Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die Berufung des Bw., Adresse1, vom 15. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter…

…Testament." Mit dem zwischen der Fa. A-Ltd.. [U. Z.] als Auftraggeber und dem Bw. als Auftragnehmer abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag vom 1. Februar 2006 zum Projekt T-B-C wurde die Art der Dienstleistungen mit "Sonstige Dienstleistungen (z.B. E-Commerce-Betrieb, Netzwerkdienstleistungen, Archivierungsleistungen) Regionale Akquisition"…

…trat nach außen hin nicht auf. Es handelt sich dabei nicht um Mutmaßungen des Betriebsprüfers sondern um die klaren Wahrnehmungen der jeweiligen Auftragnehmer. Ad Berufungseinwendung "M.GmbH und die H.GmbH hatten jeweils gewisse strukturelle Mängel aufzuweisen" Die Fa. M.GmbH hat die Aufträge alleine…

…Die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung wird vom zuständigen Abteilungsleiter des Auftraggebers abgenommen. Es erfolgt eine Kontrolle im Hinblick auf die menge und die Qualität. ... 8. Schlussbestimmungen Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Datum 10.7.1995 ,U(Ort der Vertragsunterzeichnung) Unterschriften Auftraggeber und Auftragnehmer Aus…

…betreffend Mängelbehebung/Sanierungsarbeiten. - Werkvertrag vom 22. September 1993, abgeschlossen zwischen der Bw. als Auftragsgeberin und der M als Auftragsnehmerin betreffend Ausführung von Schalungs- u. Betonierarbeiten auf der Baustelle HX. - Teilrechnung Nr. 1 der M vom 23. Oktober 1993 - Teilrechnung Nr. 2 der M vom 29…

…Tätigkeit sehr umfangreich ist, benötigt er Helfer um diesen Auftrag zu erledigen. Schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Bw. und den Helfern sind nicht immer vorhanden. Wie sich aus der Auswertungen der Fragebögen einiger Auftragnehmer ergab, sind diese nur für den Bw. tätig, Krankheit und Urlaube müssen…

…in M., der U-GmbH in N. und der T-AG in M. bestehenden Errichterkonsortium EK ... als Auftragnehmer (AN), in weiterer Folge Generalunternehmer (=GU) bezeichnet, abgeschlossenen Generalunternehmervertrag (in weiterer Folge GUV) heißt es - auszugsweise festgehalten - wie folgt: "5. Liefer- und Leistungsumfang 5.1. Lieferungen und…

…aus welchem hervorgehen soll, dass trotz eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens im gegenständlichen Fall keine nichtselbständige Tätigkeit vorliegt. Überdies werden für alle betroffenen Auftragnehmer Unterlagen vorgelegt und der steuerliche Vertreter der Berufungswerbers (Bw.) verweist darauf, dass Sprachkenntnisse nicht wesentlich sind für die Einstufung. Der Vertreter des Finanzamtes…

…Beantwortung der Frage heranzuziehen ist, ob überhaupt steuerbare Werbeleistungen vorliegen, entspricht nicht der Systematik des Werbeabgabegesetzes. Ob eine Werbeleistung gegen Entgelt vorliegt, ob also den vom Auftragnehmer vereinnahmten Beträgen der Charakter von Leistungsentgelten zukommt, ist bereits nach § 1 Werbeabgabegesetz zu entscheiden (Thiele, Werbeabgabegesetz , Tz 112).…

…Gewerbeschein hätten. Der Bw. hätte mit diesen Personen eine als "Werkvertrag" bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen, wobei der Vertragsgegenstand dieser Vereinbarung die Übernahme von Regalbetreuungsarbeiten gewesen sei. Nach Befragung der Auftragnehmer des Bw. sowie der des Betriebsleiters der Filiale L. der Markt habe das FA festgestellt, dass…

…weiters die Tätigkeit für einen einzigen Auftraggeber kennzeichnend. Aus den Aussagen der Zeugen geht hervor, dass die Auftragnehmer für die Bw. für einen längeren Zeitraum ausschließlich tätig waren und während dieser Zeit auch keine anderen Auftraggeber hatten. 2. Eingliederung in den geschäftlichen Organismus Eine Eingliederung…

…werde das Unternehmerwagnis nicht dadurch ausgeschlossen, dass einige Subunternehmer nur für die Bw. als einzige Auftraggeberin tätig seien. Es obliege dem Auftragnehmer wieviel Aufträge er annehme. - Verrechnungsmodus Es werde mit den Subunternehmern nicht nach Zeitlohn, sondern zu vereinbarten Festpreisen, Pauschalen und/oder nach tatsächlichen Aufmaßen…

…Baufortschritt SR: nach Fertigstellung und Abnahme Der nach Berücksichtigung allfälliger Teilzahlungen zu bezahlende Werklohn ist erst nach mangelfreier Erbringung aller vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen einschließlich ordnungsgemäßer und nachvollziehbarer Rechnungslegung sowie nach Ablauf von angemessenen Überprüfungsfirsten (als solche sind jedenfalls die der einschlägigen Ö Normen…

…0138). Auch wenn der zwischen der Bw. als Auftraggeber und der Fa. XXXX-XXXXX GmbH als Auftragnehmer abgeschlossene Bauvertrag vom 29. April 2005 einen Herrn Ing. U. als Vertreter des Auftragnehmers ausweist, stand das mit 27. März 2007 datierte Schreiben der Firma XXXX-XXXXX GmbH…

…Ausführungen der Bw. sei zwischen der Bw. und der H-GmbH (als Auftragnehmerin) im Oktober 1995 der nachstehende (undatierte) Nachunternehmervertrag des folgenden Inhaltes abgeschlossen worden: 1. Der Auftragnehmer übernimmt die komplette Montage von Innenausbauarbeiten. 2. Arbeiten, welche in unserem Auftrag nicht enthalten sind, sich jedoch…

….....". Bauvertrag mit der Firma G. Der im Bauvertrag verwendete Vertragstext "der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer den unwiderruflichen Auftrag, auf dem durch den Auftragnehmer mit gleichzeitig abzuschließendem Kaufvertrag erworbenen Grundstück ...." hätte nicht den dokumentierten Tatsachen entsprochen. Dieser auf das Grundstück bezogene Vertragstext wäre aber für die…

….....". Bauvertrag mit der Firma G. Der im Bauvertrag verwendete Vertragstext "der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer den unwiderruflichen Auftrag, auf dem durch den Auftragnehmer mit gleichzeitig abzuschließendem Kaufvertrag erworbenen Grundstück ...." hätte nicht den dokumentierten Tatsachen entsprochen. Dieser auf das Grundstück bezogene Vertragstext wäre aber für die…

…abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Für das Jahr 2009 waren der Abgabenbehörde betreffend den Berufungswerber (Bw.) als Auftragnehmer mit Mitteilungen gemäß …

…(als Auftraggeber) und der Geschäftsführer (als Auftragnehmer) eine als "Geschäftsführer-Werkvertrag" bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen, deren Inhalt - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist - wie folgt lautet: "... Geschäftsführer mit Einzelberechtigung ist Name. Der Auftragnehmer übt die Tätigkeit als handelsrechtlicher verantwortlicher Geschäftsführer und frei von…

…Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2006 und 2007 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob zwei (tschechische) Auftragnehmer, die für den Berufungswerber (in der Folge: Bw.) Holz(schlägerungs)arbeiten durchgeführt haben…