…die Ermittlung des Gewinnes aus Land- u. Forstwirtschaft vom Einheitswert für Land- u. Forstwirtschaft ausgegangen und vervielfacht mit der Nutzungsdauer. Eine abweichende Ansetzung ist nur dann möglich, wenn die tatsächliche Gewinnerzielung nachweislich vorgelegt werden kann." Fristgerecht wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde II…

…die Ermittlung des Gewinnes aus Land- u. Forstwirtschaft vom Einheitswert für Land- u. Forstwirtschaft ausgegangen und vervielfacht mit der Nutzungsdauer. Eine abweichende Ansetzung ist nur dann möglich, wenn die tatsächliche Gewinnerzielung nachweislich vorgelegt werden kann." Fristgerecht wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde II…

…teilte die steuerliche Vertretung der Abgabepflichtigen mit, dass die Ausgedingeleistungen einerseits das Wohnrecht des Herrn A S (12x monatlicher Sachbezugswert 196,20 €) und andererseits die Bezahlung der Krankenversicherung des Herrn A (3.025,80 €) beinhalteten. Mit 17. November 2009 richtete das Finanzamt einen…

…Doralt, EStG9, § 29, Tz 7). Eine Versorgungsrente liegt bei Ausgedingsleistungen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich vor (Doralt/Renner EStG10, § 18, Tz 49/3). Bei einer außerbetrieblichen Versorgungsrente stellt der versicherungsmathematisch ermittelte Barwert der Rente keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils…

…Bwin. abgekürzt) und ihrem Ehemann K L wurde im Übergabsvertrag vom 2. Juli 1959 ein Ausgedinge eingeräumt. Im Schreiben zur Ergänzung seiner Einkommensteuererklärung 2003 (Steuerbeilage 1 für 2003) erklärte der Zahler der berufungsgegenständlichen Rente (2003 insgesamt Leistungen für 6.083,52 €), F R, dass…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerberin (im Folgenden mit Bwin. abgekürzt) und ihrem Ehemann K L wurde im Übergabsvertrag vom 2. Juli 1959 ein Ausgedinge eingeräumt. Im Schreiben zur Ergänzung seiner Einkommensteuererklärung 2000 erklärte der Zahler der berufungsgegenständlichen Rente, F R, dass die in seiner Erklärung ausgewiesene Leibrente…

…die Ausgedingsrechte als Reallast und stimmt der grundbücherlichen Sicherstellung des Veräußerungsverbotes zu. Für Gebührenbemessungszwecke wird von den Vertragsparteien der Jahreswert der Rechte der Übergeber mit einem Nettobetrag von € 12.500,-- (Euro zwölftausendfünfhundert) einbekannt." Dem Übernehmer wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für…

…die Ausgedingsrechte als Reallast und stimmt der grundbücherlichen Sicherstellung des Veräußerungsverbotes zu. Für Gebührenbemessungszwecke wird von den Vertragsparteien der Jahreswert der Rechte der Übergeber mit einem Nettobetrag von € 12.500,-- (Euro zwölftausendfünfhundert) einbekannt." Dem Übernehmer wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für…

…es sich lt. Erhebung des Finanzamtes (Aktenvermerk) hiebei um ein Superädifikat des B handelt. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, es liege ein bäuerlicher Übergabsvertrag vor. Die übernommene Belastung des Ausgedinges entspreche dem ortsüblichen Wert. Die Grunderwerbsteuer sei daher nach § 4 Abs. 2 Z…

…Übernahmspreis, welcher ausschließlich für Gebührenbemessungszwecke mit S 2,158.000,00 bewertet wird, besteht aus nachstehenden Übernahmsleistungen: Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes für die Übergeber samt Reallast des Ausgedinges Mitbenützung der im Betrieb der Übernehmer jeweils vorhandenen Geräte, Fahrzeuge (Firmenauto) und Maschinen und freier Treibstoff Volle Kost…

…Übernahmspreis, welcher ausschließlich für Gebührenbemessungszwecke mit S 2,158.000,00 bewertet wird, besteht aus nachstehenden Übernahmsleistungen: Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes für die Übergeber samt Reallast des Ausgedinges Mitbenützung der im Betrieb der Übernehmer jeweils vorhandenen Geräte, Fahrzeuge (Firmenauto) und Maschinen und freier Treibstoff Volle Kost…

…Zusammenhang stehe. In dem am 24. Oktober 1983 zwischen dem Bw. und seinen Eltern abgeschlossenen "Übergabs- und Verzichtsvertrag" war den Eltern des Bw. als Gegenleistung für die Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein Ausgedinge eingeräumt worden, wobei der Bw. sich ua. zur "sorgsamen Bedienung…

…Oktober 1998) nicht vereinbart war: Die Berücksichtigung von Leistungen Dritter zugunsten des Übernehmers einer Liegenschaft (hier: staatliche Pflegegeldzahlungen an den Ausgedingsberechtigten) würde die subjektive Äquivalenz stören und kann daher auch im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht zu einer Reduktion der vom Übernehmer zu erbringenden Leistungen…

…dass er die landwirtschaftliche Liegenschaft in VD 1 im Flächenausmaße von ca. 23 ha an seinen Adoptivsohn HST und an dessen Gattin SST übergeben hat. Als Ausgedinge wurde neben diversen Sachleistungen (freie Wohnung, Beheizung, Beleuchtung, freie Kost und Pflege) eine monatliche Leibrente in Höhe von…

…gesondert zu bewerten sei. In diesem Gebäude wohnt die Übergeberin des "K-Hofes", meine Mutter XY. Dieses Gebäude dient der Versorgung der Altbäuerin und ist dort ihr Ausgedinge begründet. Zum landwirtschaftlichen Vermögen gehören meines Erachtens nach alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen…

…200 € | | 12.733,66 € | Abzüglich Ausgedingelast (Verköstigung, Brennholz) betreffend Vater, (§ 13 Abs 2 und 3 der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung, vgl. Punkt IV des Vertrages vom 1.5.1995) | -700 € | Abzüglich Ausgedingelast (Verköstigung, Brennholz) Mutter, | -700…

…Einheitswert von 46.000 S festgestellt. Als Gegenleistung verpflichteten sich die Übernehmer den Übergebern u.a. die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes und die Reallast der Ausgedingsrechte einzuräumen, eine monatliche Versorgungsrente von 1.000,00 S auf Lebensdauer, an jeden der Übergeber je 50…

…datierende Erklärung nach, in der ihre Mutter auf die ihr von der Tochter im Übergabevertrag aus 1992 eingeräumten Rechte (Wohnungsrecht, Reallast bzw Ausgedinge sowie Belastungs- und Veräußerungsverbot) verzichtete. Im Rahmen eines Ferngesprächs mit der Bw, teilte diese dem Referenten der Berufungsbehörde mit, im Zuge der…

…Verkehrswert der übrigen Grundstücke von 82.847,04 € (70,57 %). Die mit diesem Grunderwerbsteuerbescheid festgesetzte Steuer bekämpft die dagegen erhobene Berufung mit dem Vorbringen, bei der Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken gegen Wohnungs- und Ausgedingerechte sei im Geltungsbereich der Bestimmung des § 4 Abs…

…bereits zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ. GB A. mit einem anteiligen erhöhten Einheitswert von € 10.400,00 gegen einen "Übergabspreis" von € 4.251,03 und gegen ein Ausgedinge. Zum "Übergabspreis" von € 4.251,03 ist in der Vertragsurkunde festgehalten, dass die Bw…