…BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortung von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingabe). Nach Ritz, BAO, Kommentar 6 , Tz 1 zu § 85, kommt es für die Beurteilung von Anbringen nicht…

…Der Einschreiter hat auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung einem Anbringen (Abs. 1 oder 3) beigelegter Unterlagen beizubringen." Grundsätzlich ist bei der Auslegung von Anbringen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen abzustellen. Vielmehr kommt…

…1) § 85 Abs. 1 und 2 BAO lautet: (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer…

…dass die Beschwerde von Dr. ***Stb1*** im eigenen Namen und nicht im Namen des Beschwerdeführers erhoben worden sei. Vielmehr ist dieser gerade angesichts der der belangten Behörde und dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Aktenlage (vgl zu deren Bedeutung für die Auslegung von Anbringen zB VwGH 29.7…

…wenn zweifelhaft sei, wem ein Anbringen zuzurechnen wäre (vgl. Ritz, BAO5, § 85, Rz 2 mit zahlreichen Hinweisen auf VwGH-Erkenntnisse). Mängel von Eingaben würden daher die Abgabenbehörde nicht zur sofortigen Zurückweisung des Antrages berechtigen sondern verpflichten diese, dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel zu ermöglichen…

…behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. (3) [..] Zur Thematik der Auslegung von Eingaben hat der VwGH in zahlreichen Erkenntnissen gewisse Grundvorgaben gesetzt. Hiernach kommt es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern…

…bei der Verfassung von Anbringen hervorstreichen will. Im Gegensatz zur Meinung der Bw. ist der Inhalt des oben wörtlich wiedergegebenen Antrages um Erstreckung der Rechtsmittelfrist (isoliert betrachtet) eindeutig und keiner weiteren Auslegung zugänglich. Ansuchen auf Aussetzung der Einhebung Die Bw. geht von einem im Kontext…

…(z. B. VwGH v. 24.01.2013, 2012/16/0210) Das eingewandte EuGH-Urteil in der Rechtssache C-133/15 zur Auslegung von Art.20 AEUV ist daher weder eine neu hervorgekommene Tatsache, noch ein neu hervorgekommenes Beweismittel i. S. des § 303 Abs.1 Iit…

…entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Erwägungen: Maßgebend ist bei der Auslegung von Parteianbringen das aus diesem erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters; Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt…

…rechtswidrig ist, sei es, dass er gegen Gesetze, gegen Verordnungen oder gegen Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union verstößt. Der Bescheidspruch ist nicht nur bei unzutreffender Auslegung von Rechtsvorschriften inhaltlich rechtswidrig. Er ist auch rechtswidrig, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt wurden; dies auch dann, wenn…

…konkreten Beschwerde zudem verfahrensrechtlich keine weitere Bedeutung beizumessen. Dem Email vom 17. September 2015 mit dem Absender Dr. Helfer kam schon deshalb keine rechtliche Wirkung zu, weil Anbringen zur Geltendmachung von Rechten und Pflichten nur schriftlich (§ 85 Abs. 1 BAO), per Telefax oder via FinanzOnline (…

…Gruppenträger und dem betroffenen Gruppenmitglied abzuändern. § 85 BAO lautet auszugsweise: (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel…

…bei der Auslegung von Parteianbringen auf das aus diesen erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an; Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Dem Geist des AVG ist ein übertriebener Formalismus fremd, weswegen auch bei der Auslegung von Parteianbringen im…

…amtswegige Wiederaufnahme. 13. Anbringen - Vorgehensweise bei Mängelbehebung 13.1. Sachverhalt Gemäß § 85 Abs. 2 BAO sind dem Einschreiter die Behebung von Mängeln von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) aufzutragen. 13.2. Frage Was ist unter Eingaben im Sinn dieser Bestimmung gemeint? Was sind…

…zu stehen und darf sich nicht ohne triftigen Grund zu dem in Widerspruch setzen, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben. Der Anwendungsbereich dieses Grundsatzes ist bei Ermessensentscheidungen bzw. allenfalls bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe von Bedeutung (vgl. Ritz, BAO3 §114 Rz…

…Gebührenschuld insbesondere bei Eingaben nach § 14 Tarifpost 6 in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird, wären diese Eingaben nun gebührenpflichtig. Zudem ist damit zu rechnen, dass zukünftig weitere Eingaben aufgrund von gesetzten Maßnahmen erfolgen…

…Gebührenschuld insbesondere bei Eingaben nach § 14 Tarifpost 6 in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird, wären diese Eingaben nun gebührenpflichtig. Zudem ist damit zu rechnen, dass zukünftig weitere Eingaben aufgrund von gesetzten Maßnahmen erfolgen…

… 85 BAO lautet: § 85. (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde…

…meine Frage, wie viel denn Herr D. überwiesen bekommen würde, war die Antwort "Nichts". Mir ist unverständlich wozu nach dem Konto gefragt wurde, wenn "Nichts" überwiesen werden soll. Meine schriftlichen Eingaben werden von meinem Vater, Herrn I. verfasst. Um unnötige Umwege künftig zu vermeiden, erteile…

…ganz eklatant von einer "handschriftlichen Notiz" ab, was die Zweifel an dessen Beweiskraft unterstreicht. Genährt werden die Zweifel des Gerichts auch dadurch, dass auf dem für das Anbot verwendeten Briefpapier - wie ein Vergleich mit den am 2.6.2017 beim HG Wien eingelangten Eingaben der…