…Rückzahlungsanträge unbearbeitet zu lassen und bestimmte Eingaben, wie etwa im Zurückweisungsbescheid angeführt, zurückzuweisen. Das Finanzamt sei derzeit sein Vertragspartner und Auftraggeber. Es sei für die Fortführung der Betriebsprüfung, die im Jahr 1996 vom Finanzamt begonnen worden sei, ebenso zuständig, wie für die Bearbeitung des Guthabens…

…verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro auf- oder abzurunden. 3. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit. 4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe…

…Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsentscheidung vom…

…zugeordnet, der Berufungsentscheidung b betreffend Einfuhrumsatzsteuer wurde die z- zugeordnet. Auch der UFS hat bereits mehrfach entschieden, wenn mit einer einzigen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mehrere Bescheide bekämpft werden, so ist die Eingabengebühr für jeden einzelnen der bekämpften Bescheide zu entrichten (UFS 7. 6. 2004, RV/0040-W…

…2002/13/0133, als unbegründet abgewiesen). Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehren Fällen von Säumnisbeschwerden den Zuspruch von Aufwandersatz abgewiesen. Er ist den Darlegungen des unabhängigen Finanzsenates gefolgt, wonach die Abgabenbehörden bei der sie treffenden Überflutung mit Eingaben gar nicht anders können, als säumig zu werden…

…beendeten Berufungsverfahren und besteht kein Spielraum für die Abgabenbehörden (weder der 1. Instanz noch der 2. Instanz) im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nochmals die Gebührenpflicht der am 5. Dezember 2007 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Eingabe zu überprüfen. Zum in der Berufung geltend gemachten "Aufwandersatz" wird - wie bereits…

…Streitpunkt war die - nicht strittige - Sachlage zugrunde zu legen, dass der Bw. die Ausgaben für Journalistengewerkschaft, xx Journalisten und Journalistenpresseausweis hatte, weil er ehrenamtlich und ohne einen Aufwandersatz zu erhalten in der ......... und der ...................... als Journalist arbeitete. Per definitionem ist eine ehrenamtliche Tätigkeit eine Arbeitsleistung…

…Zuspruch von Aufwandersatz gemäß § 55 Abs. 3 VwGG nicht zustand, wobei der VwGH sich den vorangegangenen Ausführungen des unabhängigen Finanzsenates angeschlossen hatte. Den Beschlüssen lagen Säumnisbeschwerden bezüglich Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 beim Dw und bezüglich Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre…

…Althund) zusätzlich ein Junghund (Welpe) zur Ausbildung zugeteilt. Im Alter von rund 1,5 Jahren wird der Junghund einer eingehenden Diensttauglichkeitsprüfung unterzogen. Wenn diese gegeben ist, kann der Junghund weiter für die Dienstzwecke zum Polizeidiensthund ausgebildet werden. Der "Althund" des Diensthundeführers ist nun 10 Jahre…

…Sie Derjenige waren, der die A Krankenversicherungsprämien gezahlt hat, wird gebeten. Haben Sie Aufwandersätze für Ihre ehrenamtliche Tätigkeiten erhalten? Wenn ja, wird um Bekanntgabe der Beträge gebeten, die Sie als Aufwandersätze erhalten haben. IX.IV.II. Auf diesen Vorhalt antwortete der Bw. mit E-Mail…

…dass die behaupteten Reisen unglaubwürdig sind. Bundesbeamte - so wie der Bw. - haben einen gesetzlichen Anspruch auf Aufwandsersatz für beruflich veranlasste Ausgaben. Eine besondere Form davon ist der Reisekostenersatz (idR in der RGV geregelt). Die bloße Behauptung dieser beruflichen Reisen (darunter viele mehrtägige Reisen und eine…

…Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 1. November 2010 reichte die Berufungswerberin ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 auf elektronischem Wege beim zuständigen Finanzamt ein…

…zwar auch für den Zeitpunkt nach der Sperre der Konten durch die Hausbank am 29.10.2004, allerdings kann bei einer gänzlichen Kontosperre regelmäßig davon ausgegangen werden, dass dem Geschäftsführer in einem solchen Fall faktisch die Verfügungsmacht über die am Bankkonto allenfalls noch eingehenden Zahlungen…

…der eigenen Wohnung des Erblassers ergäbe sich bei einem Stundensatz von 15,00 € und Aufwandersatz wie bisher ein Pflegeaufwand in Höhe von insgesamt 23.803,72 €. Als Vergleichswerte für die Pflege in ihrer Wohnung könnten außerdem herangezogen werden: Kosten der Heimkrankenpflege durch osteuropäische…

…der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesen und der tatsächlich erfolgten Zahlung (VwGH vom 26.11.2002, 2000/15/0081). Eine solche ziffernmäßig konkrete Behauptung hat der Bw. mit Eingabe vom 14. April 2003 dargebracht…

…unbegründet ab, da die geltend gemachten Kosten für Initiativreisen auf Grund der vorgelegten Bestätigung des Arbeitgebers weder registriert noch berücksichtigt würden, nur angeordnete Dienstreisen würden abgegolten. Die geltend gemachten Kosten hätten daher keinen Werbungskostencharakter. Innerhalb offener Frist beantragte der Bw. mit Eingabe vom 7. September…

…Einkommensteuer für das Jahr 2000 in der Höhe von € 2.723,05 fest, wobei es die Einkünfte aus der Vermietung der im Jahr 1996 seitens der Bw. erworbenen Produktionsmaschinen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einstufte. Dagegen erhob die Bw. rechtzeitig Berufung und regte mit Eingabe…

…spricht klar für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, ebenso der vereinbarte Aufwandersatz (Kilometergeld und Reisespesen; vgl. dazu Doralt, a.a.O., Rz 65). W hat auch selbst angegeben, dass er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit kein unternehmerisches Risiko getragen habe. Für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses spricht…

…Sozialhilfegesetz ist der Bf. für den Fall der Unterbringung seiner Mutter in einer stationären Einrichtung dem die Kosten tragenden Sozialhilfeträger nach Maßgabe seiner Unterhaltsverpflichtung nach bürgerlichem Recht zum Aufwandersatz verpflichtet. Das monatliche Einkommen des Bf. ist die Grundlage für Rückforderungsansprüche des Sozialhilfeträgers, steht aber in…

…umseits näher bezeichneten Bescheid habe ich mit Eingabe vom 25.8.2006 innerhalb offener Frist Berufung erhoben und Antrag gestellt. Mit Schreiben vom 10.9.2006 teilte mir mein steuerlicher Vertreter mit, dass die der Berufung zugrundegelegte Tabelle für das Jahr 2004 einen unrichtigen Betrag…