…behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. (3) [..] Zur Thematik der Auslegung von Eingaben hat der VwGH in zahlreichen Erkenntnissen gewisse Grundvorgaben gesetzt. Hiernach kommt es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern…

…bei der Verfassung von Anbringen hervorstreichen will. Im Gegensatz zur Meinung der Bw. ist der Inhalt des oben wörtlich wiedergegebenen Antrages um Erstreckung der Rechtsmittelfrist (isoliert betrachtet) eindeutig und keiner weiteren Auslegung zugänglich. Ansuchen auf Aussetzung der Einhebung Die Bw. geht von einem im Kontext…

…zu stehen und darf sich nicht ohne triftigen Grund zu dem in Widerspruch setzen, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben. Der Anwendungsbereich dieses Grundsatzes ist bei Ermessensentscheidungen bzw. allenfalls bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe von Bedeutung (vgl. Ritz, BAO3 §114 Rz…

…meine Frage, wie viel denn Herr D. überwiesen bekommen würde, war die Antwort "Nichts". Mir ist unverständlich wozu nach dem Konto gefragt wurde, wenn "Nichts" überwiesen werden soll. Meine schriftlichen Eingaben werden von meinem Vater, Herrn I. verfasst. Um unnötige Umwege künftig zu vermeiden, erteile…

…monatlichen Zahlungen von 500,00 € sowohl im Dezember 2004 als auch im Jänner 2005 geleistet hat. Zur Entscheidung wurde erwogen: Der 3. Abschnitt der BAO regelt den Verkehr zwischen Abgabenbehörden, Parteien und sonstigen Personen. Nach § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen auch im…

…dem am 31. Dezember 2008 eingebrachten Antrag zwar um keine Steuer- bzw. Abgabenerklärung, jedoch zweifelsfrei um ein schriftlich eingebrachtes Anbringen zur Geltendmachung von Rechten, somit um eine Eingabe handelt. Mängel von Eingaben, wie hier das Formgebrechen der Nichtverwendung der vorgeschriebenen amtlichen Drucksorte (vgl. Stoll, BAO3…

…dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Formgebrechen sind solche Gestaltungen, die gesetzlich normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschriften die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen sollen…

…dass sie Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; wenden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen…

…von Anbringen nicht auf die Bezeichung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes so ist für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung das Erklärte, nicht das Gewollte maßgebend, wobei wiederum das Erklärte der Auslegung…

…in weiterer Folge von ihnen angeführten inhaltlichen Erfordernisse einer Berufung, wie sie im § 250 BAO normiert sind, braucht hier nicht näher eingegangen zu werden, da der Gesetzestext ja an sich unbestritten sein dürfte; auch Ihren Ausführungen hinsichtlich der Definition von "Eingaben" bzw. "Anbringen" wird h…

…als auch für Gesellschaften, die nur ihre Geschäftsleitung im Inland haben. Angesichts des EuGH-Urteils "Lenz" it eine solche Auslegung von § 93 EStG 1988 auch gemeinschaftsrechtlich gebunden. Referent: Kann man sagen, dass grundsätzlich die Voraussetzungen der verdeckten Ausschüttung nicht bestritten werden und der Streitpunkt ausschließlich…

…nichts zu ändern, da Kopien eben keine Originale sind und sich im Hinblick auf das Erfordernis der Anbringung eines Sichtvermerkes zur Vermeidung von Mehrfacheingaben als ungenügend erweisen. Beim gegebenen Sachverhalt liegt weiters kein vergleichbarer Ausnahmefall wie im EuGH-Verfahren zu Rs C-361/96 ("Société…

…nichts zu ändern, da Kopien eben keine Originale sind und sich im Hinblick auf das Erfordernis der Anbringung eines Sichtvermerkes zur Vermeidung von Mehrfacheingaben als ungenügend erweisen. Beim gegebenen Sachverhalt liegt weiters kein vergleichbarer Ausnahmefall wie im EuGH-Verfahren zu Rs C-361/96 ("Société…

…im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO zu werten, zumal es bei der Auslegung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes ankommt (vgl. VwGH 29.7.2010…

…Bescheides zu belasten. Das gelte auch für eine zwischenzeitliche Festsetzung von Aussetzungszinsen, solange nicht wahrscheinlich wäre, dass eine behördliche Entscheidung (in concreto eine Berufungsvorentscheidung) rechtskräftig werde. Dies gelte insbesondere dann, wenn eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen werde. Die Festsetzung widerspreche daher einer verfassungskonformen Auslegung des "§ 212…

…welches die Konjunktur beleben solle, eine Auslegung gegeben werde, die eine Realisierung der Absicht des Gesetzgebers erschwere. Zu dem sei auch § 85 Abs. 2 zu beachten, wonach bei Formgebrechen von Eingaben die Abgabenbehörde nicht zu einer Zurückweisung berechtigt sei. Sie habe vielmehr dem Einschreiter die…

…Verfahrens in der BAO vorgesehen sei. Zudem normiere § 5 ABGB für den Umfang und die Auslegung von Gesetzen ein Rückwirkungsverbot. Übertragen auf den Wirkungsbereich der BAO könne man im vergleichenden Größenschluss "vermerken", dass der Abgabenbehörde seitens des Gesetzes nicht eingeräumt sein könne, Entscheidungen zu treffen…

…ergangene Judikatur des OGH betreffend "Erledigungsverweigerung" Bezug genommen werden. Aus diesen Judikaten gehe nämlich hervor, dass jahrelanges Nichterledigen von Eingaben durchaus einer Rechtsverweigerung gleichgesetzt werden kann. Die vom Bw. durch seinen ausgewiesenen Rechtsanwalt gestellten Berufungsanträge vom 22. Juni 2004 bleiben daher voll aufrecht. Über die…

…dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Formgebrechen sind solche Gestaltungen, die gesetzlich normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschriften die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen sollen…

…Verfahrens in der BAO vorgesehen sei. Zudem normiere § 5 ABGB für den Umfang und die Auslegung von Gesetzen ein Rückwirkungsverbot. Übertragen auf den Wirkungsbereich der BAO könne man im vergleichenden Größenschluss "vermerken", dass der Abgabenbehörde seitens des Gesetzes nicht eingeräumt sein könne, Entscheidungen zu treffen…