…bedürfen Bescheide der Schriftform, wenn nicht Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten. Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle…

…dieses Objektes für die Vertragsdauer 1. Oktober 2008 bis 1. Oktober 2013 einen Mietvertrag abgeschlossen. Laut Vertragsinhalt wurde dieser Mietvertrag "in dreifacher Ausfertigung unterschrieben". Dieser Bestandvertrag, der dem zuständigen Finanzamt im Zuge einer Nachschau als Kontrollmitteilung zur Kenntnis gelangt ist, wurde unbestritten nicht angezeigt und…

…das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz, Strafnummer-1 (mündlicher Bescheid vom 28. April 2010, diesem teilweise derogiert durch die schriftliche Ausfertigung, zugestellt am 22. September 2010), nach der am 12…

…zu entrichten gewesen wären. Mit Bescheid vom 30. April 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine Eingabengebühr und eine Gebühr für eine amtliche Ausfertigung in gesamter Höhe von 120,60 € fest und schrieb eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957…

… 245 Abs. 1 BAO bzw. § 276 Abs. 2 BAO). Sie beginnt mit der an die Partei erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides bzw. der Berufungsvorentscheidung. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die fristenauslösende Zustellung am 27. Mai 2005 oder am 30. Mai 2005 erfolgte…

…und Telefax) würde sämtliche Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe aufweisen, weshalb jede von mehreren überreichten Ausfertigungen einer Eingabe für sich gesondert der Gebührenpflicht unterliegen würde. Dagegen wurde der Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des § 1 GebG unterliegen den Gebühren im Sinne des…

…§ 273 Tz 6 mwN). Gemäß § 96 BAO müssen schriftliche Ausfertigungen der Abgabenbehörden grundsätzlich mit einer Unterschrift (bzw. Beglaubigung) versehen sein. Dies gilt nur nicht für Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Im o.a. Sinne mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke…

…Forderung gegen den Schuldner als Haftungsschuldner für die T-GmbHwäre bereits am 7. Juni 2011 ein Haftungsbescheid erlassen worden. Die Ausfertigung eines weiteren Exekutionstitels über dieselbe Forderung wäre unzulässig. Dazu komme aber auch, dass der gegenständliche Rückstandsausweis einen Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO darstelle…

…am 11. Februar 2003 ohne Kündigung endet. Der Hauptmietzins war mit S 6.000,- (das entspricht € 436,04) pro Monat festgesetzt. Auf Grund dieser Ausfertigung setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheid vom 10. November 1999 die Gebühr gemäß § 33…

…die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 636,-- und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges zu tragen, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden. III. Soweit im Übrigen der Spruch der schriftlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses (zugestellt am 24. September 2004) vom am 15…

…zu erlassen, betraut wurde; an die Stelle der Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Unterschrift aufweist; g) das Datum der mündlichen Verkündung, sonst das Datum der Unterfertigung. Gemäß §…

…September 2009, auf Setzung einer angemessenen Frist zur Vornahme von Zustellungen 1. einer für den Beschuldigten bestimmten Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses und 2. der Verhandlungsniederschrift vom 2. Juni 2003 zu Recht erkannt: Der Antrag wird abgewiesen. Begründung Mit Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ…

Nach dem oben wiedergegebenen § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden, somit insbesondere auch Bescheidausfertigungen, abgesehen von den dort weiters genannten Inhaltserfordernissen entweder vom Genehmigenden unterschrieben (erster Satz leg. cit.) oder mit einem Beglaubigungsvermerk versehen sein (zweiter Satz leg. cit.). Der Bundesabgabenordnung liegt also…

…ergibt sich, dass das Finanzamt der Bw. am 15. November 2010 offenkundig Ausfertigungen von den behördenintern gebliebenen "berichtigten Einkommensteuerbescheiden (§ 293b BAO) für die Jahre 2005 bis 2008 vom 2. November 2010" zugesandt hat. Den schriftlichen Anmerkungen des Zustellorgans der Post auf dem konkreten Rsb - Rückschein…

…1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 6. Oktober 2011 gegen die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates 1 beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Februar 2011, dem Beschuldigten zugestellt am 14…

…September 2009, auf Setzung einer angemessenen Frist zur Vornahme von Zustellungen 1. einer für den Beschuldigten bestimmten Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses und 2. der Verhandlungsniederschrift vom 8. November 2000 zu Recht erkannt: Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ…

…Die Entscheidung des Spruchsenates wurde nach erfolgter Verhandlung und Beratung am 14. September 2000 verkündet (obgen. Finanzstrafakt, Bl. 46). Die schriftliche Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses wurde der X-GmbH am 20. Dezember 2000 zugestellt (obgen. Finanzstrafakt, Bl. 56). Laut Aktenlage ist zu diesem Zeitpunkt die X…

…1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für die Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum." Gegen die beiden Berufungsvorentscheidungen wurde ohne weitere Begründung ein Vorlageantrag gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Bei amtlichen Ausfertigungen wie dem Bescheid über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft entsteht die Gebührenschuld gemäß …

…6 Abs. 1 GebG idF des BGBl. I Nr. 142/2000 (in der Folge GebG) einer festen Gebühr von S180. Werden Eingaben in mehrfacher Ausfertigung überreicht, so unterliegen auf Grund des Abs. 4 leg.cit. die zweite und jede weitere Gleichschrift nur der einfachen Eingabengebühr. §…

…FinStrG. ..." (genannter Finanzstrafakt Bl. 93). Ebenfalls findet sich im Verhandlungsprotokoll noch folgender Passus: "Der Vorsitzende führt die wesentlichen Entscheidungsgründe aus ...." (Finanzstrafakt Bl. 93). In der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnis des genannten Erstsenates vom 14. März 2006 wird ausgeführt, dass M schuldig befunden worden sei, er…