…somit nach Ablauf von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2003 (E 1), welche der Bw. elektronisch im Finanzonline Verfahren einreichte, legte der Bw. dar, dass seitens des Kreditinstitutes aus der gesamten Ausschüttung die Kapitalertragsteuer einbehalten worden war, tatsächlich aber…

…C A stellen können (und können noch), die Berufungswerberin jedoch nicht. Dementsprechend war der Bescheid vom 10. November 2007 hinsichtlich des Antrages auf Rückzahlung von € 50.000,00 zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer zurückzuweisen und der angefochtene Bescheid insoweit abzuändern. Linz, am 4. Februar 2011

…von dem für die Erhebung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Schuldners der Kapitalertragsteuer zuständigen Finanzamt auf Antrag zu erstatten. (3) Auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich…

…vor, dass auf Antrag des Abgabepflichtigen zu Unrecht einbehaltene Beträge zurückzuzahlen seien, sofern nicht ein Ausgleich gemäß § 240 Abs. 3 lit a bis c erfolgt sei; im Fall der auf Basis von Gewinnausschüttungsbeschlüssen durch die T. GmbH durchgeführten Gewinnausschüttungen sei kein solcher Ausgleich erfolgt. Antragsberechtigt…

…3 BAO nicht möglich ist, weil die dafür normierten Voraussetzungen (es darf kein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen haben) nicht vorliegen. Abgesehen davon wurde die Kapitalertragsteuer im Ergebnis nicht zu Unrecht einbehalten (UFS 17.11.2009, GZ.RV/2605-W/09). Zum Vorbringen…

…seien. Abschließend ersuchte der Bw., die seiner Meinung nach zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer für 1996 bis 2000 antragsgemäß zu erstatten. Das Rückerstattungsansuchen wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 19. März 2001 abgewiesen. Die Abweisung der beantragten Rückerstattung der Kapitalertragsteuer nach § 240 Abs…

…Formular ZS-RD1) "für das Jahr 2011" ein. Beantragt wurde die Rückerstattung von nach Ansicht des Bw. zu Unrecht einbehaltener Abzugssteuer in den Monaten März bis September 2011 im Gesamtbetrag von € 3.307,74, da nach Ansicht des Bw das Besteuerungsrecht für seine Pension…

…Erträge steuerfrei bleiben, auf die Körperschaftsteuer angerechnet. Da der Einbehalt hier zu Recht erfolgte, kann ein Ausgleich systemkonform nicht über § 240 BAO, sondern nur über die Veranlagung erfolgen. Wurde aber KESt von steuerbefreiten Kapitalerträgen rechtswidrig einbehalten, kann eine Erstattung nur im Wege des § 240 BAO…

…Streitfall ist unstrittig, dass die Bw veranlagungspflichtig ist und zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer und Sicherungssteuer im Rahmen der Veranlagung zurückfordern kann. Eine Rückerstattung iSd § 240 BAO ist nach dem Gesagten daher grundsätzlich nicht möglich. Die Bw macht jedoch geltend, die subsidiäre Stellung von § 240 Abs…

… 240 BAO mangels Vorliegens von zu Unrecht einbehaltenen Beträgen nicht erfolgen und ist in der Folge ein Behandeln der Frage der Steuerpflicht obsolet: Wie oben angeführt setzten die abzugspflichtigen Banken kein Fehlverhalten bei Abzug der Kapitalertragsteuer. Ein etwaiges Fehlverhalten läge (wie oben angeführt) dann vor…

… 240 BAO mangels Vorliegens von zu Unrecht einbehaltenen Beträgen nicht erfolgen und ist in der Folge ein Behandeln der Frage der Steuerpflicht obsolet: Wie oben angeführt setzten die abzugspflichtigen Banken kein Fehlverhalten bei Abzug der Kapitalertragsteuer. Ein etwaiges Fehlverhalten läge (wie oben angeführt) dann vor…

… 240 BAO mangels Vorliegens von zu Unrecht einbehaltenen Beträgen nicht erfolgen und ist in der Folge ein Behandeln der Frage der Steuerpflicht obsolet: Wie oben angeführt setzten die abzugspflichtigen Banken kein Fehl-verhalten bei Abzug der Kapitalertragsteuer. Ein etwaiges Fehlverhalten läge (wie oben angeführt) dann…

…war daher die alte Rechtslage anzuwenden: Mangels Vorliegens von zu Unrecht einbehaltenen Beträgen konnte eine Rückzahlung nach § 240 Abs. 3 demnach nicht erfolgen. Ein Behandeln der aufgeworfenen Frage der Steuerpflicht ist obsolet. Wie oben ausgeführt setzte die abzugspflichtige Bank beim Abzug der Kapitalertragsteuer kein Fehlverhalten…

…Antrag auf Rückerstattung der aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Argentinien zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO. Mit Bescheid vom 10. September 1999 wurde dem Antrag stattgegeben. Nachdem das Finanzamt auf diese Weise von der Existenz der Einkünfte aus Kapitalvermögen (Argentinische Wertpapiere)…

…einbehaltenen Kapitalertragsteuer durch entsprechende Erträgnisabrechnungen der depotführenden Bank nachzuweisen sei. Dem hält der Bw. lediglich die im erstinstanzlichen Verfahren als unzureichend empfundene Berechnungsbeilage entgegen. Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu…

…zu Unrecht einbehalten worden sei. Da dies im vorliegenden Fall nicht gegeben sei, sei eine Rückerstattung nicht möglich. Es werde jedoch darauf hingewiesen, dass die Anrechnung der Kapitalertragsteuer im Rahmen der Veranlagung vorzunehmen sei. Die Befreiung der Zinsen von der Einkommensteuer (und damit auch von…

…Rückzahlung eines zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuerbetrages zu erfolgen, sofern insbesondere nicht der Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Falle eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte (§ 240 Abs 3 BAO). Mit der Person des Abgabepflichtigen ist der Schuldner der Kapitalertragsteuer gemeint…

…eines Kalenderjahres zu unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf eines Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Mit dieser Aufrollung wird nunmehr der Kapitalsteuerertragabzug für die Entnahme von ausländischen Nullkuponanleihen aus dem Depot eines Kunden lt. beiliegender Aufstellung rückgängig gemacht. Der Kapitalertragsteuerabzug erfolgte aus…

…Dezember 1999 bei dem gegenständlichen nachzufordernden Kapitalertragsteuerbetrag nicht um einen nach der gesetzlichen Bestimmung des § 240 BAO zu Unrecht einbehaltenen Betrag handelt, der die Zahlungs- und Haftungspflichtige zum Ausgleich bzw. zur Rückzahlung nach der vorstehenden gesetzlichen Bestimmung berechtigen könnte, war spruchgemäß zu entscheiden. Die Umrechnung…

…eines Kalenderjahres zu unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf eines Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Mit dieser Aufrollung wird nunmehr der Kapitalsteuerertragabzug für die Entnahme von ausländischen Nullkuponanleihen aus dem Depot eines Kunden lt. beiliegender Aufstellung rückgängig gemacht. Der Kapitalertragsteuerabzug erfolgte aus…