die Voraussetzungen für die Anlastung des Säumniszuschlages gegeben. Die Grundregel des § 210 Abs…

…2004/07/0141, verwiesen, worin dieser ausgesprochen habe, dass der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs.1a) Z.6 AlSAG nur dann zum Tragen komme, wenn es sich um eine zulässige Verwendung oder Verwertung der betreffenden Baurestmasse handle. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus der Aktenlage zweifelsfrei…

…der gelagerten Abfälle zur Verwertung ab Juli 2005 und somit für einen Großteil der gelagerten Materialien erst viele Jahre nach dem Entstehen der jeweiligen Altlastenbeitragsschuld, erfüllt den Ausnahmetatbestand für die Zeiträume I/1998 bis I/2005 nicht. Diese Räumung stellt auch kein rückwirkendes Ereignis dar…

…3.8. 1999 und der Bescheid des Bürgermeisters vom 20.5. 1999. Daraus gehe die konkrete bautechnische Funktion der Aufschüttungen hervor, welche zur Abgabenfreiheit laut Ausnahmetatbestand des ALSAG führe. Da im gegenständlichen Fall eine Wiederverwendung bzw. -verwertung dieser Abfälle vorliege, wurde der Antrag gestellt, in…

…Nutzschicht kommt dabei die Funktion der 100 % igen Frostsicherheit zu. Der in § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG normierte Ausnahmetatbestand im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme kann aber nach der ständigen Judikatur des VwGH (Erkenntnisse vom 29.1.2004, 2000/07/0074; 22.4.2004…

…des allgemeinen Steuersatzes, dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und der Senkung des Verwaltungsaufwandes durchgeführt wurde. Vom Gesetzgeber vorgenommene Abgrenzungen der Grundtatbestände von befreienden Ausnahmetatbeständen können an den Nahtstellen des Bereiches der Regelbesteuerung und des der speziellen anspruchsmindernden Gestaltungsordnungen zu subjektiv empfundenen Unbilligkeiten führen. Dabei handelt es…

…2003/07/0173) kann der in § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG normierte Ausnahmetatbestand (Erfüllen einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme) nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt. Eine Unzulässigkeit der…

…860 ZK-DVO heranzuziehen. Folglich ist in Fällen die gemäß Artikel 859 ZK-DVOff heilbar wären, bei Artikel 150 Abs.2 ZK ebenfalls ein Ausnahmetatbestand anzunehmen. Unverzichtbare Voraussetzung ist, dass die Vorerzeugnisse wirksam in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden sind. Somit muss eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Dr. Ulrike Stadelmann und Bernd Feldkircher im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufungen der A Holding GmbH (nach Namensänderung nunmehr C GmbH), vertreten durch die…

…Grundstückes xy, den Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 2 des AlSAG erfüllen würden. Dies bedeute aus Sicht der Bf., dass auch für die vom Wiederaufnahmeantrag umfassten Schüttungen diesem Ausnahmetatbestand unterliegen würden. Dieser Antrag wurde vom Zollamt Klagenfurt Villach mit Bescheid vom 20. Juni 2011…

…2012 nicht auf den Tag der Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung zurückwirkte, sondern die Tilgungswirkung erst mit der Bekanntgabe des Umsatzsteuerbescheides und somit nach Fälligkeit der mit dem Säumniszuschlag belasteten Abgabenschuldigkeiten eingetreten ist. Unstrittig ist weiters, dass kein Ausnahmetatbestand gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO i…

…erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Der eingangs angeführte Vorauszahlungsbescheid vom 29.4.2009 ist wirksam ergangen. Auch liegt kein Ausnahmetatbestand gemäß § 217 Abs. 4 BAO vor. Unstrittig ist weiters die Nichtentrichtung der mit dem Säumniszuschlag belasteten Einkommensteuervorauszahlung…

… 217 Abs. 2 BAO). Außer Streit steht, dass die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 vom 3.5.2012 wirksam ergangen sind. Auch liegt kein Ausnahmetatbestand gemäß § 217 Abs. 4 BAO vor. Unstrittig ist weiters die Nichtentrichtung der mit den Säumniszuschlägen belasteten Umsatzsteuer zu den sich aus…

…Zl. 700000/zzzzz/2007, aufgrund der Akten- und Sachlage stattgegeben. Ihre Berufung in der Hauptsache haben die Bf im Wesentlichen damit begründet, die verwendeten Baurestmassen würden einen Ausnahmetatbestand erfüllen, der Zeitraum, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen worden ist, sei nicht im zweiten Quartal 2004…

…den Lebensunterhalt meiner Tochter bis zum Ende des Studiums aufzukommen. Meine Tochter studiert das Diplomstudium Psychologie. Die Dauer des Studiums beträgt mindestens 10 Semester, fällt also unter die Studien mit langer Studiendauer, die vom Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 erfasst sind…

…werde zeige, dass es sich um einen Bezugsbestandteil und nicht um einen Kostenersatz handle. Diese Bezugsbestandteile seien der Lohnsteuerberechnung zu Grunde zu legen und würden nicht den vom Gesetzgeber geschaffenen Ausnahmetatbestand genießen. Ihre dagegen eingebrachte Berufung (vom 19. Oktober 2010) hat die Bw. wie folgt…

…der den Säumniszuschlag auslösenden Umsatzsteuernachforderung bis zum Fälligkeitstag ist ebenso unstrittig wie die rechtswirksame Zustellung des Umsatzsteuerbescheides, mit dem diese Nachforderung festgesetzt wurde. Weiters liegt kein Ausnahmetatbestand im Sinn des § 217 Abs. 4 lit a bis d BAO und auch keine ausnahmsweise Säumnis nach Abs…

…keine Folge. Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sei ein Säumniszuschlag zu entrichten, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei und kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliege. Da gemäß § 21 Abs. 5 UStG 1994 für die Umsatzsteuernachforderung aufgrund der Veranlagung keine von Abs. 1 leg…

…Es wurde nicht das Studium, sondern die Studienrichtung nach dem dritten Semester gewechselt. 2. Nicht hingewiesen wurde in der Begründung auf den Ausnahmetatbestand, dass der Anspruch auf Studienbeihilfe im Falle eines Wechsels der Studienrichtung nach dem 3.Semester dann nicht erlischt, wenn alle bis dahin…

…abverkauft worden und die Begründung von Wohnungseigentum erfolgt. In sämtlichen Bauträgerverträgen werde darauf hingewiesen, dass der ausschließliche Vertragszweck der Ankauf sowie die Begründung von Wohnungseigentum sei. Es liege der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 2 lit c BodenwertabgabeG vor, sodass die Einschreiterin für das Jahr 2001…