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UFSL RV/0611-L/05Anrechnungs- oder Befreiungsmethode bei Auslandsbeteiligungen unter 25%(10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)29.09.2008

…Europäischen Gemeinschaft werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25% (geltende Rechtslage 10%) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet…

UFSW RV/0362-W/02Keine Teilwertabschreibung von Auslandsbeteiligungen bei Vorliegen von Anlaufverlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006Teil 1/3

…zunächst mit deren schlechter Ertragslage sowie mit Problemen bei in Lohnarbeit hergestellten Produkten begründet worden. Teilwertabschreibungen einer Auslandsbeteiligung würden in der Phase der Gründung der Gesellschaft grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können. Derartige innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren anfallende Anlaufverluste seien im Lichte der teilwertbildenden…

UFSW RV/0362-W/02Keine Teilwertabschreibung von Auslandsbeteiligungen bei Vorliegen von Anlaufverlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006Teil 2/3

…dass die Bw. mit dem Bilanzergebnis des Jahres 1991 zufrieden sei. Insbesondere könne bei einer Auslandsbeteiligung in der Phase der Gründung keine Teilwertabschreibung berücksichtigt werden, da derartige Anlaufverluste während der ersten 5 Jahre im Lichte der teilwertbildenden Faktoren zu sehen seien. Anlaufverluste könnten nur ausnahmsweise…

UFSW RV/0362-W/02Keine Teilwertabschreibung von Auslandsbeteiligungen bei Vorliegen von Anlaufverlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006Teil 3/3

Der für das Jahr 1991 ausgewiesene Verlust in Höhe von -338.000,-- Ft resultiert folglich zum einen daraus, dass die am Jahresende vorhandenen und selbsterstellten Produktionswaren im Wert von Ft 640.000 (umgerechnet: ca. S 108.700,--) nicht mit in die Bilanz miteinbezogen wurden. Zum…

UFSL RV/0493-L/08Anrechnungs- oder Befreiungsmethode bei Auslandsdividenden unter 25%(10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)29.09.2008

…Europäischen Gemeinschaft wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25% (geltende Rechtslage 10%) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 2/2

…der mündlichen Verhandlung wurde von der Bw vorgebracht, dass die Bw Teil des Konzerns der GH GmbH sei und schon im Betriebsprüfungsverfahren bei der GH GmbH im Jahr 2006 mit dem Betriebsprüfer hinsichtlich der Auslandsbeteiligungen u.a. auch über die Bw die Entscheidung für die…

UFSW RV/1543-W/04Zugehörigkeit einer Beteiligung an einer israelischen Holding zum notwendigen Betriebsvermögen des österreichischen Einzelunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2011Teil 1/2

…Verlustabzuges und der Ausnahmeregelung gemäß § 2 Abs. 2b Z 3 EStG Folge gab. Das Berufungsbegehren betreffend die Bank- und Darlehenszinsen der Auslandsbeteiligungen wies das Finanzamt mit einem Hinweis auf die Stellungnahme der BP als unbegründet ab. Danach ergebe sich aus dem Handelsregister, dass der Bw…

UFSW RV/3079-W/08Vorliegen eines einheitlichen Veräußerungsvorgangs bei unentgeltlicher Anteilsabtretung unter Fruchtgenussvorbehalt und späterem entgeltlichen Fruchtgenussverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Beteiligung an der Y-Beteiligungs AG und in einer anderen, dem Bw und ZY gehörenden Kapitalgesellschaft das restliche Vermögen, nämlich Grundstücke und Auslandsbeteiligungen, verbleiben sollten. In der Sitzung des Stiftungsvorstandes wurde laut dem darüber aufgenommenen Protokoll vom 24. April 2002 auszugsweise Folgendes besprochen: Auf Grund…

UFSW RV/1812-W/09Verjährung bei vorläufiger Festsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…§ 200 BAO vorläufig." Im Jahr 2008 wurden im Rahmen einer Betriebsprüfung die vorläufig erlassenen Bescheide hinsichtlich der als Einkunftsquellen angesehen Einkünfte aus Kapitalvermögen (Auslandsbeteiligungen ohne KESt-Abzug) für 1999 bis 2003 folgendermaßen abgeändert und entsprechende endgültige Bescheide erlassen: [Grafik] Begründend wird unter Tz. 1 "Einkommensteuer…

UFSL RV/1202-L/07Berichtigung von Bescheiden der Betriebsprüfung nach den §§ 299, 293b und 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.07.2008Teil 1/2

…die Änderung der Bescheide zurückzunehmen und die gemäß § 12 Abs 3 Z 2 KStG 1988 geltend gemachten Siebentelabschreibungen auf diverse nach Art. III UmgrStG ausgegliederte Auslandsbeteiligungen auch nach erfolgter Einbringung zugunsten der Bw. anzuerkennen. Dies im Hinblick auf die ursprünglich vom BMF vertretene Rechtsansicht gemäß…

UFSW RV/0837-W/09Beginn des Beobachtungszeitraums für die Berechnung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Sinne des § 11 Abs. 1 EStG 1988 (idF BGBl I Nr. 106/1999)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2013

