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BFG RV/5100619/2023Renten für Ausgedingelasten sind beim pauschalierten Land- und Forstwirt Betriebsausgaben und keine Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Sinn eine "pauschalierte Land- und Forstwirtin", die auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, welche sich offensichtlich für die Inanspruchnahme der Pauschalierungsregelung für Land- und Forstwirte entschieden hat. Die Leistungen betreffend Ausgedinge sind folglich gem. § 15 Abs. 2 LuF Pausch VO 2015 gewinnmindernd bei den Einkünften…

UFSS RV/0009-S/03Bewertung von Ausgedingeleistungen und Bewirtschaftungsrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2003

…die Ermittlung des Gewinnes aus Land- u. Forstwirtschaft vom Einheitswert für Land- u. Forstwirtschaft ausgegangen und vervielfacht mit der Nutzungsdauer. Eine abweichende Ansetzung ist nur dann möglich, wenn die tatsächliche Gewinnerzielung nachweislich vorgelegt werden kann." Fristgerecht wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde II…

UFSS RV/0938-S/02Bewertung von Ausgedingeleistungen und Bewirtschaftungsrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2003

…die Ermittlung des Gewinnes aus Land- u. Forstwirtschaft vom Einheitswert für Land- u. Forstwirtschaft ausgegangen und vervielfacht mit der Nutzungsdauer. Eine abweichende Ansetzung ist nur dann möglich, wenn die tatsächliche Gewinnerzielung nachweislich vorgelegt werden kann." Fristgerecht wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde II…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

Hinsichtlich tatsächlicher Zahlungen in Zusammenhang mit dem Ausgedinge verwies der steuerliche Vertreter des Bf. auf eine im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegte Aufstellung betreffend Gemeindeabgaben, Strom, Gebäudeversicherung, Rauchfangkehrer und Versicherung für den Traktor und wies auf im Übergabevertrag angeführte Aufwendungen hin, wie die Zurverfügungstellung von Brennmaterial…

UFSL RV/0318-L/11Nachweis der Leistungen aus einer Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…teilte die steuerliche Vertretung der Abgabepflichtigen mit, dass die Ausgedingeleistungen einerseits das Wohnrecht des Herrn A S (12x monatlicher Sachbezugswert 196,20 €) und andererseits die Bezahlung der Krankenversicherung des Herrn A (3.025,80 €) beinhalteten. Mit 17. November 2009 richtete das Finanzamt einen…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 1/2

…größtenteils verpachteten Liegenschaften und einem ebenfalls verpachteten Fischereirecht, welche ihm im Jahr 2000 mit der Verpflichtung zur Leistung eines Ausgedinges von seinen Eltern unentgeltlich übertragen wurden. In den Jahren 2006 bis 2014 reichte der Bf. Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2005 bis 2013 ein…

UFSG RV/0277-G/10Außerbetriebliche Versorgungsrente, Ausgedinge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…Doralt, EStG9, § 29, Tz 7). Eine Versorgungsrente liegt bei Ausgedingsleistungen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich vor (Doralt/Renner EStG10, § 18, Tz 49/3). Bei einer außerbetrieblichen Versorgungsrente stellt der versicherungsmathematisch ermittelte Barwert der Rente keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils…

UFSL RV/0919-L/05Außerbetriebliche Versorgungsrente, Ausgedinge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…Bwin. abgekürzt) und ihrem Ehemann K L wurde im Übergabsvertrag vom 2. Juli 1959 ein Ausgedinge eingeräumt. Im Schreiben zur Ergänzung seiner Einkommensteuererklärung 2003 (Steuerbeilage 1 für 2003) erklärte der Zahler der berufungsgegenständlichen Rente (2003 insgesamt Leistungen für 6.083,52 €), F R, dass…

UFSL RV/0010-L/04Außerbetriebliche Versorgungsrente, Ausgedinge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerberin (im Folgenden mit Bwin. abgekürzt) und ihrem Ehemann K L wurde im Übergabsvertrag vom 2. Juli 1959 ein Ausgedinge eingeräumt. Im Schreiben zur Ergänzung seiner Einkommensteuererklärung 2000 erklärte der Zahler der berufungsgegenständlichen Rente, F R, dass die in seiner Erklärung ausgewiesene Leibrente…

UFSW RV/2806-W/06Auf dem Grundstück für den Erwerber besichertes Wohnrecht und Ausgedinge als Teil der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…die Ausgedingsrechte als Reallast und stimmt der grundbücherlichen Sicherstellung des Veräußerungsverbotes zu. Für Gebührenbemessungszwecke wird von den Vertragsparteien der Jahreswert der Rechte der Übergeber mit einem Nettobetrag von € 12.500,-- (Euro zwölftausendfünfhundert) einbekannt." Dem Übernehmer wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für…

UFSW RV/2805-W/06Auf dem Grundstück für den Erwerber besichertes Wohnrecht und Ausgedinge als Teil der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…die Ausgedingsrechte als Reallast und stimmt der grundbücherlichen Sicherstellung des Veräußerungsverbotes zu. Für Gebührenbemessungszwecke wird von den Vertragsparteien der Jahreswert der Rechte der Übergeber mit einem Nettobetrag von € 12.500,-- (Euro zwölftausendfünfhundert) einbekannt." Dem Übernehmer wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für…

