…Mit Beginn des Jahres 1999 haben wir der L. Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung übergeben. Dies ist zwar aus den beigelegten Ausfuhranmeldungen ersichtlich, die Abfertigung wurde aber in den oben angeführten Punkten nicht entsprechend ausgefüllt, um den Erstattungsantrag stellen zu können." Diese Anträge sind vom Zollamt X…

…1 bleibt der angefochtene Bescheid unverändert. Entscheidungsgründe Am 4. September 2001 wurde von der Bf beim Zollamt X die Ausfuhranmeldung WE-Nr. XY abgegeben und in dieser die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für | - | 117 Stück Stiervorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9110 mit einer…

…den ARCs aa, bb, cc und dd in Steueraussetzungsverfahren mit der Bestimmung "Export" übergeführt. Da für diese vier e-VDs keine Ausfuhranmeldung (EM818) im EMCS eingelangt ist, sei die Beförderung der Waren unter Steueraussetzung nicht ordnungsgemäß beendet worden. Unregelmäßigkeiten hätten dazu geführt, dass der unter…

…erheben. Entscheidungsgründe Am 17. April 2002 wurden unter WE-Nr. 900/000/800718/03/2 - 18.518 Liter "CE" unter dem Verfahrenscode (Feld 37 der Ausfuhranmeldung) 1000/9 (=Endgültige Versendung/Ausfuhr von Marktordnungswaren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ohne vorangegangenes Zollverfahren) beim Zollamt Feldkirch…

…Jänner 2000, Zahl: bb, wurde dem Antrag der Bf. auf Gewährung der Ausfuhrerstattung für das mit Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 15. Oktober 1999 exportierte Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 0203 2955 9110 (Eigenmasse 20.006 kg) vollinhaltlich stattgegeben. Mit Bescheid vom 22. November…

…13. Jänner 2000, Zahl: bb, wurde dem Antrag der Bf. auf Gewährung der Ausfuhrerstattung für das mit Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 9. Juli 1999 exportierte Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 0203 2955 9110 (Eigenmasse 19.697 kg) vollinhaltlich stattgegeben. Mit Bescheid vom 18…

…21. Juli 1999, Zahl: bb, wurde dem Antrag der Bf. auf Gewährung der Ausfuhrerstattung für das mit Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 26. März 1999 exportierte Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 0203 2955 9110 (Eigenmasse 19.577 kg) vollinhaltlich stattgegeben. Mit Bescheid vom 19…

…15. März 1999, Zahl: bb, wurde dem Antrag der Bf. auf Gewährung der Ausfuhrerstattung für das mit Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 18. Jänner 1999 exportierte Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 0203 2110 9000 (Eigenmasse 20.957 kg) vollinhaltlich stattgegeben. Mit Bescheid vom 5…

…22. April 1999, Zahl: bb, wurde dem Antrag der Bf. auf Gewährung der Ausfuhrerstattung für das mit Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 8. Jänner 1999 exportierte Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 0203 2110 9000 (Eigenmasse 20.990 kg) vollinhaltlich stattgegeben. Mit Bescheid vom 5…

…15. März 1999, Zahl: bb, wurde dem Antrag der Bf. auf Gewährung der Ausfuhrerstattung für das mit Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 18. Jänner 1999 exportierte Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 0203 2110 9000 (Eigenmasse 20.870 kg) vollinhaltlich stattgegeben. Mit Bescheid vom 14…

…Zollstelle der Europäischen Gemeinschaft sodann den Nachweis des tatsächlichen Austrittes der Ware dar. Die Bf. sei mit Schreiben vom 9. April 2001 aufgefordert worden, den Nachweis der ordnungsgemäßen Gestellung durch Vorlage der Ausfuhranmeldung zu erbringen. Da die Bf. dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, werde angenommen…

…diesem Verfahren zugrunde liegenden Edelsteine nur dann als Rückwaren anzuerkennen wären, wenn für diese neben der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr entweder ein dem Ausführer von den Zollbehörden ausgehändigtes Exemplar der Ausfuhranmeldung, oder eine von ihnen beglaubigte Durchschrift oder ein sogenanntes Auskunftsblatt INF3 vorgelegt worden…

…Juni 2005, Zl. 610/00000/5/2001, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich Position 2 der Ausfuhranmeldung / des Ausfuhrerstattungsantrages vom 11. September 2001, WE-Nr. xxxxx, wie folgt abgeändert: | Berechnungsgrundlagen: | | Warennummer: | 0201 2050…

…steuerbar. Das Finanzamt erhöhte hingegen die Umsätze um den für die Vercharterung ohne Umsatzsteuer in Rechnung gestellten Betrag mit der Begründung, dass der Leistungsort nur dann nicht in Österreich liegt, wenn eine mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung vorliegt (§ 3a Abs. 13 UStG 1994, Verordnung…

…800/1999, seien die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung außer bei höherer Gewalt, innerhalb von 12 Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen. Die Erstattungswerberin sei am 20. April 2005 auf das Fehlen der Austrittsbestätigung und auf die Möglichkeit der Vorlage von Ersatzbelegen aufmerksam gemacht…

…der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, also die Überführung in den freien Verkehr, für die Positionen 2 und 3 der Ausfuhranmeldung nicht erbracht. Auch der vorgelegte "Inspection Report" sei als Nachweis nicht geeignet, weil es sich dabei nicht um eine Entladungsbescheinigung handle…

…das tatsächliche Verbringen der schadhaften Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft diene, sei dem Ausführer niemals zugekommen. Die Bf. habe sich daher bei der Ausgangszollstelle um eine beglaubigte Fotokopie der Ausfuhranmeldung WE-Nr. abc bemühen müssen, die ihr erst am 13. April 2001 zugekommen sei…

…angemeldet und in die Tschechische Republik exportiert. Am 6. April 1999 beantragte sie beim Zollamt Wiener Neudorf, in den Ausfuhranmeldungen | WE-Nr.: | Annahmedatum: | X01 | 11. Jänner 1999 | X02 | 4. Jänner 1999 | X03 | 4. Jänner 1999 | X04 …

…verbundene Vorschreibung der Sanktion sowie des Zinsenbetrages auf einem Irrtum beruhte. Gleichzeitig forderte die Rechtsmittelbehörde erster Instanz mit der Berufungsvorentscheidung für die Positionen 2 und 3 der dem Verfahren zugrunde liegenden Ausfuhranmeldung die Erstattung zurück, schrieb eine Sanktion in Höhe von 50% vor und berechnete…

…Zl. 610/0000/2/2004, betreffend Ausfuhrerstattung nach der am 21. September 2005 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Ausfuhrerstattung zu Position 1 der Ausfuhranmeldung vom 5. Februar 2004, WE-Nr. xxxxx, wird gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz…