…verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Der haftungsgegenständliche Rückstand sei bei der Gesellschaft uneinbringlich. Am 11.06.2003 sei über das Vermögen der Firma E-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet worden. Mit Beschluss des Gerichtes vom 30.10.2003, AZ 2, sei der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der KGmbH., in W, HStr, vertreten durch Promandat, Wirtschaftstreuhand-GmbH., 1190 Wien, Heiligenstädterstraße 113/12, vom 15. April 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 1. Februar 1999 betreffend Körperschaftsteuer sowie Haftung…

…Y. vom 18. März 2002 eröffnete Ausgleichsverfahren per 29. Mai 2002 eingestellt und ein Anschlusskonkurs eröffnet wurde. Die nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses über das Vermögen der Primärschuldnerin mangels Kostendeckung mit Beschluss des genannten Gerichtes vom 20…

…dass die bereits vor Eröffnung (im Jahre 1998) eines den Bw. betreffenden Insolvenzverfahrens (Ausgleichsverfahren, HA DB 5,6) bestehende Leistungsforderung gegenüber einer Baugenossenschaft im Jahre 1998 mit S 9.977.035,60 (Umsatzsteuerakt 1998 Blatt 23 und Blatt 32 betreffend Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat April…

…Berufungswerberin (Bw.), eine deutsche Staatsbürgerin, bei beschränkter Steuerpflicht eine Kommanditbeteiligung an der B. AG. Über das Vermögen der KG wurde am 13. November 2000 ein Ausgleichsverfahren bzw. am 27. April 2001 der Anschlusskonkurs eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes C. vom 23. März 2004 wurde der…

…Berufungswerber (Bw.), ein deutscher Staatsbürger, bei beschränkter Steuerpflicht eine Kommanditbeteiligung an der B. KG. Über das Vermögen der KG wurde am 13. November 2000 ein Ausgleichsverfahren bzw. am 27. April 2001 der Anschlusskonkurs eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes C. vom 23. März 2004 wurde der…

…Berufungswerber (Bw.), ein deutscher Staatsbürger, bei beschränkter Steuerpflicht eine Kommanditbeteiligung an der B. KG. Über das Vermögen der KG wurde am 13. November 2000 ein Ausgleichsverfahren bzw. am 27. April 2001 der Anschlusskonkurs eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes c. vom 23. März 2004 wurde der…

…Mai 2009 betreffend Haftungsbescheide gemäß § 12 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Haftung entsprechend der im Ausgleichsverfahren der Bw. festgelegten Quote von 8,6% auf folgende Beträge eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in Euro | Umsatzsteuer | 2002 | 2…

…April 2000 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden sei. Die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten würden sich in zwei zeitliche Abschnitte gliedern: In Abgabenrückstände 1.) vor und 2.) nach der Ausgleichseröffnung. Ad 1.) Abgabenrückstände vor der Ausgleichseröffnung. Hinsichtlich der die Jahre 1998 und 1999 betreffenden Abgabenrückstände (Umsatzsteuer…

…des Handelsgerichtes Wien vom 8. Mai 2002 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft. Auch im mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 3. April 2002 eröffneten Ausgleichsverfahren blieb die Handlungsfähigkeit des Bw. als gesetzlicher Vertreter grundsätzlich bestehen, sodass der Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…hätten hereingebracht werden können. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 19. April 1999 sei Dr. FB zum Ausgleichsverwalter im Ausgleichsverfahren der A-GmbH bestellt und so die Entscheidungs- und Geschäftsführungsbefugnis des Bw. eingeschränkt worden. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 2. Juni 1999 sei Dr…

…1.2000 wurde die primärschuldnerische Gesellschaft gegründet, deren alleiniger Geschäftsführer der Berufungswerber war; dieser war auch Gesellschafter der Primärschuldnerin. Die Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 21.8.2002 die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens. Die Überschuldung des Unternehmens sei auf Forderungsverluste und Fehlkalkulationen zurückzuführen (Pkt. 3.2…

…§ 19, 20 AO), während des Ausgleichsverfahrens gerichtlich oder außergerichtlich die Aufrechnung zu erklären, keinen Gebrauch macht, nach Beendigung des Ausgleiches nur mehr mit der Ausgleichsquote seiner Forderung aufrechnen könne (OGH 23.4.2003, 9 Ob A46/03 k). Da im gegenständlichen Fall die Ausgleichsquote vom…

…Umstände sind nach der Judikatur (z.B. VwGH 24.1.1996, 95/13/0147; 17.12.1996, 95/14/0130) vor allem vor bei drohendem Konkurs -oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte und…

Dezember 1998 sowie für die für Zeiträume bis Dezember 1998 angefallenen Nebengebühren hatte eine Entrichtung in der Folge im Rahmen der Quotenzahlungen des Ausgleichsverfahren zu erfolgen. Mit Beschluss des Landesgerichtes XY vom 29. April 1999, GZ:, wurde der am 26. Jänner 1999 angenommene Ausgleich über…

…03 € auf Lohnsteuer 6/1996 und 5.187,75 € auf Lohnsteuer 7/1996. Entscheidungsgründe 1.1. Der Berufungswerber (kurz: Bw.) war seit 27.12.1973 Geschäftsführer der F-GmbH. Am ....1995 wurde über das Vermögen der GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet und Dr. M…

…Handelsgerichtes Wien vom 18.12.2002, 28 Sa 1xx/02x das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 4.2.2003, 28 S 2x/03x, bekannt gemacht am 5.2.2003, wurde das Ausgleichsverfahren eingestellt und ein Anschlusskonkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der bisherige…

…und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der BW war Geschäftsführer der G mbH. Mit Beschluss des LG Salzburg vom 27.07.2004 wurde bei dieser Gesellschaft das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 14.09.2004 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Anschlusskonkurs eröffnet.…

…des Landesgerichtes St. K vom 26. Juni 2007, AZ 14 Sa 2/001w, das Ausgleichsverfahren eröffnet. Zum Ausgleichsverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. HK bestellt. Der Ausgleichsverwalter stellte in seinem Bericht die Verbindlichkeiten des Vereins in Höhe von mehr als € 300.000,00 fest. Diese setzten…

…Gesellschaftsteuer auf € 818,02 (statt bisher € 1.363,36) eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 29. Dezember 2004 wurde über das Vermögen der X-GmbHdas Ausgleichsverfahren eröffnet, das am 25. Juli 2005 nach rechtskräftiger Bestätigung des am 1…