…Normalsteuersatz versteuert und davon geschätzte Vorsteuern in Höhe von € 5.500,00 abgezogen wurden. Mit der gegenständlichen Berufung stellt der Bw. die Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit in den tatgegenständlichen Zeiträumen pauschal in Abrede und verweist darauf, im Zeitraum 2008/2009 arbeitslos gewesen zu sein…

…weil er dazu für das Jahr, in dem er erstmals Einkünfte aus der Vermietung des Gebäudes erziele, nicht verpflichtet sei, könne er das Wahlrecht im ersten nachfolgenden Jahr ausüben, in dem die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 gegeben seien oder…

…des erstinstanzlichen Erkenntnisses) und auf die Umsatzsteuervorauszahlungszeiträume 1-10/2008 (Schuldspruch 2. des erstinstanzlichen Erkenntnisses) hat der Bw. insgesamt die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit und das Vorliegen von steuerpflichtigen Umsätzen bestritten. Auch aus der Aktenlage des Einkommensteuer- und Finanzstrafaktes sind keine Anhaltspunkte bzw. Nachweise ableitbar…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 10. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

…über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2004 gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehödlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zum Strafantritt zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe auf Anordnung des Finanzamtes X, SN Y, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Anordnung des…

…des Vertragsbruches, somit insbesondere der Veräußerung der optionsgegenständlichen Liegenschaft oder Teilen derselben an dritte Personen vor Ablauf der Optionsfrist oder nach erfolgter Ausübungserklärung der Optionsnehmerin dieser jedwede im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrages aufgelaufenen Kosten und Aufwände vollumfänglich zu ersetzen und erlittene Schäden auszugleichen. …

…vertreten durch Saxinger Chalupsky Weber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Europaplatz 7, 4020 Linz, vom 28. November 2001 wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 30. Oktober 2001 durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, dieses vertreten durch Dr. Josef Breiteneder als Amtsbeauftragten, bzw…

…vertreten durch Saxinger Chalupsky Weber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Europaplatz 7, 4020 Linz, vom 28. November 2001 wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 30. Oktober 2001 durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, dieses vertreten durch Dr. Josef Breiteneder als Amtsbeauftragten, bzw…

…vertreten durch Saxinger Chalupsky Weber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Europaplatz 7, 4020 Linz, vom 28. November 2001 wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 30. Oktober 2001 durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, dieses vertreten durch Dr. Josef Breiteneder als Amtsbeauftragten, bzw…

…vertreten durch Saxinger Chalupsky Weber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Europaplatz 7, 4020 Linz, vom 28. November 2001 wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 30. Oktober 2001 durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, dieses vertreten durch Dr. Josef Breiteneder als Amtsbeauftragten, bzw…

…vertreten durch Saxinger Chalupsky Weber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Europaplatz 7, 4020 Linz, vom 28. November 2001 wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 30. Oktober 2001 durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, dieses vertreten durch Dr. Josef Breiteneder als Amtsbeauftragten, bzw…

…Hrn. KM, und auf Basis des Steiermärkischen Prostitutionsgesetzes ergeben sich nachfolgend angeführte Sachverhalte bzw. Feststellungen. - Die Ausübung der Prostitution ist legal nur in einem Bordell möglich. - Für den Betrieb eines Bordelles ist eine behördliche Bewilligung erforderlich, die nur an natürliche Personen erteilt wird. Hr. KM…

…sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeiten der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden. (Vgl. VwGH vom 2.7.2002, 96/14/0076). Von der behaupteten Behinderung in der Ausübung ihrer Funktion durch die Bank abgesehen, hat…

…rechtsgeschäftlichen Erklärung des Verpflichteten (im vorliegenden Fall der XGesmbH) ein inhaltlich im vorhinein bestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen und daraus einen unmittelbaren Erfüllungsanspruch zu erwerben. Nach Ausübung der Option ist der Optionsberechtigte (im vorliegenden Fall die Bw.) berechtigt, unmittelbar die vertragliche Hauptleistung einzuklagen (Riedler…

…Wien, Rotenturmstraße 29/9, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 11. Mai 2007 wegen rechtwidriger Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bei Durchführung der Vorführung zum Strafantritt am 3. April 2007 durch Organe der Polizei auf Anordnung des Finanzamtes T., SN, zu Recht erkannt: I…

…ergänzen »Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Zahlung von € 200.000 an den Bw. für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als Entgelt für eine sonstige Leistung gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 zu qualifizieren ist. Nach dem Akteninhalt ergibt sich folgender…

…für Kunstgeschichte, Fachrichtung japanische Kunst betreffen würden. Es handle sich dabei um Fachliteratur zu japanischer Kunst, teilweise in Japanisch geschrieben und würde auf die Ausübung eines anderen Berufes durch den Bw. abzielen. Da es sich in diesem Fall um sehr spezielle Literatur handeln würde, die…

…Besitz nimmt, beispielsweise die betreffende Eigentumswohnung bezieht, wodurch er die Ausübung des Nutzungsrechtes unzweifelhaft und sichtbar zum Ausdruck bringt. Anhand der durchgeführten Erhebungen (siehe eingangs) steht fest, dass das vormalige Wohnhaus an der Adresse in E-F9 (= vormaliger Wohnsitz des Vaters) am 21. Oktober…

…396) in der Höhe von € 2.030,38 beantragt. Unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte (KZ 440) wurden die Einkünfte aus der Ausübung von Stock Options in der Höhe von € 39.325,45 erklärt. Gleichzeitig beantragte der Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag bei drei Kindern. In der…

…521 ABGB die Benützung der Wohnung durch seinen Vater zu dulden und alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Wohnrechtes zu beeinträchtigen. Zur Klarstellung halten beide Vertragsparteien einvernehmlich fest, dass dieses Wohnungsrecht nur die persönlichen Bedürfnisse des Wohnungsberechtigten befriedigen soll, und nicht die…