…Gegengezeichnete Bestätigungen der ärztlich verordneten und durchgeführten Behandlungen, an 20 Tagen wurden 58 Therapien durchgeführt 3) Aufzahlung für das Zimmer im Hotel Warmbaderhof (Gesamtsumme € 2.904,03 abzüglich Kosten für die Ehegattin von € 1.401,26, somit iHv € 1.452,01 abzüglich…

…auf einen Anteil an Gewinn und Liquidationserlös der Gesellschaft verbriefen, bis zu einer Höhe von öS 20.000.000,-- Genusscheinnominale zuzüglich allfälliger, sich aus den Genusscheinbedingungen ergebender Aufzahlungen zu begeben." Mit Schreiben vom 28. Oktober 1994, eingelangt beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am…

…Veranlagungsakt der Berufungswerberin. In der darin enthaltenen Bilanz zum 31.12.1993 wird unter den Passiva ausgewiesen: "C. Genussrechtskapital S 130.000.000,00 (davon vertragliche Aufzahlungen S 129.350.000,00)" In den Erläuterungen zur Bilanz wird ua. Folgendes ausgeführt: Unter Tz 12. "Weiters…

…an Gewinn und Liquidationserlös der Gesellschaft verbriefen, bis zu einer Höhe von öS 160.000.000,-- Genusscheinnominale zuzüglich allfälliger, sich aus den Genusscheinbedingungen ergebender Aufzahlungen zu begeben." Mit Vorhalt vom 8. September 1994 forderte das Finanzamt die Bw. auf ua auf Folgende Fragen zu beantworten…

…Grunderwerbsteuer vom halben Verkehrswert des übertragenen Grundstückes zuzüglich des Übergabspreises fest. In der Berufung wird eingewendet, dass als Bemessungsgrundlage nur der Wert des hingegebenen Grundstückes anzusetzen sei, die Aufzahlung habe außer Betracht zu bleiben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 3 GrEStG 1987…

…das Resultat einer ungünstigen Verteilung der Auslandseinkünfte 2001. Mit Schreiben vom 2. Juni 2002 machte der Berufungswerber als Webungskosten eine Aufzahlung für die "BUSINESS-CLASS" im Zusammenhang mit einer Dienstreise Teheran geltend. Weiters machte er für eine Dienstreise nach Werfen das Kilometergeld für die Benutzung…

…Der Erwerb seitens des Bw, der im Gegenzug den Kaufpreis und ein anteiliges Grundstück an die Schwester zu leisten habe, sei als Tausch mit Aufzahlung zu qualifizieren. Maßgebend für die Bewertung der Tauschleistung sei der gemeine Wert. Mit Antrag vom 5. März 2004 wurde die…

… 18 Abs. 1 Z 7 leg. cit.); - Verlustabzug (§ 18 Abs. 6 und 7 leg. cit.). Diese Aufzählung des Gesetzgebers ist eine taxative; abzugsfähig sind nur die im Gesetz ausdrücklich angeführten Ausgaben (Doralt/Renner, § 18 Tz 4). Für eine ausdehnende Auslegung des § 18 EStG 1988 ist…

…keine für den Unabhängigen Finanzsenat beachtliche Rechtsquelle darstellen. Darüber hinaus verkennt das Finanzamt die Intentionen des Bundesministeriums für Finanzen, die in den Lohnsteuerrichtlinien zum Ausdruck kommen. So ist die Aufzählung in Rz. 345 LStR 2002 entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht erschöpfend , sondern bloß beispielhaft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 27. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 14. Juni 2011, Mzb-Nr xxx, betreffend Mietzinsbeihilfe - Gewährung (§ 107 EStG 1988) für den Zeitraum nach 31.3.2011 entschieden: Die…

…aus Kreditierung bestmöglich zu verwerten. Dass sie an Stelle der Kreditforderung eine Unternehmensbeteiligung erwerben wollte, kann auf Grund des vorliegenden Gesamtbildes aber nicht unterstellt werden. Wann Unternehmensbeteiligung vorliegt, erschließt sich aus der Aufzählung der Gesellschaftsrechte in § 5 Abs. 1 KVG, denn zwischen den einzelnen Ziffern…

…Sowohl Artikel I Abs. 1 DBA-USA 1956 als auch Artikel 2 Abs. 2 DBA-USA 1996 enthält eine taxative Aufzählung jener Steuern, die im Zeitpunkt des Abschlusses von der Vertragsstaaten erhoben wurden und in den sachlichen Anwendungsbereich der Abkommen fallen. Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfond…

…14/0110). Hätte der Gesetzgeber ein derart kasuistisches System der Strafbemessung gewählt, wäre vernünftigerweise in den Bestimmungen über die Bemessung der Geldstrafe eine taxative Aufzählung der mit dem jeweiligen Milderungs- und Erschwerungsgrund einhergehenden prozentuellen Berücksichtigung normiert. Da dies jedoch nicht der Fall ist, bleibt die…

…geänderten Fassung der RL 85/611 unter der Überschrift "Administrative Tätigkeiten" aufgeführt sind, bei denen es sich um spezifische Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen handelt. Dieser Anhang II enthält nachstehende Aufzählung von Aufgaben, die in die gemeinsame Portfolioverwaltung einbezogen sind Anlageverwaltung Administrative Tätigkeiten: a…

…Auslegungsmethoden den Regelungsinhalt, also die Bedeutung der Nichtnennung der Mitunternehmeranteile zu ermitteln. Das vorerst durch eine reine Wortinterpretation gewonnene Ergebnis, wonach aufgrund der ausschließlichen Aufzählung der Betriebe und Teilbetriebe darauf zu schließen sei, dass die Mitunternehmeranteile als solches nicht erfasst werden sollen, soll nachfolgend nach…

…pokerturnier-ist-kein-verbotenes gluecksspiel, Abfrage vom 3.5.2011); dZeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht ( http://www.zfwg.de ) 9.3. Sachverständigengutachten 10. Verfassungs- und unionrechtliche Aspekte der Aufzählung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG 10.1. Verfassungsrecht 10.2. Unionsrecht 11…

…34 ff BAO entsprechen und die in Summe die Grenze von 25% der Gesamtresourcen nicht übersteigen. Die Rechtsgrundlage muss als weitere Bestimmungen den Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht, eine Aufzählung der ideellen und finanziellen Mittel sowie eine Vermögensbindung enthalten. Diese Vermögensbindung soll sicherstellen, dass die vorhandenen Spendenmittel…

… 17 Abs. 1 EStG 1988 fest; diese taxative Aufzählung enthält den Freibetrag für investierte Gewinne nicht. Grundsätzlich ist auf den wesentlichen Umstand zu verweisen, dass die jeweilige Pauschalierungsregelung normiert, ob ihre Inanspruchnahme und die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne nebeneinander möglich sind. Der Umstand…

…wenn Eigenkapitalbedarf besteht oder Fremdkapital ersetzt wird. Dabei darf nicht übersehen werden, dass diese Aufzählung des BMF eine demonstrative ist und dass generell die Förderung der Eigenkapitalbildung den Normzweck bietet. Dieser wiederum bietet (neben der Rechtsprechung zu § 11 EStG 1972) die maßgebliche Hilfestellung bei der…

…einer Berufsgruppe führen, was nicht dem Zweck der Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 entsprechen könne. Das Finanzamt hat die abweisende Berufungsvorentscheidung im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Sowohl die Aufzählung im § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 als auch im § 1 MTD…