…1988) Rz 1049: Der Arbeitgeber ist an eine übergebene Mitteilung für die entsprechende Geltungsdauer bzw. bis zur Übergabe einer an deren Stelle tretende Mitteilung gebunden, es sei denn, der Arbeitnehmer hat erklärt, dass ein niedrigerer Freibetrag zu berücksichtigen ist. Die Mitteilung ist zum Lohnkonto zu…

…an den Unabhängigen Finanzsenat, dessen Inhalt in Pkt. 1.6. dieses Bescheides wortwörtlich wiedergegeben wird. Schreiben der Finanzprokuratur vom 2. Jänner 2008, adressiert an den Antragsteller Mitteilung des Finanzamtes Waldviertel vom 17. Oktober 2011 (= Beilage/Devolutionsantrag), adressiert an den Antragsteller, dessen Inhalt in Pkt…

…die Folgeraten jeweils sechs Monate später. Schließlich ersuchte Dr. D- um Mitteilung, auf welches Konto die Quotenzahlungen von den beiden Mandanten geleistet werden sollten, und bedankte sich im voraus für ihre schriftliche Bestätigung dieses außergerichtlichen Ausgleiches. Mit dem in der Rechtssache Volksbank - der Bw., DDr…

…nicht nach Adresse-2 . Abgesehen davon habe sich der Bf. in den Wintermonaten niemals in Adresse-2 aufgehalten. Keine Abgabestelle in Adresse-2 : Gemäß § 98 Abs. 1 BAO seien Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 104 BAO bestehen Abgabenbehörden gegenüber die Verpflichtung zur Mitteilung iSd…

…sei, und in welcher aber auch kurzFürE vorkomme; Korrespondenz des Finanzamtes Z mit Gerichtsgutachter HerrB vom 3.1.2012; Aushändigung der Daten, welche die IT-Prüfung der Groß-BP u.a. hinsichtlich kurzFürE untersucht hatte, im Rahmen einer Akteneinsicht an einen Vertreter des Anlegerschutzvereines bzw…

…Forderung würde ihn finanziell komplett ruinieren. In seinem Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus, dass der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung zur Mitteilung der Änderung seiner Abgabestelle nicht nachgekommen sei. Vielmehr habe er nach telefonischer Kontaktaufnahme durch das Prüfungsorgan des Finanzamtes im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung…

…Treibstoffs an der Tankstelle im Rahmen der in den Randnummern 7 bis 9 des vorliegenden Urteils beschriebenen Aktion erhalten hat, einer Lieferung gegen Entgelt im Sinne dieser Bestimmung gleichzustellen ist. Randziffer 19 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß im vorliegenden Fall die Aushändigung der Gegenstände gegen…

…Auskunft, dass das Anbringen keiner materiellen Erledigung zugänglich ist. Bei einem Ersuchen um Übersendung von Aktenabschriften stellt die Übermittlung der angeforderten Kopien unabhängig davon, ob auch ein behördliches Begleitschreiben angeschlossen ist, eine schriftliche Erledigung dar. Rz 161: Auch durch schriftliche Mitteilungen der Behörde zu Anbringen…

…die begehrte Akteneinsicht sei seitens der belangten Behörde bis dato nicht ermöglicht worden, sodass die Verfassung und sohin die Einbringung einer fundierten Beschwerde nicht möglich sei, weshalb auch aus diesem Grunde die Rechtsmittefrist noch nicht abgelaufen sein könne. Bei der Aushändigung des RSb-Briefes habe…

…Der Abgabenschuldner kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Gericht seiner in § 24 Abs. 1 ErbStG normierten Verständigungspflicht nicht zeitgerecht nachgekommen ist. Zudem wird die Anmeldepflicht des § 22 Abs. 1 ErbStG bei einem Erwerb von Todes wegen durch die Mitteilungen des Abhandlungsgerichts oder sonstiger…

…Der Abgabenschuldner kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Gericht seiner in § 24 Abs. 1 ErbStG normierten Verständigungspflicht nicht zeitgerecht nachgekommen ist. Zudem wird die Anmeldepflicht des § 22 Abs. 1 ErbStG bei einem Erwerb von Todes wegen durch die Mitteilungen des Abhandlungsgerichts oder sonstiger…

…zu dieser Zeit sehr bekannt bei der ***X*** war und die Mitarbeiter vor Ort die Kontrollpflichten aufgrund dessen nicht einhielten. Wären diese ihren Verpflichtungen nachgekommen und hätten die Hinweise des ***Bf*** beachtet, so wäre es erst gar nicht zu einer Aushändigung der Unterlagen an Herrn *…

…9***), elektronisch übermittelt. 1.3.4 Herr ***2*** hat nach Aushändigung der bereits zuvor eingebrachten Selbstanzeige den unhaltbaren und sachlich nicht begründeten Vorwurf erhoben, dass mit Absicht (!) Steuern hinterzogen worden seien. Damit hat Herr ***2*** insbesondere die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin unrechtmäßig verdächtigt, eine mit Strafe…

…wurde bisher nicht vorgelegt und laut Mitteilung der steuerlichen Vertretung vom 4.4.2012 sind bis zu diesem Zeitpunkt keine Zahlungen an die Eltern geflossen, sodass von Seiten des Finanzamtes die Ernsthaftigkeit dieser Vereinbarung jedenfalls in Zweifel gezogen wird. Der steuerlich maßgebliche Wert für obige…

…der ergänzenden Bescheidbegründung und des Bescheides betreffend die Rechtsmittelfristverlängerung bis 10.9.2018 erfolgte somit am 17.9.2018 mit dem tatsächlichen Zukommen dieser Dokumente an die steuerliche Vertretung. Gemäß § 245 Abs. 2 und Abs. 3 BAO wird durch den rechtzeitigen Antrag auf Mitteilung der…

…Verwaltungsbehörde hat über die Höhe der Stempelgebühren keinen Bescheid zu erlassen; vielmehr bringt sie dem Gebührenschuldner in einem "Vermerk" die ihrer Auffassung nach zu entrichtenden Gebühren in Form einer bloßen - nicht rechtsmittelfähigen - Mitteilung zur Kenntnis. Dem Rechtsschutz des Gebührenschuldners dient in der Folge ein nach …

…da es sich um eine unrechtmäßige Beschlagnahmung handelt. Insofern die hypothetischen öffentlichen Interessen betrachtet werden, überwiegt auch hier der Anspruch der Beschwerdeführer auf Aushändigung der beschlagnahmten Waren, da die belangte Behörde ausreichend Zugriff auf die Beschwerdeführer hat, welche ihren Wohnsitz im Bundesgebiet haben und über…

…Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 93 Abs. 2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der…

…Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß…

…Bei der zweiten Kontrolle durch die Finanzpolizei sei plötzlich die Sekretärin verschwunden, um offenbar die Aushändigung von Unterlagen zu unterbinden. Herr Gf habe sich bei seiner Vernehmung ziemlich unwissend gegeben bzw. habe er auf seinen Vertreter verwiesen. Die Arbeiter seien gratis in einem Gebäude der…