…daher nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Bemessung der Rechtsgeschäftsgebühr gänzlich außer Ansatz zu bleiben. Der Auftrag zum Abschluß einer Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherung gemäß Punkt X. 8 i.V.m. 6/6 Allgemeine Leasingbedingungen begründe keine Versicherungspflicht (vgl. 6/6 letzter Satz). Mit 1…

…daher nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Bemessung der Rechtsgeschäftsgebühr gänzlich außer Ansatz zu bleiben. Der Auftrag zum Abschluß einer Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherung gemäß Punkt X. 8 i.V.m. 6/6 Allgemeine Leasingbedingungen begründe keine Versicherungspflicht (vgl. 6/6 letzter Satz). Mit 1…

…um als Ersatz dafür eine andere neue Halle, der schließlich die behördliche Baugenehmigung erteilt worden sei, errichten zu können. Nach Abschluss einer umfangreichen und zweitaufwändigen Planungs- und Bewilligungsphase sei am 9. Oktober 2006 der Fa. I-GmbH der Auftrag zum Bau einer neuen Halle erteilt…

…von einem Versicherungsunternehmen in Wien empfohlen worden sei. Der Auftrag an die Bw. zur Durchführung der Erhebungen sei seitens des Catering-Unternehmens mündlich erfolgt. Es existierten außer den vorgelegten Schreiben keine weiteren Unterlagen der amerikanischen Gesellschaft. Diese Schreiben hätten u. a. zum Abschluss eines Versicherungsvertrages…

…es tatsächlich zum Abschluss eines Bevollmächtigungsvertrages kommt, wird folgende Vereinbarung getroffen: | 2. | S. übernimmt es, gegenüber denjenen Versicherungsanstalten, bei welchen die Immobilienverwalter die Liegenschaften versichert erhalten, als Makler aufzutreten. | 3. | Durch die Einschaltung S.'s wird der Bw. eine Abschlussprovision im…

…und im Anlagenmanagement verortet werden. Der Abschluss von Exzendenten- und Betriebshaftpflichtversicherungen ist keine Folge der Aufgaben, sondern eine zum Aufgabenbereich zugehörige Tätigkeit, durch die die Aufgaben erfüllt werden. Die Versicherungssteuer ergibt sich daher als Abgabe aus der Erfüllung der Aufgaben der ÖBB-Infrastruktur Bau AG. …

…Wertpapiersparplan der Kreditgeberin) mit einem hiefür ausreichenden Endwert erfolgen. Der Tilgungsträger war zu Beginn mit € 46.048,00 (Eigenkapital und USt) dotiert worden. Das Kreditinstitut hatte sich ein Pfandrecht an den Liegenschaftsanteilen gesichert und zudem den Abschluss einer Ablebensversicherung der Kreditwerber (Versicherungsdauer: 10 Jahre)…

…den Berufungsfall nicht anwendbar seien. a) Auf die Tätigkeit eines Versicherungsvertreters seien nach Ansicht der Bw. die Bestimmungen des Handelsvertretergesetzes anwendbar. Wesentliches Merkmal eines Handelsvertreters sei die Betrauung zur Vermittlung oder zum Abschluss von Versicherungsverträgen. Eine ständige Betrauung sei aber im Erkenntnisfall nicht gegeben gewesen…

…für die Laufzeit dieses Vertrages zum Abschluss einer Bündelversicherung, die besteht aus: Feuerversicherung Leitungswasserversicherung Sturm- und Haftpflichtversicherung Glasbruchversicherung mit den jeweils ausreichenden Deckungssummen sowie etwaigen anderen Versicherungen, in denen das Mietobjekt liegt. Die Kosten für diese Versicherungen stellen Betriebskosten dar und werden anteilsmäßig an den…

…Dauer und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes an keinerlei Weisungen des Aufraggebers gebunden. Der Auftragnehmer hat nur den Auftrag zum vereinbarten Abschlusszeitpunkt zu vollenden und dem Aufraggeber über die Positive Erledigung der Verteilung in Kenntnis zu setzen. 2. Dienstort Der (die) Auftragnehmerln ist an keinen Dienstort gebunden…

