…da für die Entrichtung der Abgabenrückstände Fremdmittel in Anspruch genommen werden müssten. Sicherheitsleistungen seien keine bekannt. Da auch der Ausgang des Antrages auf aufschiebende Wirkung noch ungewiss sei, könne einer Stundung nicht entsprochen werden. Im Übrigen werde auf die Begründung im Abweisungsbescheid vom 1.3…

…ergangenen Bescheid ab, der gleichermaßen das Ausfertigungsdatum 25.7.2006 trägt. Sie führt in der Begründung aus, dass selbst bei Übernahme der Sachverhaltsdarstellung des Antrages, wonach die Berufungsvorentscheidung vom 11.5.2005 am Tag der Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten, dem 13.5.2005, durch diesen…

…sei zwar rechtswirksam eine Abgabenschuld entstanden, doch sei es unbillig den Anspruch bei der Bfin, der keinerlei Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei, durchzusetzen. Auf der Grundlage des Antrages auf Erstattung der Einfuhrabgaben vom 2. April 1997 sei der Bfin nicht nur nach Art. 239 Abs. 1 ZK…

…ist, dass der Betrag von € 350,00 auszudehnen sein wird. Insofern war der in der Begründung des Antrages geäußerte Wunsch um Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages um einen Betrag von € 500,00 überschießend. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. Jänner 2006

…der dem Ergehen einer Sachentscheidung nur mehr abgewiesen werden kann (vgl. zB VwGH vom 18. März 1992, 91/14/0104), war auch die gegen die Abweisung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Antrages auf Strafaufschub erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Linz, am 19. Mai 2010

…nachträglich Verluste geltend gemacht und würden diese - wie der Bw. meint - Anerkennung finden, würde dies eine unzulässige Ausdehnung des "Bilanzerstellungszeitraumes" bedeuten. In den Fällen mangelnder Offenlegung von Sachverhalten hätten nach dieser Ansicht rechtskräftige Schätzungsbescheide letztendlich niemals Bestand. Nach § 115 Abs 1 gilt zwar der Untersuchungsgrundsatz…

…Die im Jahr 2004 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer führt zur Haftung des Leistungsempfängers nach § 27 Abs. 4 UStG 1994. § 19 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 71/2003 (Ausdehnung des reverse-charge-Systems bei ausländischen Unternehmern auf sämtliche sonstigen Leistungen und Werklieferungen) ist…

…Bw durch ihren Vertreter die Anträge, 1. gemäß § 193 Abs. 2 BAO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 2 BewG den Einheitswert der berufungsgegenständlichen Liegenschaft unter den unten genannten Voraussetzungen neu festzustellen und 2. einen Grundsteuermessbescheid auf Grundlage des neu zu erlassenden Einheitswertbescheides zu…

…verringert. Gegen die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für T. I., Ta. S., T. Sh. brachte der steuerliche Vertreter folgende Berufung(sergänzung) ein: " § 4 Abs. 3 FLAG 1967 lautet: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005…

…bleibe es bei seiner bisherigen Beurteilung des Geschäftsfalles. Auf Anfrage des Berufungssenates I der Region Linz an die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll beim Hauptzollamt Linz teilt diese mit Schreiben vom 25. Februar 2002 im Wesentlichen mit, die Ausdehnung der 4045-Prüfung sei vom Bereichsleiter am…

…stattgefundenen Besprechung findet sich im Akt nicht. Dieses Besprechungsprogramm fasst offensichtlich die Prüfungsergebnisse für den Zeitraum Jänner bis April 2006 vor der Ausdehnung des Prüfungszeitraumes auf die Monate Mai und Juni 2006 zusammen. In diesem Besprechungsprogramm werden ua. auch die grundsätzlich unstrittigen Kontenbewegungen auf den…

…für die Ergebnisse solcher überschreitender Prüfungen enthalten (vgl. VwGH 25.2.2004, 2003/13/0147 und VwGH 28.5.1997, 94/13/0200). Betreffend Ausdehnung des Prüfungszeitraumes über die Verjährungsfrist hinaus, ist dem Berufungsführer entgegenzuhalten, dass die Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich fünf…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 22. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Monat Jänner 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Der Antrag auf Ausdehnung des anhängigen Beihilfeverfahrens auf…

…diesem Umfang beizubehalten. Da somit die im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen keine Ausdehnung des im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. EG-RL (1.1.1995) bestehenden Vorsteuerausschlusses bei gemischt genutzten Gebäuden bewirken, sondern im Ergebnis lediglich der Beibehaltung des bestehenden Vorsteuerausschlusses dienen, bestehen gegen deren…

…Mai 2012 ein. Über Anfrage des Finanzamtes bestätigte die Volkshilfe, dass die Familie des Berufungswerbers ab Mai 2012 keine Leistungen aus der Grundversorgung mehr beziehe. Der Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung wurde dagegen bestätigt. Das Finanzamt wies daraufhin die Anträge vom 8.5.2012 mit Bescheid…

…verstoße und insbesondere auf die Entscheidung des EuGH vom 8.5.2003, C-269/00 Rs Wolfgang Seeling verwiesen worden sei, so ist dazu folgendes auszuführen: Der Aufhebungsantrag hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1998 ist zulässig, da gemäß § 302 Abs. 2 lit c BAO Anträge nach …

…die materielle Rechtmäßigkeit der Grundlagenbescheide und in weiterer Folge über eine allfällige Haftung abgesprochen werden könne, erklärte der Bw., sich eine Ausdehnung des Berufungsbegehrens gegen die der Haftung zu Grunde liegenden Abgabenbescheide vorbehalten zu wollen, und beantragte die Zustellung dieser Grundlagenbescheide. Weiters brachte der Bw…

…6.852,10. Der im Haftungsbescheid angeführte und auch am Abgabenkonto aufscheinende Betrag von € 116.199,36 beinhaltet tatsächlich die Nachforderungen an Kapitalertragsteuern für die Jahre 1991 bis 1995. Da eine Ausdehnung des Zeitraumes eine unzulässige erstmalige Geltendmachung einer weiteren Haftung wäre, war der…

…2007 | 17.12.2009 | 29.12.2009 | Kest 2008 | 17.12.2009 | 29.12.2009 | Kest 2009 | 17.12.2009 | 29.12.2009 Zur Begründung des Antrages wurde ausgeführt: "Die Bescheide wurden von Ende Dezember bis 4…

…2008 die Änderung der Rechtsgrundlage Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 FinStrG und die Änderung des Prüfungszeitraumes (Ausdehnung auf das Jahr 2006) zur Kenntnis gebracht worden sei. Dkfm.R. habe die Prüferin ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass sein Mandant damit als Beschuldigter anzusehen…