…Die vom österreichischen Gesetzgeber in Umsetzung der MTR für eine derartige Entlastung grundsätzlich festgeschriebenen Voraussetzungen des § 94a EStG 1988 (Z. 1: nachweisliche unmittelbare Beteiligung am Grundkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft in Form von Gesellschaftsanteilen zu mindestens einem Zehntel, Z. 2: Kapitalerträge sind Dividenden aus Aktien…

…deren Auszahlung nur vom Vorliegen eines ausreichenden Gewinnes abhängig sei. Zwar gelte Partizipationskapital gesellschaftsteuerlich als Gesellschaftsrechte bzw. Dividendenwerte, doch unterscheide sich Partizipationskapital von Gesellschaftsanteilen dadurch, dass es keine Mitverwaltungsrechte gewähre. Es beinhalte nur reine Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art. Die Genussrechte stünden der Gesellschaft nur forderungsberechtigt gegenüber…

…1 lit. c UmgrStG nicht auf den Hauptgesellschafter übergehen könnten. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 wurde Berufung erhoben und von der steuerlichen Vertretung eingewendet, es sei dem Finanzamt zwar zuzustimmen, dass der Erwerb von Gesellschaftsanteilen als Gegenleistung für die Einbringung eines Betriebes einen Einzelrechtsnachfolgevorgang darstelle, dies…

…sei vom VwGH in seiner Entscheidung vom 9.6.1986, 85/15/0285 ein Fall behandelt worden, der eine Sacheinlage gegen Ausgabe von Gesellschaftsanteilen betraf (Sachgründung), für den Fall der verdeckten Einlage existiere jedoch keine Judikatur. Die maßgebliche Unterscheidung zwischen Sacheinlage gegen Anteilsausgabe und verdeckter…

…der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen geändert worden. Vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 3 UStG seien nur jene Steuern betroffen, die in bloß mittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den unecht befreiten Umsätzen stünden. Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug gelte nicht für Kosten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen…

…Personen- oder Kapitalgesellschaften bei Vorsteuern einen strengeren Maßstab anzulegen, als bei der Gründung von Einzelunternehmen. Wenn das Unternehmen eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit entfalte, sei ein Vorsteuerabzug für die Kosten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen, einer Kapitalerhöhung oder den Börsegang zulässig. Diese Voraussetzungen…

…Sacheinlagen, Zuwendungen und Zubußen in die GmbH einbringen. Auch wenn derartige Sacheinlagen, Zuwendungen und Zubußen nicht bei Gründung oder Kapitalerhöhung als "Stammeinlage" eingebracht werden, sondern eine "Ausgabe" (Gewährung) von Geschäftsanteilen unterbleibt, sind derartige Vereinbarungen wohl keine unentgeltliche Schenkung, die bis zur tatsächlichen Übergabe notariatsaktspflichtig wäre…

…dem Finanzamt seitens der XBank-HoldingAG, nunmehr seit Oktober 2010 firmierend als XBank-AG (= Berufungswerberin, Bw), die Ausgabe von "Genussrechtskapital 2009" angezeigt und zum Rechtsvorgang ausgeführt, die gegenständliche Finanzierung mit fester Verzinsung stelle weder ein Genussrecht iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG noch…

…und der Ausgabe von Gewinnscheinen. Kapitalerhöhung: Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 10.12.2008 wurde eine Erhöhung des Grundkapitals um € 1.200.000 auf € 2.500.000 durchgeführt. Gewinnscheine: Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 10.12.2008 wurde der Vorstand ermächtigt bis zu einem Betrag von €…

…vielmehr ein eindeutiges Indiz für das Nichtvorliegen einer schon vorher abgesprochenen Veräußerung. Im Bezug auf die Feststellung der Bp hinsichtlich des Vorliegens des Mißbrauchs von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten iSd § 22 (1) BAO durch die Widmung (Schenkung) der Gesellschaftsanteile und der Veräußerung dieser Anteile wird vorgebracht…

