…da für die Entrichtung der Abgabenrückstände Fremdmittel in Anspruch genommen werden müssten. Sicherheitsleistungen seien keine bekannt. Da auch der Ausgang des Antrages auf aufschiebende Wirkung noch ungewiss sei, könne einer Stundung nicht entsprochen werden. Im Übrigen werde auf die Begründung im Abweisungsbescheid vom 1.3…

…ergangenen Bescheid ab, der gleichermaßen das Ausfertigungsdatum 25.7.2006 trägt. Sie führt in der Begründung aus, dass selbst bei Übernahme der Sachverhaltsdarstellung des Antrages, wonach die Berufungsvorentscheidung vom 11.5.2005 am Tag der Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten, dem 13.5.2005, durch diesen…

…der eingesetzten Mengen durch das Zollamt Wien konnte daher mit Bescheid vom 19.8.2011 ein Betrag von EUR 23.279,22 vergütet werden. Die Bf. ersuchte mit dieser Begründung der Ausdehnung des Prüfungsauftrages um antragsmäßige Erstattung für das Jahr 2010. Dieser Antrag vom 22…

…sei zwar rechtswirksam eine Abgabenschuld entstanden, doch sei es unbillig den Anspruch bei der Bfin, der keinerlei Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei, durchzusetzen. Auf der Grundlage des Antrages auf Erstattung der Einfuhrabgaben vom 2. April 1997 sei der Bfin nicht nur nach Art. 239 Abs. 1 ZK…

…ist, dass der Betrag von € 350,00 auszudehnen sein wird. Insofern war der in der Begründung des Antrages geäußerte Wunsch um Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages um einen Betrag von € 500,00 überschießend. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. Jänner 2006

…der dem Ergehen einer Sachentscheidung nur mehr abgewiesen werden kann (vgl. zB VwGH vom 18. März 1992, 91/14/0104), war auch die gegen die Abweisung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Antrages auf Strafaufschub erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Linz, am 19. Mai 2010

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 2. gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mit Bescheid vom 17. April 2012 durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel StNr **…

…nachträglich Verluste geltend gemacht und würden diese - wie der Bw. meint - Anerkennung finden, würde dies eine unzulässige Ausdehnung des "Bilanzerstellungszeitraumes" bedeuten. In den Fällen mangelnder Offenlegung von Sachverhalten hätten nach dieser Ansicht rechtskräftige Schätzungsbescheide letztendlich niemals Bestand. Nach § 115 Abs 1 gilt zwar der Untersuchungsgrundsatz…

…Jänner 2021, mit welchem eine Beschwerde gegen die Mitteilung vom 4. November 2020 über eine Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens (inhaltlich eine Modifikation der Verdachtslage in einem Teilaspekt, samt Begründung, ergänzender finanzstrafrechtlicher Würdigung und neuerlicher Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes in einem Finanzstrafverfahren) zurückgewiesen worden…

…Jänner 2021, mit welchem eine Beschwerde gegen die Mitteilung vom 4. November 2020 über eine Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens (inhaltlich eine Modifikation der Verdachtslage in einem Teilaspekt, samt Begründung, ergänzender finanzstrafrechtlicher Würdigung und neuerlicher Belehrung über die Rechte eines Beschuldigten in einem Finanzstrafverfahren) zurückgewiesen worden war…

…ein (§ 245 Abs. 2 und 3 BAO) durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung, durch einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist. Die Hemmung der Frist beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (zB Postaufgabe, Überreichung), wenn die Einbringung…

…Ich bin selbstständig erwerbstätig und arbeite von Montag bis Freitag in meinem Brotberuf. Ich bitte sie aus oben genannten Gründen um Ausdehnung des Zeitrahmens zur Erfüllung der Gesamtstundenzahl." In einer E-Mail vom 23. April 2025 von Frau **E** an den Beschwerdeführer wurde mitgeteilt: Wie…

…BGBl. I Nr 103/2019, erfolgte eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Buchwerteinbringung auf Einbringungen in EWR-Gesellschaften. Dies wurde aber in den Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle auf Einbringungen beschränkt, die nach dem 31.12.2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt wurden. Die angefochtene Entscheidung der belangten Behörde…

…Die im Jahr 2004 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer führt zur Haftung des Leistungsempfängers nach § 27 Abs. 4 UStG 1994. § 19 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 71/2003 (Ausdehnung des reverse-charge-Systems bei ausländischen Unternehmern auf sämtliche sonstigen Leistungen und Werklieferungen) ist…

…Bw durch ihren Vertreter die Anträge, 1. gemäß § 193 Abs. 2 BAO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 2 BewG den Einheitswert der berufungsgegenständlichen Liegenschaft unter den unten genannten Voraussetzungen neu festzustellen und 2. einen Grundsteuermessbescheid auf Grundlage des neu zu erlassenden Einheitswertbescheides zu…

…verringert. Gegen die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für T. I., Ta. S., T. Sh. brachte der steuerliche Vertreter folgende Berufung(sergänzung) ein: " § 4 Abs. 3 FLAG 1967 lautet: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005…

…bleibe es bei seiner bisherigen Beurteilung des Geschäftsfalles. Auf Anfrage des Berufungssenates I der Region Linz an die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll beim Hauptzollamt Linz teilt diese mit Schreiben vom 25. Februar 2002 im Wesentlichen mit, die Ausdehnung der 4045-Prüfung sei vom Bereichsleiter am…

…stattgefundenen Besprechung findet sich im Akt nicht. Dieses Besprechungsprogramm fasst offensichtlich die Prüfungsergebnisse für den Zeitraum Jänner bis April 2006 vor der Ausdehnung des Prüfungszeitraumes auf die Monate Mai und Juni 2006 zusammen. In diesem Besprechungsprogramm werden ua. auch die grundsätzlich unstrittigen Kontenbewegungen auf den…

…9.8.2023 mit dem Antrag auf Stattgabe hinsichtlich der Ausdehnung des Wirkungszeitraumes, ansonsten auf Abweisung der Beschwerde vor. Vor dem Bundesfinanzgericht fand ein Erörterungstermin am 29.4.2024 statt. Die belangte Behörde führte aus, dass eine Anfrage hinsichtlich der Grunderwerbsteuer (GrESt) nicht ruling-fähig…

…für die Ergebnisse solcher überschreitender Prüfungen enthalten (vgl. VwGH 25.2.2004, 2003/13/0147 und VwGH 28.5.1997, 94/13/0200). Betreffend Ausdehnung des Prüfungszeitraumes über die Verjährungsfrist hinaus, ist dem Berufungsführer entgegenzuhalten, dass die Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich fünf…