…vertragliche Leistung sondern ausschließlich um den dem Bw nach § 24 HVertrG gebührenden gesetzlichen Ausgleichsanspruch handelt. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Ausgleichszahlung von 31.917,81 € gemäß § 24 HVertrG, die der Bw nach Beendigung seines Vertragsverhältnisses als selbständiger…

…Es sind daher die Rechtswirkungen der einzelnen Rechtsverhältnisse zueinander durch die jeweiligen Zahlungen aufschiebend bedingt. Zum Zwecke der Absicherung dieser Ausgleichszahlungen vereinbaren die Vertragsparteien, dass die jeweilige Ausgleichsforderung auf den jeweiligen Liegenschaften der Zahlungspflichtigen pfandrechtlich sichergestellt wird. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern wurde dem…

…der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang vorliegt, wird nicht bestritten. Uneinigkeit besteht nur darüber, ob die Grunderwerbsteuer schon von der gesamten vereinbarten Ausgleichszahlung oder nur von den bisher tatsächlich geleisteten Teilbeträgen zu entrichten ist. Gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz…

…der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang vorliegt, wird nicht bestritten. Uneinigkeit besteht nur darüber, ob die Grunderwerbsteuer schon von der gesamten vereinbarten Ausgleichszahlung oder nur von den bisher tatsächlich geleisteten Teilbeträgen zu entrichten ist. Gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Josef Strommer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien betreffend Rechtsgebühr vom 18. Juli 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für die Jahre 2001, 2002 und 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.Jänner 2004 über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz setzte das Finanzamt Salzburg-Stadt Nachzahlungen für das Kalenderjahr 2000 in Höhe von € 375.994,43…

…an seine Gattin zu bewerkstelligen. Es werde daher beantragt der Berufung statt zu geben. In einem weiteren Schriftsatz übersandte der rechtsfreundliche Vertreter die Kopie einer Bestätigung der Gattin (April 1998) über den Erhalt der vereinbarten Ausgleichszahlungen sowie die Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes vom 27. März 1997…

…eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. Gemäß § 4 Abs. 3 FLAG 1967 wird die Ausgleichszahlung in…

… -- (EU-)Preisausgleichszahlungen bzw. degressive Ausgleichszahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, -- Maßnahmenförderungen auf Grund des ÖPUL (Österreichisches Agrar-Umweltprogramm) zur Abgeltung von Produktionsrückgängen und Mehrkosten, die durch die auf Grund der Teilnahme am ÖPUL gewählten Maßnahmen entstehen, -- Bergbauernzuschüsse (Ausgleichszulage für Benachteiligte Gebiete und Nationale Beihilfe). Die abweisende…

…MS, vom 10. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 31. August 2012, mit dem Ausgleichszahlungen und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Mai bis Dezember 2011 gewährt wurden, entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

…Kanzleiadresse, vom 15. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes C vom 26. Mai 2009 über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2008 entschieden: Nicht zutreffendes löschen, ggf adaptieren bzw…

…Juli 2005, begehrte der Berufungswerber (Bw.) die Gewährung von Differenzzahlungen für seine beiden in Polen lebenden Kinder. Mit Bescheid vom 3. September 2007 lehnte die Amtspartei die Gewährung von Ausgleichszahlungen ab, da der Bw. mangels einer selbständigen und mangels einer rechtmäßigen nichtselbständigen Tätigkeit keinen Anspruch…

…Finanzamtes Linz vom 9. Juni 2011, mit dem Ausgleichszahlungen und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum August bis Dezember 2010 gewährt wurden, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem am 19.1.2011 beim Finanzamt eingelangten Formblatt Beih 1 beantragte der Berufungswerber, polnischer Staatsbürger…

…stattgebende" (gemeint: teilweise stattgebende) Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, dem Bw. stünden Ausgleichszahlungen für zwei Kinder für die Zeiträume März bis Juni 2010 und September bis Dezember 2010 zu. Der Bw. stellte einen Vorlageantrag und führte begründend aus, er habe den Antrag auf Familienbeihilfe bzw…

…einen Betrag von € 3.600,00 unter dem Titel "Ausgleichszahlungen" als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen und gab dazu an: "Urkunde Scheidung + Vergleich 12 x € 300,00 > € 3.600,00 Ich begründe die außergewöhnliche Belastung wie folgt: Die außergewöhnliche Belastung ist: 1…

…Wien, Mahlerstraße 7, vom 29. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 25. März 2005 betreffend die Festsetzung von Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz gemäß § 201 BAO für die Zeiträume 01-12/1998, 01-12/1999, 01-12/2000…

…Als Gegenleistung räumte der Übernehmer der Übergeberin das Wohnungsgebrauchsrecht auf dem Übergabsgegenstand ein. Neben der Gewährung einer Ausgleichszahlung an BP verpflichtete sich der Übernehmer über Auftrag der Übergeberin an seine weichenden Geschwister, BW einen Betrag von € 16.300 und an AV einen Betrag in…

…Vielmehr sei dies eine bei der Veräußerung von "privaten" bzw. außerbetrieblichen Wirtschaftsgütern übliche Konstellation. Missbrauch Ablöse bzw. Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit Leasingverträgen würden eine im wirtschaftlichen Geschäftsverkehr übliche und verbreitete Gestaltungsvariante darstellen. Von einem Missbrauch gemäß § 22 BAO könne somit nicht gesprochen werden. Würde die…

…mit 80.000,- Euro bewertet wird. Weiters werden in Punkt IV. des Vertrages Ausgleichszahlungen an die beiden Söhne der Geschenkgeberin (Onkel des Geschenknehmers) in Höhe von jeweils 200.000,- Euro ausbedungen, welche Beträge binnen einer Frist von sechs Monaten nach dem Tode der Geschenkgeberin vom…