… die bloße Möglichkeit, die Informationen im Internet nachlesen zu können, ist laut dem Gesetzeswort unzureichend. Ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit kann darin nicht erkannt werden, weil diese Informationsoffenlegung (z.B. Berufsbezeichnung, Namen und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde) ausschließlich dem Konsumentenschutz dient. Die berufsrechtliche Befugnis konnte…

…die kuponauszahlende Stelle zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet. Kuponauszahlende Stelle ist - das Kreditinstitut, das die Kapitalerträge auszahlt, - die Zweigstelle eines Dienstleisters mit Sitz im Mitgliedstaat oder - der inländische Emittent, der an den Kuponinhaber solche Kapitalerträge auszahlt. 2. Unstrittig ist die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der…

…die Unterkünfte der (ausländischen) Arbeitnehmer der ausländischen Gesellschaft bereitstellte, war nicht anzunehmen, dass diese die in den "Werkverträgen" vereinbarten Leistungen eigenverantwortlich durchführte, sondern lediglich Arbeitnehmer an die Bw. überließ. Im Übrigen hat der Geschäftsführer schon bei anderen ihm nahe stehenden GmbH Dienstleistungen über Fremdfirmen in…

…und fehlende zum Abzug verpflichtete inländische auszahlenden Stelle (hier: Auszahlung von Arbeitslöhnen durch einen ausländischen Rechtsträger für im Inland erbrachte Arbeitsleistungen) wurde vom EuGH nicht behandelt. Zu der von der Bw. georteten Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit bzw. Diskriminierung ausländischer gegenüber inländischen Wirtschaftsteilnehmern darf daran erinnert werden…

…folgt Stellung: "1) Umsatzsteuerpflicht von Provisionen: Nach Ansicht der BP ist die Leistung des Lokalinhabers an die B. s.a. (ausländischer Buchmacher) und an die T. Sportwetten GmbH nicht als Vermittlung von Sportwetten zu qualifizieren. Vielmehr bewirkt der Lokalinhaber eine sonstige Leistung an den Automatenaufsteller…

…Mai 1978, ÖStZB 1978, 282). Diese den Ausschluss ausländischer Selbständiger bewirkende Voraussetzung ist auf EWR-Bürger aber nicht anwendbar, wovon wohl auch die belangte Behörde ausgegangen ist, sodass sich eine solche Prüfung hier erübrigte. Der von der belangten Behörde angenommene Ausschlussgrund eines Verstoßes der Beschäftigung…

…kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Nach Abs. 2 der zitierten Bestimmungen gilt Abs. 1 nicht für Personen, die sich seit mindestens…

…Eine Doppelbesteuerung ist nicht gegeben, weil zwei verschiedene (Dienst)Leistungen vorliegen, nämlich die Nutzungsüberlassung des ausländischen Unternehmers an den österreichischen Unternehmer und die in der Verwendung bestehende fiktive Dienstleistung des österreichischen Unternehmers an sich selbst. Würde keine Rolle spielen, dass es sich jeweils um verschiedene…

…10.2006,2006/14/0109) zum Ausdruck gebracht, dass es zulässig (und nicht im Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht stehend) ist, wenn die Entlastung des ausländischen Dienstleisters von der Besteuerung vom Vorliegen einer Ansässigkeitsbescheinigung bzw. FreisteIlungsbescheinigung der zuständigen Steuerbehörde, aufgrund welcher die Voraussetzungen hiefür nach dem anzuwendenden…

…der ausländischen EDV-Dienstleister einzuräumen. Gleichwohl wird mit dem Hinweis auf die Fragestellung eine andere Vorgangsweise in den Jahren 1994 bis 1996 (für welche die Belege in Verlust geraten sein sollen), ebenso wenig einsichtig gemacht, wie mit dem Hinweis auf die Berechtigung (Verpflichtung) der ausländischen…

… 4 Abs. 1 EuRAG habe er als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt bei der Vertretung eines Mandanten vor einer österreichischen Behörde die gleiche Stellung wie ein in die Liste der Rechtsanwälte bei einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt. Als solcher bedürfe er wie oben ausgeführt keiner Zulassung als…

…aus diesem Anlass habe sie dem Bw. bekanntgegeben, dass sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit den Aufwendungen in Rumänien vorzulegen seien und wegen des ausländischen Sachverhaltes eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Bw. bestehe. Zu Beginn der Außenprüfung sei bekanntgegeben worden, dass sich die Unterlagen in Rumänien befänden…

…im Inland mangels der Geschäftsleitung von einer inländischen festen Niederlassung aus den ausländischen Wohnsitz des Unternehmers als Betreiben vom Ausland aus fingieren würde. Die subsidiäre Heranzierung des Wohnortes des Unternehmers zur Bestimmung des Ortes der Dienstleistung eines Unternehmers ohne feste Niederlassung bei der Auslegung von …

…S 75.135,61. Als Tätigkeit wurde die Vermietung von Motorsportfahrzeugen angegeben. Entsprechend dem miteingereichten Fragebogen wurde die Frage des Vorliegens inländischer Dienstleistungen verneint. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattung von Vorsteuern mit Null Euro festgesetzt und in der Begründung darauf verwiesen, dass durch die…

…und steuerlich anerkannt, derzufolge nicht die ausländische Konzerngesellschaft den (positiven und negativen) Steueraufwand im Dienstleistungsentgelt übernimmt, dann wäre es mit dieser Methodik nicht vereinbar, würden Steuermehrbelastungen und Steuerbegünstigungen an die Muttergesellschaft weitergegeben. Eine Vertragsklausel die besagt ,klarstellend und ergänzend zur Vergütungsabrede im Dienstleistungsvertrag ... halten wir…

…jene Person, der der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung schulde, unter deren Leitung er tätig werde und deren Weisungen er unterworfen sei, mit der also ein Dienstleistungsverhältnis bestehe, das die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweise. Für die Fälle von Entsendungen von Arbeitnehmern im Konzern werde betont, dass…

…hierzu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl 1995/279 idF BGBl II 2010/389 ("Erstattungsverordnung"), wurde "ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen". Schon aus dem Titel dieser Verordnung ergibt sich, dass mit ihr aufgrund der Ermächtigung des…

…Juli 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 2002 und Jänner bis Dezember 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat in den abweisenden Berufungsvorentscheidungen unter Hinweis auf eine Berufungsentscheidung des…

…Fälle können vorliegen: 1. Es wird ein Dienstverhältnis zur ausländischen Gesellschaft begründet a) unter Aufgabe des bisherigen Dienstverhältnisses (Arbeitgeberwechsel) b) als zweites Dienstverhältnis 2. Es liegt der Fall einer Arbeitnehmergestellung vor 3. Die entsendende Gesellschaft erbringt der Konzerngesellschaft eine Dienstleistung, die unter Entsendung eigener Arbeitskräfte…

…Absetzbeträge | 57.584,18 € | Steuer sonstige Bezüge | 1.310,10 € | Einkommensteuer | 58.894,28 € | Ausländische Steuer | -4.676,48 € | Anrechenbare Lohnsteuer | -4.496,39 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 49.721,41…