…und der abgestockte Teil vom Übernehmer fortzuführen sei. Die Bestimmungen zur Vermeidung der Kaskadeneffekte gelten nach dem Gesetzeswortlaut explizit nur für Inlandsbeteiligungen (eingeschränkt auf Betriebsübertragungen unter Buchwertfortführung). Eine Ausweitung der Anwendbarkeit der Bestimmungen zur Vermeidung der Kaskadeneffekte auf Auslandsbeteiligungen widerspreche der Gesetzessystematik, da Kaskadeneffekte, d…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 1/2

…Gruppenmitglied, so ergebe sich aufgrund der Differenzierung bei der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs. 7 KStG eine Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen. Diese Diskriminierung stelle einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar, da aufgrund des Umfangs der Beteiligung ein sicherer Einfluss auf die Entscheidungen des Gruppenmitgliedes möglich sei (vgl…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 2/2

…hin, indem er ausführt, dass eine Firmenwertabschreibung auf ausländische Gruppenmitglieder einen Widerspruch in sich bedeuten würde, weil dann firmenwertabgeschriebene Auslandsbeteiligungen steuerneutral veräußert werden könnten. 13.5.7. Im überwiegenden Teil der Literatur wird das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Kohärenz aber abgelehnt; dies insbesonders deswegen, weil…

UFSW RV/2471-W/101. Ermessensübung bei Verfügung der Wiederaufnahme 2. Option zugunsten der Steuerwirksamkeit der Beteiligung gemäß § 10 Abs. 3 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2012

…in welchem nämlich der Eindruck bestand, dass sich die Steuerpflichtige erst hinterher für die Steuerwirksamkeit von Auslandsbeteiligungen entschieden hatte und in dem auch nicht ersichtlich war, für welche von mehreren ausländischen Gesellschaften die Option zur Steuerpflicht ausgeübt werden sollte. Um den besonderen Umständen des gegenständlichen…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 1/2

…Z 1 iVm 26a Abs. 16 KStG 1988. Betroffen ist die Anerkennung der Abrechnung der Abschreibungen folgender drei Auslandsbeteiligungen (Verteilung auf sieben Jahre) in den Jahren 2007 von 236.111,00 € und 2008 von insgesamt 487.540,00 €, die den Feststellungen der Betriebsprüfung…

UFSF RV/0024-F/09Anwendbarkeit der Verlustvortragsbegrenzung gemäß § 2 Abs. 2b Z 2 EStG 1988 idF des AbgÄG 2005 im Fall eines Schuldnachlasses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2011

…wieder nach Österreich verbracht und im Jahr 2006 verkauft worden. Richtig sei, dass die Verbindlichkeiten der A Holding GmbH gegenüber der B GmbH zu einem Teil aus der Finanzierung von Auslandsbeteiligungen stammten. Dass diese Verbindlichkeiten durch künftige Gewinnausschüttungen der Tochtergesellschaften an die A Holding GmbH…

UFSL RV/0279-L/04Besteuerung von Auslandsdividenden inländischer Investmentfonds.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2005Teil 2/3

…Die engeren Voraussetzungen für die Befreiung nach § 10 Abs. 2 KStG 1988 machen die Ausübung der Grundfreiheit durch den Erwerb inländischer Fondsanteile mit Auslandsbeteiligungen weniger attraktiv, was zur Folge hat, dass potentielle Anteilsinhaber von deren Erwerb zugunsten solcher mit reinen Inlandsbeteiligungen abgehalten werden könnten (Aigner…

UFSW RV/0084-W/021.) Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung mangels Ausfuhrnachweis; 2.) Teilwertabschreibung einer Auslandsbeteiligung im Konkursfall; 3.) Kommanditist und handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementär-GesmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…Anschaffungskosten. Sinkt der Wert der Beteiligung voraussichtlich auf Dauer unter den Buchwert, dann ist bei Gewinnermittlung nach § 5 (1) EStG 1988 eine entsprechende Teilwertabschreibung durchzuführen. Bei Auslandsbeteiligungen können zudem neben den allgemeinen Werteinflüssen spezifische Werteinflüsse (wie Währungsrisiko, Defizite im Rechtssatz, Kapitaltransferverbote, u.dgl.) auftreten. Eine…

UFSW RV/2018-W/07Nicht anerkannte Aufwendungen für Leistungen einer maltesischen Briefkastenfirma mangels betrieblicher Veranlassung; umsatzsteuerliches Entgelt bei einem Online-Börsenspiel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 2/2

Die Firma T. D. Limited wurde am 18.12.2003 registriert und hat ihren Firmensitz in Malta, La Valetta an der Anschrift X-Street. Es handelt sich um eine International Trading Company gemäß New Company Act 1995. Diese dürfen ihre Aktivitäten von Malta aus, aber…

UFSW RV/0896-W/07Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO bei Zinszahlungen an eine Schweizer Domizilgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 2/2

Dass die den geltend gemachten Zinsaufwendungen der Bw. zu Grunde liegenden Geschäftsvorgänge (die Bw. gewährt der in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Firma E ein Darlehen, wofür letztere deren Software der Bw. überlässt und die Bw. diese Software der Firma E gegen Lizenzzahlungen wieder zur Verfügung stellt; die…