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UFSW RV/1581-W/10Haftung bei mehreren Geschäftsführern und Auslandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2010

…der Zinsen bestritten, da diese nicht nachvollziehbar wäre bzw. auf Grund einer unrichtigen Bemessungsgrundlage berechnet worden wären. Auch die Umsatzsteuer 2004 wäre infolge der großen Auslandsumsätze nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht dafür haften könne. Betreffend die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben werde ausgeführt, dass der Bw. wie bereits…

UFSG RV/0057-G/051. Zeitpunkt der Erfassung einer Banküberweisung als Einnahme 2. Betriebsausgabenabzug in Zusammenhang mit ausländischen Einkünften 3. Vorsteuerabzug in Zusammenhang mit Auslandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.03.2005

…der vorgelegten Akten unklar ist, weshalb dem Bw., welcher die Unternehmereigenschaft (Unternehmensberater) ab Mai 2003 ja offenbar nicht verloren hat, der Vorsteuerabzug in Zusammenhang mit seinen Auslandsumsätzen grundsätzlich verwehrt sein sollte (vgl. § 12 Abs. 3 Z 3 UStG 1994). Dazu kommt, dass es im vorliegenden…

UFSS RV/0443-S/03Unechte Steuerbefreiung für Lieferungen von Zahnersatz in Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…Bw) übt die gewerbliche Tätigkeit eines Zahntechnikers aus und erzielt Umsätze aus der Lieferung von Zahnersatz sowohl im In- als auch Ausland. Für die Veranlagungsjahre 2001 und 2002 hat der Bw in seinen Umsatzsteuererklärungen jeweils die anteilsmäßig auf die Auslandsumsätze entfallenden Vorsteuern in Abzug gebracht…

UFSW RV/2704-W/07Antrag auf Wiederaufnahme wegen geänderter Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…Bp-Verfahrens änderte der Bw., seine Rechtsansicht über die umsatzsteuerliche Einordung seiner Tätigkeit (statt unecht befreiter Umsätze seien richtigerweise nicht steuerbare Auslandsumsätze anzusetzen) und teilte dies auch dem Betriebsprüfer mit. Ein schriftlicher Wiederaufnahmeantrag wurde nicht gestellt. Es erscheint glaubwürdig, dass in der Schlussbesprechung zur Betriebsprüpfung…

UFSL RV/0282-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X3, vertreten durch Holzinger & Partner StB GmbH & Co KG, 4070 Eferding, Simbach 7, vom 5. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Jänner 2010 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Entscheidungsgründe 1. PKW-Auslandsleasing: Die…

UFSW FSRV/0042-W/05Einleitung, Überwachungsverschulden indiziert keine Wissentlichkeit für § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.03.2006

…sei. 4. Es müsse in diesem Zusammenhang festgestellt werden, dass der Fehler nur durch eine irrtümliche Verbuchung des gegenständlichen Betrages durch eine Mitarbeiterin der Steuerkanzlei auf ein Konto erfolgt sei, in dem ausschließlich Auslandsumsätze, also steuerfreie Erlöse aus Exporten, erfasst worden sind. Aus diesem Grund…

UFSI RV/0316-I/03Herbeiführung eines Bescheides durch Amtsmissbrauch als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…000 ATS geltend gemacht wurden, obwohl kein Einkauf getätigt wurde, im Kalenderjahr 1997 Auslandsumsätze in Höhe von 600.000 ATS angeführt wurden und diesbezüglich keine Umsätze getätigt wurden, der Anlagenverkauf Fräse im Kalenderjahr 1998 nicht der Umsatzsteuer unterzogen wurde (vgl. Tz 15 des Bp-Berichtes…

UFSF RV/0307-F/12Nettoproduktionswert bei innergemeinschaftlichen Verbringungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

…bei der Berechnung des NPW nicht zu erfassen. Das EnAbgVergG stelle bei der Berechnung des NPW ausschließlich auf umsatzsteuerbare Vorgänge ab. Obwohl diese nicht steuerbaren Auslandsumsätze bei der Berechnung des NPW außer Ansatz blieben, verringerten die damit in Zusammenhang stehenden inländischen Vorleistungen iSd § 1 Abs…

UFSS RV/0044-S/11Kleinunternehmer Verzichtserklärung Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2011

…der Kleinunternehmerregelung steuerpflichtig oder steuerbefreit sind, ist unmaßgeblich. Voraussetzung für die Einbeziehung in die Umsatzgrenze ist die Steuerbarkeit des Umsatzes. Nicht steuerbare Auslandsumsätze fallen ebenso wenig unter die Umsatzgrenze wie "Umsätze" aus Tätigkeiten, die als Liebhaberei einzustufen sind. (Vgl. Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth…

UFSW RV/1440-W/071. Keine Vorsteuer bei fehlender Geschäftstätigkeit an der Rechnungsadresse 2. Keine Vorsteuer bei fehlendem Lieferdatum 3. Schätzungsberechtigung 4. Methoden der Schätzung 5. KESt bei verdeckter Gewinnausschüttung - Zufluss der Erlösverkürzungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2011Teil 1/2

…sei festgestellt worden, dass sie Untermietverträge im fraglichen Zeitpunkt an der angegebenen Adresse gehabt hätte. Von keiner der Firmen sei jemals eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht worden oder Umsatzsteuerzahlungen geleistet worden. Aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Buchhaltung sei eine Überprüfung der Auslandsumsätze nicht möglich gewesen. Es seien nur…