…1. Der zum Abzug Verpflichtete ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft), an deren Grund- oder Stammkapital eine unter Z 3 fallende Muttergesellschaft nachweislich in Form von Gesellschaftsanteilen unmittelbar zu mindestens einem Zehntel beteiligt ist. 2. Bei den Kapitalerträgen handelt es sich um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen…

…Unterschied zu Gesellschaftsanteilen würden Genussrechte aber keine Mitverwaltungsrechte gewähren. Nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates ist für kapitalverkehrsteuerliche Beurteilung eines Genussrechtes wesentlich, dass Genussrechte sehr vielgestaltig sein können. Einerseits sollen sie von der Gesellschafterposition jener Gesellschaft, an welcher der Genussrechtsberechtigte teilnimmt, andererseits auch von der Stellung…

…Vertragspartnerin der Gesellschafter der B GmbH gewesen und habe die gesamten Anteile an der B GmbH erworben. Es handle sich um eine Anschaffung von Gesellschaftsanteilen (Substanz) und, wie der Bw. selbst mittels vorgelegter Unterlagen angegeben habe, stünden die gegenständlichen Ausgaben (z.B. für den Rechtsanwalt…

…nur Verluste abziehen können, die bei der übertragenden Körperschaft in Perioden entstanden seien, in denen die Rechtsnachfolger bereits Gesellschafter der übertragenden Körperschaft waren. Die Ausschlussbestimmung umfasse alle Erwerbe von Gesellschaftsanteilen im Wege der Einzelrechtsnachfolge, wie Erwerbe durch Kauf und Schenkung. Verlustquoten, die aufgrund dieser Ausschlussbestimmung…

…oder mit anderen Offshore-Gesellschaften oder mit Offshore-Trusts abwickeln. Die gesetzlichen Offshore-Bestimmungen würden zusätzlich durch einen Vertrag zwischen der Regierung und der Gesellschaft für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Ausgabe des Regierungszertifikates garantiert. Es bestehe ein Schutz gegenüber Gesetzesänderungen und rückwirkenden Gesetzesänderungen…

…eine Beteiligung an der BC-AG ein, indem ein Teil der "Altgesellschafter", Aktien (Zwischenscheine) der BC-AG an die GZ-AG abtraten und gleichzeitig durch Ausgabe von neuen Aktien, die ausschließlich von der GZ-AG übernommen wurden, eine Kapitalerhöhung durchgeführt worden ist. Nach der in …

…Beteiligung an der BC-AG ein, indem ein Teil der "Altgesellschafter", Zwischenscheine (Aktien) der BC-AG an die GZ-AG abtraten und gleichzeitig durch Ausgabe von neuen Aktien, die ausschließlich von der GZ-AG übernommen worden sind, eine Kapitalerhöhung durchgeführt worden ist. Nach der in …

…sodass dem Grunde nach § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG anwendbar ist - Bei einem bloß mittelbaren Grundstückserwerb (über eine vordergründige Übertragung von Gesellschaftsanteilen) könnte nämlich § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG nicht zur Anwendung kommen (VwGH 27.5.1970,663/69). Übertragende sind demnach unmittelbar…

…partizipieren sollten bzw. diesen die Option auf späteren Erwerb von Gesellschaftsanteilen eingeräumt werden sollte. Was die vertraglich bedungene prozentuelle Aufteilung der Einnahmen anlangt, so ist diese als ein im Innenverhältnis wirkender Abrechnungsschlüssel für wechselseitige Leistungen zu qualifizieren und ist dieser nicht der Status einer Absichtserklärung…

…des Gesellschaftsvertrages sowie iVm mit den §§ 1 und 2 des Geschäftsführervertrages gebunden. Auch konnte er mit seinen Gesellschaftsanteilen von 25 % eine Beschlussfassung in der Generalversammlung nicht verhindern. Vor einer Nichtbeachtung derartiger Beschlüsse hätte ihn auch der Pkt. VI. des Gesellschaftsvertrages, nämlich die 85 %-tige Mehrheit…