…1979 noch 1995 maßgebend. Betreffend Doppelbesteuerungsabkommen, die zwischen 1979 und 1995 abgeschlossen wurden und dem OECD-MA folgen, sind die Verrechnungspreisgrundsätze 1979 maßgebend. Erst für Doppelbesteuerungsabkommen, die nach der Veröffentlichung der Verrechnungspreisgrundsätze 1995 abgeschlossen wurden, haben diese Richtlinien Bedeutung. Hinsichtlich der Auslegung originär innerstaatlichen Steuerrechts…

…OECD Bd. 4 S 27) wird dazu die Meinung vertreten, dass die Anwendung der ,späteren' Verrechnungspreisgrundsätze ihrem Zweck, ,nämlich einer Konkretisierung des Fremdverhaltensgrundsatzes gemäß Art 9 OECD-MA viel eher gerecht' wird. Der UFS zieht daher in der Folge die OECD-VPG 2010 zur Auslegung…

…Finanzverwaltung in der Regel doch längere Zeiträume der Vergangenheit betreffen. Aus Art. 25 OECD-Musterabkommen (i.d.F. OECD-MA) ist eine entsprechende zeitliche Beschränkung nicht abzuleiten. Wenn nun schon die Bw. kein Interesse an der Einleitung eines möglichen Verständigungsverfahrens zeigt kann es aus h…

…mehr zur Verfügung steht, weil Art 23 OECD-MA keine zeitliche Schranke enthält (Nowotny, SWI 1999, 388). Sie kommt auf diese Weise zum Anrechnungsvortrag bei Quellensteuern. b. Der BFH nimmt bezüglich der strittigen Frage der Auslegung von Art 23 OECD-MA an, dass innerstaatliches Recht…

…Kontrolle ausüben oder darauf Einfluss haben." Der Wortlaut der Bestimmung stellt zwar nur auf die "Überführung von Wirtschaftsgütern" ab. Würde man aber den konzerninternen Dienstleistungsverkehr nicht miteinbeziehen, so würde eine derartige Auslegung gegen einschlägige Empfehlungen der OECD verstoßen. Die Bestimmung ist demgemäß weit auszulegen (Loukota…

…Abs. 1 OECD-MA ( allgemeine Begriffsbestimmung) umschreibt die Betriebstätte als feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Laut Kommentar zum OECD-MA und hL. liegt eine Betriebstätte iSd. Abkommensrechtes und damit nach der für die Auslegung des Art. 15…

…15 Abs. 1 DBA-BRD ex 2000 entspricht wortgleich dem Art. 15 Abs. 1 OECD-MA und weist somit das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus unselbständiger Arbeit (private Aktivbezüge) grundsätzlich dem Wohnsitz- bzw. Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zu, außer die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Ist…

…gestanden sei. Übe eine Person eine unselbständige Tätigkeit aus, so sei grundsätzlich jede Gegenleistung als Einkunft im Sinne des Art 15 OECD MA anzusehen. Für das Vorliegen von Einkünften aus unselbständiger Arbeit stehe also der Zusammenhang zwischen der Arbeitsleistung und der Vergütung im Vordergrund, wobei…

…mehr zur Verfügung steht, weil Art 23 OECD-MA keine zeitliche Schranke enthält (Nowotny, SWI 1999, 388). Sie kommt auf diese Weise zum Anrechnungsvortrag bei Quellensteuern. Der BFH nimmt bezüglich der strittigen Frage der Auslegung von Art 23 OECD-MA an, dass innerstaatliches Recht und…

…nicht näher definiert. Nach den jüngsten Entwicklungen in der OECD wird keine autonome Auslegung aus dem Abkommenszusammenhang heraus angestrebt, sondern es soll auf der Grundlage von Artikel 3 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens das nationale Steuerrecht für die Beurteilung der Arbeitgebereigenschaft maßgebend sein. Eine korrespondierende…

…mehr zur Verfügung steht, weil Art 23 OECD-MA keine zeitliche Schranke enthält (Nowotny, SWI 1999, 388). Sie kommt auf diese Weise zum Anrechnungsvortrag bei Quellensteuern. Der BFH nimmt bezüglich der strittigen Frage der Auslegung von Art 23 OECD-MA an, dass innerstaatliches Recht und…

…DBA-Auslegung, SWI 2002, 86), dürfe nur das von der österreichischen Steuerhoheit erfasste Einkommen zur Beurteilung einer allfälligen Diskriminierung herangezogen werden, wobei gleichgültig sei, ob nicht etwa im Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen ein positives Ergebnis eingetreten sein könnte. Auch im OECD-Kommentar werde zum MA in…

…für die Betriebstättenbegründung ausrechend. Diese Auslegung beruht auf Z 6 (fünfter Satz) des OECD-Kommentars zu Art. 5 OECD-MA. Danach kann auch im Fall einer Unterschreitung der üblicherweise maßgebenden sechsmonatigen Frist eine wiederkehrende Benutzung der örtlichen Gegebenheiten zu einer Betriebsstätte führen. In solchen Fällen…

…eine vergleichbare, nichtdiskriminierende, steuerliche Behandlung durchzusetzen. 4.2. Verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 4 EStG i.V.m. Art 23 DBA-Ungarn (Art. 24 OECD-MA) bzgl. Drittstaatsangehöriger Die mittelbare Anwendung des § 1 Abs. 4 EStG auf Drittstaatsangehörige wäre im gegenständlichen Fall aber auch auf…

…nicht ins Leere laufen zu lassen bzw. eine Benachteiligung zur Steuerfreistellungsmethode zu vermeiden, sei in abkommensautonomen Auslegung der Wortfolge "zu erhebende Steuer", ein Anrechnungsvortrag jedenfalls zulässig. Art. 23 A Abs. 2 OECD-MA lautet: Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte, die nach Art…

…des OECD-Kommentars sind daher auch für die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze relevant. Im OECD-Musterabkommen und seinem Kommentar festgeschriebene Auslegungsergebnisse strahlen auch auf die Auslegung des inländischen Rechtes aus (zB. im Bereich der zinsenfreien Kreditgewährung). b. Als innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Umsetzung einer solchen OECD-konformen…

…nicht den Art. 15 des OECD-Musterabkommens gedeckte Vorgangsweise. Eine fiktive Ableitung von Besteuerungsrechten aus der Anzahl der Fahrten im Inland (C/Italien) und Ausland (Österreich/Deutschland) sei weder im DBA/dem OECD-MA noch im italienischen oder österreichischen Steuerrecht gedeckt. Faktum sei, dass Italien…

…Totalergebnis dürfe im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und im Sinne der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht mehr und nicht weniger als einfach erfasst werden. Vor diesem Hintergrund werde dem Ausdruck "zu erhebende Steuer" in Art 23a Abs 2 OECD-MA jener Inhalt beizumessen sein…

…DBA CSSR ist bis zum Abschluss eines eigenen DBA weiterhin im Verhältnis zur Slowakei anwendbar. Sowohl nach Art 5 OECD-MA als auch nach Art 5 DBA CSSR ist "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der…

…14 OECD-MA (Fassung vor 2000) entsprechende Zuteilungsregel enthalten, den darin verwendeten Begriffen "freier Beruf' und "sonstige selbständige Arbeit" auf österr. Seite im Zweifel stets jener Inhalt zugeschrieben worden, der diesen Begriffen im innerstaatlichen Recht zukommt (Art. 3 Abs. 2 OECD-MA). Verlegt daher ein…