UFSW RV/0448-W/061. Nichtanerkennung von Treuhandverhältnissen mangels Fremdüblichkeit 2. Verdeckte Gewinnausschüttung, da Zuwendung an den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht fremdüblich 3. Aufteilung von Betriebsausgaben auf die in- und ausländische Betriebsstätte, wobei das Besteuerungsrecht der ausländischen Einkünfte dem Ausland zusteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…von jedem Geschäftsführer und Baumeister zu erbringen. Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung ist somit gerechtfertigt. Ausländische Einkünfte: Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde festgestellt, dass die Auslandsumsätze der Bw durch in Deutschland gelegene Betriebsstätten erzielt wurden, die in Deutschland zu besteuern sind und auch besteuert wurden…

UFSG FSRV/0018-G/10Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen in Deutschland wohnhaften Abgabepflichtigen wegen Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit in Österreich gegründeter GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.08.2010

…überprüft noch Erhebungen getätigt, ob es sich bei einem Teil der Umsätze, wie in der Abgabenerklärung 2006 angeführt, um Auslandsumsätze handelt. Sollte dies zutreffen, würde der geringere strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer 2006 bereits mit großer Wahrscheinlichkeit eine Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden begründen. Des Weiteren könnte…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 2/2

…festgestellten Bankeingänge und der (teils bereits erklärten, teils nicht erklärten) Eingänge via Western Union in den genannten Jahren jeweils die vom Bw. insgesamt erklärten steuerfreien Auslandsumsätze überstieg. Der Bw. erklärte dies in der Berufung zum Einen damit, dass es sich bei diesen Geldzugängen vielfach um…

UFSW FSRV/0082-W/08Objektive Tatseite - Höhe der der Bestrafung zugrunde gelegten geschätzten Umsatzsteuerbeträge - bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.02.2009Teil 1/2

…dass der Bw. für das Jahr 1997 bisher (gemeint mit der am 25. Februar 1999 abgegebenen Umsatzsteuererklärung 1997) ausschließlich nicht steuerbare Auslandsumsätze aus Praxisunterricht erklärt habe und es müsse schlüssig angenommen werden, dass auch 1997 dieselben Theoriestunden und der selbe Praxisunterricht abgehalten worden sei wie…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…worden seien, hätten sich zum Zeitpunkt der Lieferung nicht im Inland befunden, was an Hand der vom Finanzamt beschlagnahmten Unterlagen zu verifizieren sei. Es lägen nicht steuerbare Auslandsumsätze vor (Protokoll über die Schlussbesprechung vom 9. April 2003). 4. Mit Prüfungs- und Nachschauauftrag vom 10. April…

UFSF RV/0322-F/07Montagetätigkeit als selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit und Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…2003 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einer Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von 19.228,69 €, die erzielten Umsätze erklärte er in der Umsatzsteuererklärung 2003 als (nicht steuerbare) Auslandsumsätze mit 0,00 €. Der Berufungswerber war auch im Jahr 2004 bei der SAG beschäftigt…

UFSG RV/0232-G/06Silberwareneinkäufe bzw. -verkäufe als Scheingeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008Teil 1/2

…Februar 2007 wurde im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Laut Bw. sei das Fehlen der Auslandsumsätze in der erwähnten KSV-Auskunft auf die massiven Umstellungsprobleme in Ungarn anlässlich des EU-Beitritts zurückzuführen. Somit sei die erwähnte KSV Auskunft nicht vollständig. Der Prüfer teilte dazu aus seiner Erfahrung…

UFSW RV/2433-W/02Behauptete Zahlungen von Provisionen an polnische Vermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.08.2007Teil 1/2

…Prüferin mitteilt, dass die gesamten Auslandsgeschäfte des Jahres 1996 von Frau S. vermittelt wurden. "Da die Auslandsumsätze 1996 ATS 10.800.374,04 betrugen und die Provisionszahlungen i.H.v. ATS 1.229.150,54 geleistet wurden, ergibt sich somit ein Prozentsatz von 11,38". …

UFSW FSRV/0149-W/06Vorliegen einer versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG in objektiver und subjektiver Hinsicht bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2007

…Bw. nicht einsehen können bzw. wollen, dass Auslandsumsätze nicht von der Betriebsprüfung und damit in der Folge auch nicht von der Anschuldigung erfasst seien. Es liege keine Veranlassung vor, den Ausführungen der Betriebsprüfung nicht zu folgen. Rechtlich erfülle nach den Feststellungen das Verhalten des Bw…

UFSW RV/4098-W/02Geschäftsgestaltungen, bei denen Geldbeträge wirtschaftlich dem Leistungsempfänger überlassen werden, sind unter Geschäftsleuten zweifelsohne unüblich und stellen fingierte Lieferungen dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2004Teil 1/2

…1997 ins Drittland geliefert und auf diese Weise Ausfuhren in Höhe von 25,000.000,00 S ohne Ausfuhrnachweis durchgeführt. Er habe insgesamt 25,000.000,00 S von der M.GmbH erhalten und diesen Betrag in die Buchhaltung als steuerfreie Auslandsumsätze aufgenommen. J.Z…