UFSI RV/0029-I/08Bäuerliche Übergabe: Strittig ist Beurteilung des "Wohnungswertes" als sonstiges Grundstück, die Bewertung des Ausgedinges und die Begünstigung nach dem NeuFöG, wenn das NeuFö 3 nicht rechtzeitig im Original vorgelegt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2008

…es sich lt. Erhebung des Finanzamtes (Aktenvermerk) hiebei um ein Superädifikat des B handelt. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, es liege ein bäuerlicher Übergabsvertrag vor. Die übernommene Belastung des Ausgedinges entspreche dem ortsüblichen Wert. Die Grunderwerbsteuer sei daher nach § 4 Abs. 2 Z…

BFG RV/5101301/2010Werbungskostenüberschuss aus einer in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung; Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte aus Spareinlagen; außerbetriebliche Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…258/2005, wonach die aus Sachleistungen bestehenden Ausgedingelasten pro Person mit 700,00 € jährlich anzusetzen sind, sofern die tatsächliche Belastung nicht nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht wird. Da die Belastung beim Verpflichteten naturgemäß in gleicher Höhe zu bewerten ist wie die Begünstigung beim Empfänger…

UFSW RV/3469-W/02Liegen bei Übergabe eines Unternehmens und einer Liegenschaft gegen Übernahme von teilweise auf dieser Liegenschaft sichergestellten Schulden, Ausgedinge, Kost und Pflege und Begräbniskosten ein einheitlicher Vertrag oder 2 Verträge, nämlich Übergabe des Unternehmens mit allen Aktiven und Passiven und Übergabe der Liegenschaft gegen Einräumung des Ausgedinges, Leistung von Pflege und Kost und Begräbniskosten vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…Übernahmspreis, welcher ausschließlich für Gebührenbemessungszwecke mit S 2,158.000,00 bewertet wird, besteht aus nachstehenden Übernahmsleistungen: Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes für die Übergeber samt Reallast des Ausgedinges Mitbenützung der im Betrieb der Übernehmer jeweils vorhandenen Geräte, Fahrzeuge (Firmenauto) und Maschinen und freier Treibstoff Volle Kost…

UFSW RV/3468-W/02Liegen bei Übergabe eines Unternehmens und einer Liegenschaft gegen Übernahme von teilweise auf dieser Liegenschaft sichergestellten Schulden, Ausgedinge, Kost und Pflege und Begräbniskosten ein einheitlicher Vertrag oder 2 Verträge, nämlich Übergabe des Unternehmens mit allen Aktiven und Passiven und Übergabe der Liegenschaft gegen Einräumung des Ausgedinges, Leistung von Pflege und Kost und Begräbniskosten vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…Übernahmspreis, welcher ausschließlich für Gebührenbemessungszwecke mit S 2,158.000,00 bewertet wird, besteht aus nachstehenden Übernahmsleistungen: Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes für die Übergeber samt Reallast des Ausgedinges Mitbenützung der im Betrieb der Übernehmer jeweils vorhandenen Geräte, Fahrzeuge (Firmenauto) und Maschinen und freier Treibstoff Volle Kost…

EStR 2000 Rz 4243–424811.3.9 Gewinnerhöhende Beträge und gewinnmindernde Beträge (§ 15 LuF-PauschVO 2015)
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…endbesteuert behandelt werden. Der gesonderte Ansatz dieser durch die Pauschalierung nicht erfassten Vorgänge darf in jedem einzelnen Fall zu keinem Verlust führen. (2) Der sich nach Zurechnung gemäß Abs. 1 ergebende Betrag ist um den Wert der Ausgedingelasten (Geld- und Sachleistungen), um Beiträge, die an…

UFSG RV/0670-G/05Pflegeheimkosten nach Vermögensübertragung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2008

…Zusammenhang stehe. In dem am 24. Oktober 1983 zwischen dem Bw. und seinen Eltern abgeschlossenen "Übergabs- und Verzichtsvertrag" war den Eltern des Bw. als Gegenleistung für die Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein Ausgedinge eingeräumt worden, wobei der Bw. sich ua. zur "sorgsamen Bedienung…

UFSW RV/1518-W/11Pflegekostenzahlung als Gegenleistung für einen Vermögenserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…Oktober 1998) nicht vereinbart war: Die Berücksichtigung von Leistungen Dritter zugunsten des Übernehmers einer Liegenschaft (hier: staatliche Pflegegeldzahlungen an den Ausgedingsberechtigten) würde die subjektive Äquivalenz stören und kann daher auch im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht zu einer Reduktion der vom Übernehmer zu erbringenden Leistungen…

UFSL RV/0665-L/02Außerbetriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…dass er die landwirtschaftliche Liegenschaft in VD 1 im Flächenausmaße von ca. 23 ha an seinen Adoptivsohn HST und an dessen Gattin SST übergeben hat. Als Ausgedinge wurde neben diversen Sachleistungen (freie Wohnung, Beheizung, Beleuchtung, freie Kost und Pflege) eine monatliche Leibrente in Höhe von…

EStR 2000 Rz 5151–516915.5 Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Betriebsteilen
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…VwGH 23.10.1990, 90/14/0102), Betriebsübergabe gegen Versorgungsrente (VwGH 11.9.1989, 88/15/0129) oder Ausgedingsverpflichtungen (VwGH 19.10.1987, 86/15/0129). In Fällen der Voll- und Teilpauschalierung kann bei unterjähriger Übertragung des (Teil)Betriebes der Grundbetrag gemäß § 2 der LuF…