…an den Unabhängigen Finanzsenat, dessen Inhalt in Pkt. 1.6. dieses Bescheides wortwörtlich wiedergegeben wird. Schreiben der Finanzprokuratur vom 2. Jänner 2008, adressiert an den Antragsteller Mitteilung des Finanzamtes Waldviertel vom 17. Oktober 2011 (= Beilage/Devolutionsantrag), adressiert an den Antragsteller, dessen Inhalt in Pkt…

…die Folgeraten jeweils sechs Monate später. Schließlich ersuchte Dr. D- um Mitteilung, auf welches Konto die Quotenzahlungen von den beiden Mandanten geleistet werden sollten, und bedankte sich im voraus für ihre schriftliche Bestätigung dieses außergerichtlichen Ausgleiches. Mit dem in der Rechtssache Volksbank - der Bw., DDr…

…Der Abgabenschuldner kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Gericht seiner in § 24 Abs. 1 ErbStG normierten Verständigungspflicht nicht zeitgerecht nachgekommen ist. Zudem wird die Anmeldepflicht des § 22 Abs. 1 ErbStG bei einem Erwerb von Todes wegen durch die Mitteilungen des Abhandlungsgerichts oder sonstiger…

…Der Abgabenschuldner kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Gericht seiner in § 24 Abs. 1 ErbStG normierten Verständigungspflicht nicht zeitgerecht nachgekommen ist. Zudem wird die Anmeldepflicht des § 22 Abs. 1 ErbStG bei einem Erwerb von Todes wegen durch die Mitteilungen des Abhandlungsgerichts oder sonstiger…

…Abs 1 Z 1 lit a GebG im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit b GebG entsteht die Gebührenschuld bei nur einseitiger Unterzeichnung eines zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes entweder im Zeitpunkt der Aushändigung der einseitig unterzeichneten Schrift an den anderen Vertragsteil oder…

…im Jahre 2008 (bei Mitteilung des steuerlichen Vertreters des Vermieters ans Finanzamt Gänserndorf Mistelbach) ein gültig zustande gekommener Mietvertrag vorgelegen ist, lässt keinen Rückschluss darauf zu, ob bereits im April 2005 ein mündlicher Vertragsabschluss vorgelegen ist. 3. rechtliche Beurteilung 3.1. Festsetzung der Gebühr gemäß …

…ist kein Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu erblicken. Die Berufungsfrist war daher nicht gehemmt. Im Berufungsfall spielt dies aber keine Rolle, da ohnehin innerhalb der ursprünglichen Berufungsfrist die Berufung eingebracht wurde. Zu Recht verweist die steuerliche Vertretung darauf…

…über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird (Z 1); bei amtlichen Ausfertigungen mit deren Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung)(Z 2); bei Amtshandlungen mit deren Beginn (Z )3; bei Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 im Zeitpunkt der Unterzeichnung (Z…

…daher der Tatbestand des § 35 Abs. 1 FinStrG mangels eines entsprechenden Vorsatzes nicht angelastet werden, sodass das gegen ihn eingeleitete Finanzstrafverfahren daher einzustellen sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf…

…der Mitteilung, dass das Original bereits bei der F-GmbH eingetroffen sei, gegeben. De facto habe also Werner Rydl in Brasilien einen Scheck ausgestellt und diesen per Telefax an österreichische Firmen übermittelt, wodurch die Bezahlung des Nettowarenwertes für die gesamte Fakturierungskette erledigt gewesen sei. Der…

…Sie vorbereitete Grundbuchsgesuch. Die Beglaubigungskosten für die Löschungserklärung sind in der Abrechnung berücksichtigt. Wir behalten uns eine zusätzliche Anlastung vor, wenn im Sinne unserer Vertragsbestimmungen eine Zahlungsverpflichtung eintritt. Diesfalls müssen wir die Aushändigung der Löschungserklärung von der vorherigen Erfüllung dieser Verpflichtung abhängig machen; die berechneten…

…Rahmen dessen der Bw. mitteilte, er habe bei seinem Arbeitgeber einen korrigierten Lohnzettel angefordert; dieser habe aber die Aushändigung des Lohnzettels an den Bw. mit der Begründung verweigert, das Finanzamt möge sich direkt an den Arbeitgeber wenden. Der Bw. habe dies dem Finanzamt mitteilen wollen…

…dass die Niederschrift auf die von ihm geschilderte Art und Weise- Verfassen von handschriftlichen Aufzeichnungen in der Steuerberatungskanzlei, Übertragen am PC im nahe gelegenen Finanzamt, Unterschrift und Aushändigung der Niederschrift an Herrn Herbst in der Steuerberatungskanzlei - zustande gekommen ist. Der steuerliche Vertreter konnte nicht sagen…

…Gebührengesetz, §§ 15-18, B III 3). Arnold vertritt die Auffassung, dass die bloße Unterschrift der Zeugen nicht genügt. Es ist daher noch in Analogie zum § 16 Abs. 1 Z 1 lit. b bzw. Z 2 lit. b GebG eine ,Aushändigung (Übersendung)' erforderlich (vgl. Arnold, Rechtsgebühren…

…der bis zur Aberkennung des Gewerbescheines hätte führen können, als Schadensfälle geltend gemacht." Mit Ersuchen um Ergänzung vom 28. November 2000 wurde um Mitteilung ersucht, wann die gegenständlichen B. Aktien erworben wurden, zu welchem Preis und von wem, wobei um detaillierte Auflistung der Personen mit…

…Erklärung zur Kenntnis gebracht. Spätestens mit Zustellung der Berufungsvorentscheidung musste dem Bw. die Identität der darin namentlich genannten Zeugin bekannt sein. Des Weiteren wurden ihm im Zuge des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens nicht nur die durchgeführten Beweise durch Aushändigung der entsprechenden entscheidungswesentlichen Unterlagen zur allfälligen Stellungnahme dazu…

…die Angebote bezüglich Betriebsmittelkredit wird dem Kreditnehmer mitgeteilt, dass die Beträge in Höhe von € 3 Mio und € 2 Mio überwiesen wurden. Die Gebührenschuld für diese rechtsbezeugenden Beurkundungen entsteht im Ausland mit Einlangen der beiden o.a. Mitteilungen bei der Tochterfirma in Tschechien. Gem. …

…keine Zustellvollmacht aktenkundig ist. Diese wurde vielmehr auf der vorliegenden Vollmacht gestrichen) sei jedenfalls verfehlt gewesen, weil das Finanzamt bereits im April 1996 in Verbindung mit der Mitteilung der nunmehrigen Erteilung der Zustellvollmacht durch Dr._B an die Q_WTH_KG, H, davon verständigt worden…

…dem alleinigen Verfügungsrecht des Mieters. Dieser darf durch Aushändigung eines Schlüssels dritten Personen Zugang zum Schließfach gewähren. Hinsichtlich des Zugangs zum Schließfach wird keine Kontrolle ausgeübt - eine Ausweiskontrolle ist nicht vorgesehen. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund der Protokolle vom 7. Mai 2008 und vom…

…Tage bzw. Wochen nach dem Erwerb auf Wunsch des Kunden diesem in effektiven Stücken ausgehändigt. Für die zum Zeitpunkt der Aushändigung aufgelaufenen Zinsen wurde Kapitalertragsteuer weder einbehalten noch abgeführt. Kapitalerträge aus ausländischen Forderungswertpapieren unterliegen nur dann dem Kapitalertragsteuerabzug, wenn sie im Inland bezogen werden (§ 93…