Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Sportlicher Leiter, R., vertreten durch Engelbert Schrempf, Steuerberater, 8970 Schladming, Tutterstraße 192, vom 3. Oktober 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 1. September 2011 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Voranmeldungszeiträume Februar, April, Juni…

…ausgehe. Laut Angaben der Groß-BP als auch der steuerlichen Vertretung der Bw. existieren keine schriftlichen Verträge zwischen der Bw. und ihren Auftraggebern betreffend die Modalitäten bei Zuschussgewährung. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 108e EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine…

…Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt. Demgegenüber ist nach § 1 Abs. 1 Maklergesetz Makler, wer auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung (Maklervertrag) für einen Auftraggeber Geschäfte mit einem Dritten vermittelt, ohne ständig damit betraut zu sein. Unter Vermögensberatung versteht die Gewerbeordnung (§ 94 Z. 75) die Beratung bei…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2003 des Dipl.-Kommunikationswirten KG, infolge Zuständigkeitsübergang gemäß § 311 Abs.4 BAO und über den Devolutionsantrag zum Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO für Dezember 2003 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes…

…ersichtlich, wurden im erstinstanzlichen Verfahren allerdings keine Versuche unternommen, den Sachverhalt auf andere Weise als durch Aufforderung an den Bw zu klären. Bei der Art der Tätigkeit des Bw (Dienstverrichtung für einen einzigen Auftraggeber, Einsatzorte gemäß den von diesem übermittelten Einsatzunterlagen) ist davon auszugehen, dass…

…ersichtlich, wurden im erstinstanzlichen Verfahren allerdings keine Versuche unternommen, den Sachverhalt auf andere Weise als durch Aufforderung an den Bw zu klären. Bei der Art der Tätigkeit des Bw (Dienstverrichtung für einen einzigen Auftraggeber, Einsatzorte gemäß den von diesem übermittelten Einsatzunterlagen) ist davon auszugehen, dass…

…bedeute dies in Höhe der Umsatzsteuer eine Verringerung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Da für den Bw. überhaupt nicht feststehe, ob er die Umsatzsteuer von seinem Auftraggeber auch bezahlt bekomme, widerspreche die Feststellungen damit eindeutig dem Prinzip der Gesamtgewinnbesteuerung, wenn er diese Umsatzsteuer nicht bezahlt bekomme…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen P.M., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Seidel, 1070 Wien, Zollergasse 8, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…die Schadensaufnahme. Die von der Bw. vorkonzipierten Gutachten würden im SV-Büro von Sachverständigen geprüft, bevor sie an die Auftraggeber versandt werden. Das Sachverständigenbüro habe am YY eine Zweigniederlassung mit zwei Arbeitsplätzen, welche von zwei Sachverständigen und auch von der Bw. benutzt werden. Die Bw…

…1 UStG 1994 betreffend die Voranmeldungszeiträume Oktober 1999 und Jänner bis Dezember 2000 weder Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt, noch diese aufbewahrt und die diesbezügliche Verpflichtung auch nicht seinem Auftraggeber mitgeteilt und hiedurch den Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen der MM und Mitges., nämlich den Geschäftsführer MM, dazu bestimmt…

…Clubhaus, Reservierung und Miete von Hotelzimmer, Gastronomie uam) in eigenem Namen auf. Diese Kosten sowie seine Leistungen für die erbrachten Werbeleistungen verrechnet der Abgabepflichtige an den Auftraggeber weiter. Die eingekauften Leistungen werden von Herrn Bw. mit keinem oder nur einem sehr geringen Aufschlag weiter verrechnet…

§ 3a UStG 1994 (idF BGBl. I Nr. 180/2004 und BGBl. I Nr. 24/2007) lautet auszugsweise: (6) Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück gelegen ist. (8) Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo der Unternehmer…

…kann mir in keinster Weise auch nur im Unterton ein steuerliches Vergehen leisten. Ich arbeite täglich weit mehr als das Doppelte eines Normalverdieners (was aufgrund des Umsatzes auch leicht erklärbar ist, oder glauben Sie, dass ein Auftraggeber wie z. B. KB [KB], M [M] etc…

…A4- oder A3-Form ausgeführt. Es habe sich um Elementierungen gehandelt. Dies seien Pläne für Betonfertigteile, die dann in die Fabrik der Auftraggeber des Bw. kommen würden. Nach Abgabe der Pläne durch die Subunternehmer habe die namentlich genannte Mitarbeiterin des Bw., die eine Technikerin sei…

…nur die Art der erbrachten Leistung, sondern auch deren Umfang erkennen lassen. Allein mit der Nennung eines Bauvorhabens ("BVH") einzig mit Angabe des Auftraggebers des Bw. entsprechen die Rechnungen der A-GmbH und der K-GmbH - zu den Rechnungen Nr. 4 und 11 der A…

soziales Umfeld eher nicht in Einklang zu bringen ist und daher eine positive Prognose zu stellen ist. Ebenso spricht zu seinen Gunsten, dass in Hinblick auf die begangenen Abgabenhinterziehungen der deliktische Erfolg nicht ihm, sondern ohne entsprechende Absprache dem Erstbeschuldigten bzw. der Nebenbeteiligten zugekommen ist…

…folgende Angaben enthalten: Datum, "Reiseweg" [unter Angabe des Wohnorts/Geschäftssitzes in Niederösterreich zu einem vom Bw. jeweils nur mit dem Namen des Auftraggebers bezeichneten Bauvorhabens (ohne Ortsangabe) und zurück], die volle Stunde der Abfahrt (durchwegs 6 Uhr) und Rückkehr jeweils ohne Minutenangabe, Tagessatz und Betrag …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 11. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 12. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Bw. - nicht gestattet war. Weiters ergibt sich aus sämtlichen Zeugenaussagen der Helfer, dass diese neben der mehrere Wochen dauernden durchgängigen Tätigkeit zeitgleich für keinen anderen Auftraggeber tätig geworden waren. Trotz Vorliegens von Gewerbescheinen verfügen die Helfer nicht über eigenes Personal oder umfangreiches Anlage- oder Umlaufvermögen…

…Laut Ruppe, Kommentar Umsatzsteuergesetz, 3. Auflage, werde im § 1 Rz 269 ausgeführt, dass Leistungsempfänger bei Bauführungen der Auftraggeber sei, somit derjenige, der aus dem Vertrag mit den bauausführenden Unternehmen berechtigt und verpflichtet sei (ebenso Kolacny/Scheiner, ÖStZ 1979, S 105; dieselben in Egger/Krejci, Das…