…abgeschlossen worden, um sich eine zusätzliche Anreise aus der Land lediglich zum Abschluss des Vertrages und zur Fixierung eines Antrittstermins zu ersparen. Dass marktbedingte Ausfälle unerwünscht gewesen seien, zeige auch der Abschluss des Vertrages mit A_GmbH und weitere Entwicklungen im Jahr 2010. Sogar diese…

…Nur dadurch, dass der Bw. diesem Wunsch gefolgt sei, habe eine er Besprechung zu Stande bringen können, die zum Abschluss eines Versicherungsvertrages geführt habe. Der Bw. habe auf dem Beleg den Namen des Kunden, mit dem er das Casinorestaurant besucht habe, sowie den Zweck der…

…vertreten lassen und plane den Abschluss einer Versicherung gegen das Haftungs- und Gewährleistungsrisiko. Zu den Aufträgen komme er bzw. mache er Werbung "mündlich, geplant Internet". Die Familie wohne noch in Rumänien. Am 11. Oktober 2010 erreichte das Finanzamt ein Schreiben eines vom Bw bevollmächtigen Buchhaltungsbüros…

…einer Fremdwährungsfinanzierung (spezielle, von der gewählten Währung abhängige Zinsänderungs- und Wechselkursrisiken) für entbehrlich erklärt. Den zum Rentenvertrag mit der A.- Versicherung vorgelegten Unterlagen ist zur Rentenhöhe im Detail folgendes zu entnehmen: Der Bw. hat am 30. Juli 2002 bei der A.- Versicherung den Abschluss eines…

…Dachdecker usw. Es gebe zwar auch Gesellschaften (Firmen, aber eine überwiegende Mehrheit der Unternehmen arbeite allein. Aufträge würden im Falle einer Mithilfe an andere Einzelunternehmen erteilt werden. Dasselbe könne auch der Bw. machen, wenn er Hilfe benötigt. Zum Vorwurf, dass der Bw. eigene Werkzeuge von…

…einem Lager ins nächste geschickt wird. Auch hätte NV auffallen müssen wie einfach die Geschäftsabschlüsse zustande kommen. Lediglich ein kurzer Mailverkehr ist ausreichend und Geschäfte über 300.000 € werden zum Abschluss gebracht. Auch ist neben der ungewöhnlichen Geschäftsanbahnung (Mittelsmänner) weiters ungewöhnlich, dass ohne einer…

…Aufträge durch. Dafür fahre er ca. 1.200 km zum Auftragsort und 1.200 km zurück. Er sei nicht "scheinselbständig", sondern das Finanzamt sei "scheinheilig". Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes haben Personen, die im Bundesgebiet einen…

…war es so, dass zum damaligen Zeitpunkt keine Verpflichtung zum Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung bestanden hat. Auch dies wurde erst in späteren Jahren gesetzlich vorgeschrieben. Die Fa. E. wurde von meinem Mandanten erst nach dem Prüfungszeitraum gegründet. Dem Senat werden weiters zwei Versicherungspolizzen vorgelegt; es handelt…

…sollten bis zum Abschluss der Umgründungen als Darlehen übernommen werden und bei einer Schweizer Bank gewinnträchtig angelegt werden. Aus formalen Gründen seien die Gelder vorübergehend in der Überwachung des Geschäftsführers belassen worden. Wir stimmten wegen Unzufriedenheit mit der Performance der Anlage als Versicherungspolicen auf die…

…im Auftrag der Umweltbehörde und der Baupolizei 200 Tonnen Erdreich abzutransportieren und zu entsorgen gewesen. Die Tankanlage sei aufgrund der Baggerarbeiten gänzlich zerstört worden und sei daher zu erneuern gewesen. Der Schaden von € 86.646,00 sei nur zu einem Teil von der Versicherung…