…auch gem § 291a Abs 1 EO der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) überein." Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Ehegatten der Bw geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser beträgt im Streitzeitraum ATS 8.312 (§ 293 Abs. 1 lit…

…1.800,00. Bei der Höhe dieses Betrages lässt sich aber auch im Vergleich zu den im § 293 ASVG bestimmten Richtsätzen für Ausgleichszulagen zu Pensionen aus der Pensionsversicherung (€ 1.091,14) nicht sagen, dass die Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgabe bei der Bw. (in Raten…

…bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Gatten der Tochter des Bw. geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser betrug im Jahr 2010 monatlich 783,99 €, im Jahr 2011 monatlich 793,40 € und im Jahr 2012 814,82…

…Existenzminimum) überein." Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Gatten der Bw geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser beträgt im Jahr 2007 monatlich € 726,-- gem § 293 Abs 1 lit a) sublit bb) ASVG. Der monatliche Nettobetrag…

…verbleibe nur dann bei den Eltern, wenn die Einkünfte des Ehegatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse ausreichten und diese die Unterhaltskosten für das KInd auch überwiegend trügen. Zur Feststellung der Höhe dieser "bescheidensten Einkünfte" könne als Basis der Ausgleichszulagenrichtsatz des § 293 ASVG (Existenzminimum…

…1988) weist unter der Kennzahl 243 den Betrag von € 1.912,40 aus. Zu den Vorjahren wurde erhoben, dass es sich dabei um die Ausgleichszulage handelt. Der Bw berief form- und fristgerecht mit Schriftsatz vom 13. Juli 2010. Neben mehreren Ausführungen wird schließlich vorgetragen…

…Wörtlich ist ausgeführt: "... Die unerwartete Abweisung meines Antrages auf Weitergewährung der Mietzinsbeihilfe beruht auf einer unrichtigen Auslegung des § 107 EStG 1988 in seiner derzeitigen geltenden Fassung. Die Gewährung der Ausgleichszulage dient dazu, Personen, die eine so geringe Pension beziehen, dass sie davon nicht leben können…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Juni 2011 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von € 196…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., V. B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 1. Juni 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Ab 1. Juni 2008 besteht ein…

…so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Unterabschnittes Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension. Abs. 2: Bei Feststellung des Anspruches gemäß Abs. 1 ist auch das gesamte Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Monate Jänner 2008 bis März 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…ihre Arbeitsleistung Einnahmen zu erzielen, die ausreichen die eigenen bescheidensten Lebensbedürfnisse zu befriedigen. Eine Orientierung an den für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Ausgleichszulagenrichtsätzen für Alleinstehende (§ 293 ASVG) ist dabei durchaus zulässig und bilden diese die entsprechende Richtschnur für die Beurteilung. Für diese Beurteilung nach den…

…27] verheiratet ist, gemeinsam mit ihrem Ehegatten lebte und in den Jahren ab 2006 selbst keine Einkünfte erzielte. Der Lebensunterhalt der Familie wurde durch die Pensionsbezüge (inklusive Ausgleichszulage) des Ehegatten bestritten. Damit ist über die Berufung aber bereits entschieden. Wie oben ausgeführt, besteht ein Eigenanspruch…

…geschaffen wurde, mit dem Existenzminimum nicht adäquat erhalten werden könne". Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die finanzielle Bedeckung persönlicher Lebensbedürfnisse sich nach den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten zu orientieren hat, wobei Existenzminima oder Ausgleichszulagenrichtsätze als Entscheidungshilfen herangezogen werden können. Gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit…

…Die Lohneinkünfte von bisher € 6.275,52 seien um die zu Unrecht als steuerfrei ausgewiesene Ausgleichszulage iHv € 1.180,20,- auf € 7.455,72 zu erhöhen. Diesen Vorhalt beantwortet der Bw mit Schriftsatz vom 9.3.2006 wie folgt: "ad 1.) Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Kinder xx, für die Zeit von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 10. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag vom 9. Juli 2009 für die Jahre…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 10. Oktober 2011, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. September 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 31. Dezember…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Karl Schön, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Wickenburggasse 3, vom 6. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21. Juni 2010 betreffend Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71…

…Beitragszuschlag für diesen Zeitraum vorgeschrieben worden sind. Mit angefochtenem Bescheid vom 10.05.2010 weist die Amtspartei den Antrag als unbegründet ab und führt aus, dass es sich für Rückzahlung der Ausgleichszulage mangels abgaberechtlicher Wirkung für die Vergangenheit nicht um ein rückwirkendes Ereignis leg. cit…