…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Bei der Rechtsvorgängerin der Berufungswerberin (Bw.) handelte es sich um eine inländische GmbH, deren ausländische Muttergesellschaft bis zu einem Gesellschafterwechsel im März 2003 (woraus sich das Fehlen der Behaltefrist im Sinne des § 94 a Abs. 1 Z…

…wie der Nachweis für das Zutreffen der Voraussetzungen des § 94a Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (ausländische Muttergesellschaft nach Anlage 2 zum EStG 1988) zu führen sei. In § 1 VO BGBl 1995/56 würden die Gründe festgelegt, aufgrund derer der BMfF die Verordnungsermächtigung präzisieren könne…

…der Fall, wenn Dividenden einer inländischen Tochtergesellschaft an eine ausländische Muttergesellschaft im Gemeinschaftsgebiet gegenüber dem Inlandsfall steuerlich schlechter gestellt sind und daher eine Diskriminierung nach der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 43 EG-Vertrag oder nach der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Artikel 56 EG-Vertrag vorliegt (vgl. Jakom/Marschner…

…Da die Personalgestellung durch die Bw. an ihre ausländische Muttergesellschaft erfolgt sei, könne die ab dem Veranlagungsjahr 2006 ausdrücklich nur auf die Gestellung an inländische Unternehmen gestützte Steuerbegünstigung nicht zur Anwendung gelangen. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt der Berufungswerberin gegenüber unter Hinweis…

…verdeckten Gewinnausschüttung" führen kann, wohl aber der Umstand, dass die ausländische Muttergesellschaft aus der verlustbringenden Tätigkeit der Tochtergesellschaft im Sinn der Z 1.53 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze Vorteile gezogen hat, die ein fremder Dritter nicht unentgeltlich erlangt hätte. Ob solche Gegebenheiten vorliegen, bedarf eingehender Untersuchungen…

…um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 3. Die Muttergesellschaft ist eine ausländische Gesellschaft, die die in der Anlage 2 zu diesem Bundesgesetz vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates…

…über das Fahrzeug dort liegt. Unter Anwendung der oben angeführten Bestimmungen hat das dem Geschäftsführer H. E...zur Verwendung überlassene Fahrzeug von Beginn der ausländischen Zulassung an seinen dauernden Standort iSd KFG im Inland und wäre nach dem KFG in Österreich zuzulassen. Dies führt gem. …

…00 In Bezug auf den unterbliebenen Steuerabzug gab die Bw. auf diesen Formularen jeweils an: "Dividendenzahlung an 85/90 %-ige Schweizer Muttergesellschaft". Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde von der Betriebsprüfung (BP) im Bericht vom 11. September 2007 betreffend die Kapitalertragsteuer (KESt) folgende Feststellung getroffen…

…von (Anfangs)verlusten bzw. von Kosten der ausländischen Tochtergesellschaften durch die österreichische Muttergesellschaft steuerlich als Aufwand anzuerkennen ist. Beide Parteien des Berufungsverfahrens stützen sich in ihrer Argumentation auf die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 1979 (Bericht des Steuerausschusses der OECD 1979 "Verrechnungspreise und multinationale Unternehmen") bzw. die Bw…

… 94a EStG 1988 (Z. 1: nachweisliche unmittelbare Beteiligung am Grundkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft in Form von Gesellschaftsanteilen zu mindestens einem Zehntel, Z. 2: Kapitalerträge sind Dividenden aus Aktien, Z. 3: Muttergesellschaft ist eine ausländische Gesellschaft, die den in der Anlage 2 zum EStG 1988…

…3 fallende Muttergesellschaft nachweislich in Form von Gesellschaftsanteilen unmittelbar zu mindestens einem Zehntel beteiligt ist. 2. Bei den Kapitalerträgen handelt es sich um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 3. Die Muttergesellschaft ist eine ausländische Gesellschaft…

…GmbH in Deutschland (Muttergesellschaft der als Arbeitgeberin des Berufungswerbers fungierenden Gesellschaft) stehen, den Werbungskosten zu sonstigen Einkünften zugeordnet. Dies deshalb, da der Bw. in diesem Jahr einen Anteil an dieser GmbH von 15% veräußerte. Im Berufungsschreiben wird dargelegt, die deutsche Muttergesellschaft habe den Berufungswerber durch…

…durch einen externen österreichischen Wirtschaftsprüfer eine Prüfung durchführen lassen. 2000 und 2001 seien von der Muttergesellschaft jeweils interne Prüfer zur Durchführung eines Audits geschickt worden. Sämtliche Audits hätten zu keinerlei Beanstandungen geführt. Zu den einzelnen Berufungspunkten im Detail: Nicht anerkannte Vorsteuern: In einem Anhang zur…

…für eigenständige Tochtergesellschaften anerkannt, wenn diese von einer Muttergesellschaft finanziert und nicht die entsprechenden Gewinne eingefahren würden. Im Übrigen verweise er auf das Erkenntnis des VwGH vom 25. September 2001, 99/14/0217, wonach sogar Verluste ausländischer Betriebsstätten innerstaatlich auszugleichen seien. Selbst im Falle einer…

…einen ausschüttungspolitischen Spielraum gewährleisten (z.B. Glättung der Ergebnisse bei der österreichischen Muttergesellschaft für eine kontinuierliche Dividendenpolitik) und bei Vermeidung von verdecktem Eigenkapital in der BRD und in Frankreich zu einer Ersparnis an bundesdeutschen und französischen Steuern durch Fremdfinanzierung in diesen Ländern über vorgeschaltete Holding…

…Abs. 3 der Mutter-Tochter-Richtlinie bezwecke diese Richtlinie daher eine Angleichung der Behandlung der Besteuerung von Ausschüttungen auf Beteiligungen ausländischer Tochtergesellschaften, nicht aber die Gleichstellung mit den innerstaatlichen Regelungen betreffend die Beteiligungen an Gesellschaften, die sich im selben Mitgliedsstaat befänden, wie die Muttergesellschaft. Diese…

…den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt. c) Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung. d) Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, die einer inländischen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht. e) Bezüge aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und…

…Voraussetzungen für die Abzugsfreiheit vom Finanzamt zugestimmt worden. Am 15. Mai 2002 sei eine Gewinnausschüttung der H.GmbH an die englische Muttergesellschaft H.Ltd in Höhe von 4,167.339,98 € erfolgt. Mit Wirkung vom 17. März 2003 habe die H.GmbH einen Gesellschafterwechsel…

…3 fallende Muttergesellschaft nachweislich in Form von Gesellschaftsanteilen unmittelbar mindestens zu einem Viertel beteiligt ist. 2. Bei den Kapitalerträgen handelt es sich um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 3. Die Muttergesellschaft ist eine ausländische Gesellschaft…

…der Gewinnaufschlag nach einer Rohaufschlagsmethodik vereinbart und steuerlich anerkannt, derzufolge nicht die ausländische Konzerngesellschaft den (positiven und negativen) Steueraufwand im Dienstleistungsentgelt übernimmt, dann wäre es mit dieser Methodik nicht vereinbar, würden Steuermehrbelastungen und Steuerbegünstigungen an die Muttergesellschaft weitergegeben. Eine Vertragsklausel die besagt ,klarstellend und ergänzend…