…Gebäude derart verbunden ist, dass es nicht ohne Verletzung seiner Substanz an einen anderen Ort versetzt werden kann, sei es als Teil des Gebäudes anzusehen, womit es steuerrechtlich das Schicksal der Gesamtanlage teile (VwGH 13.04.1962, 1693/60; VwGH 11.06.1965, 316/65)…

…Einkommensermittlung, Tarif usw. (FJ 1998, 272). b. Für die Auslegung steuerrechtlicher Vorschriften würden die allgemeinen Interpretationsregeln gelten, die in § 6 ABGB festgelegt seien. Die Bedeutung des Begriffes "Betrieb" sei mit Hilfe allgemeiner Interpretationsregeln zu ermitteln zu. Aus der Einheit der Rechtsordnung folge die Einheit der…

…beurteilen. 2.2.1.2.2. Aus steuerrechtlicher Sicht Für die Auslegung der Steuerrechtsnormen gelten die allgemeinen, von der Jurisprudenz entwickelten Auslegungsmethoden, wie sie soeben kurz besprochen wurden. Strittig ist, ob im Steuerrecht Analogie zulasten des Steuerpflichtigen zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist…

…vom 24. Juni 2006 kommt für das gegenständliche Verfahren keine Relevanz zu. Dem Obersten Gerichtshof kommt bei der Auslegung des Steuerrechts keine Leitfunktion zu; diese Kompetenz liegt nach ständiger Rechtssprechung bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts und hier hauptsächlich beim Verwaltungsgerichtshof (u.a. OGH 27…

…vom 10. Oktober 2002 gesetzten Mängelbehebungsfrist brachte der Bw zur lit d zunächst jeweils zur Begründung vor, dass die Niederschrift des Prüfungsverfahrens in einigen Teilen Mängel aufweise, welche in teils nicht rechtskonformer Auslegung des Steuerrechtes, unkorrekten Zahlenangaben, subjektiver Interpretationen und Nichtbeachtung bzw Berücksichtigung klärender, mündlicher…

…jedoch fleißig und zuverlässig. All' diese Motivation derjenigen, die mit überdurchschnittlicher Arbeit zum Wohl der Gesellschaft beitrügen, dürfe nicht durch ungerechte Auslegung des Steuerrechts oder durch Nichtnutzung von Ausnahmeregelungen in Sonderfällen zerstört werden. Wenn man alle diese Belastungen, die der Bw. trage, im Zusammenhang sehe…

…unterschiedliche Auslegung des Begriffes "Erwerber" weder dem Gesetz noch den Materialien oder der Lehre und Rechtsprechung hiezu auch nur ansatzweise entnehmen lässt, weshalb dieser Einwand der Bw. ins Leere gehen musste. Dem weiteren Vorbringen der Bw. betreffend den Einfluss des Privatrechtes auf die Steuerrechtsmaterie ist…

…Verrechnungspreisgrundsätze 1979 maßgebend. Erst für Doppelbesteuerungsabkommen, die nach der Veröffentlichung der Verrechnungspreisgrundsätze 1995 abgeschlossen wurden, haben diese Richtlinien Bedeutung. Hinsichtlich der Auslegung originär innerstaatlichen Steuerrechts haben die Verrechnungspreisgrundsätze keine normative Bedeutung (Tobias Vetter, SWI 1997, 547). Im Berufungszeitraum waren mit den Staaten, in welchen sich…

…a EStG 1988 sind als Kilometergelder höchstens die den Bundesbediensteten zustehenden Sätze zu berücksichtigen. In der näheren Auslegung der oa steuerrechtlichen Bestimmungen werden in Judikatur und Literatur folgende Auffassungen vertreten: Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag und…

…Z 10 EStG 1988 zur Anwendung kommen kann? Die Anfrage wurde vom Finanzamt an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) weitergeleitet, welches darauf zusammengefasst wie folgt antwortete: Im Hinblick auf die UFS-Entscheidungspraxis zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sei der…

…bei sonstigen Leistungen, 46; Streinz, EGV, Art 249 Rn 126). Die Auslegung dieser Begriffe habe autonom nach gemeinschaftsrechtlichen Kriterien zu erfolgen (Tumpel, Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, 101). Nationale Regelungen seien nur dann maßgeblich, wenn das Gemeinschaftsrecht auf das nationale Recht verweist (Tumpel, Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen…

…bezeichnet. (2) Soweit der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde gemäß Abs. 1 verlangten Angaben verweigert, sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen." Nach den Bestimmungen des liechtensteinischen Steuerrechtes bzw. des Personen- und Gesellschaftsrechtes sind Sitzgesellschaften solche Unternehmen, die in Liechtenstein - mit oder ohne Haltung eines Büros…

…mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im September 2008 führte das Zollamt X bei der B-GmbH eine Nachschau bezüglich Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durch…

…mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im September 2008 führte das Zollamt B bei der A-GmbH eine Nachschau bezüglich Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durch…

…Betrachtet man die Bestimmungen der Art 3 Abs 2 und Art 4 Abs 1 lit e und f der Kapitalansammlungsrichtlinie, in denen ebenfalls von der "Erhebung der Gesellschaftsteuer" die Rede ist, so komme man bei verständiger Auslegung zum Schluss, dass damit die, die Gesellschaftsteuer regelnde…

…2002 bis 31. Dezember 2004 eine Nachschau nach § 24 ZollR-DG statt. Gegenstand dieser Nachschau war die Überprüfung von Anmeldungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Die Prüfungsorgane stellten u.a. fest, dass hinsichtlich der…

…Dezember 2004 eine Nachschau nach § 24 ZollR-DG statt. Gegenstand dieser Nachschau war die Überprüfung von Anmeldungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Die Prüfungsorgane stellten fest, dass Differenzen zwischen den Erklärungen zu den Warenempfängern…

…Bei den verfahrensgegenständlichen Einfuhrabfertigungen sei die Bf. als indirekte Vertreterin der BB aufgetreten und habe unter Verwendung ihrer (Sonder-) UID-Nummer und einer deutschen UID-Nummer die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung beantragt. Laut den Angaben in den Anmeldungen…

…2013, rdb.at). In diesem Zusammenhang sei nicht verschwiegen, dass es für vertretbar erachtet wird, dass bei der Auslegung von Abkommensrecht im Rahmen einer Verständigungsvereinbarung ein größerer Interpretationsspielraum besteht als bei der Deutung rein innerstaatlicher Normen (Praxis des internationalen Steuerrecht, Hrsg. Lang Jirousek, 256). Dies…

…zur amtswegigen Ermittlung der rechtlichen Verhältnisse wird verstanden, dass die Abgabenbehörden steuerliche Vorschriften aus eigenem (außer in Antragsverfahren) zu berücksichtigen haben, was nicht nur die Bestimmungen des nationalen, sondern auch jene des zwischenstaatlichen Steuerrechtes einschließt (Ritz, BAO³ § 115 Rz 2). Entsprechend dieser amtswegigen Ermittlungspflicht iSd…