RIS AI
77 Treffer1691 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1493-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (§ 308 Abs. 1 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2011

…genannten Zieles nicht gewährleistet ist, ist das Kontrollsystem in diesem Sinne unzureichend, oder hat der Antragsteller das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden (vgl die bereits zitierten Beschlüsse vom 12. November 1987…

UFSL RV/0688-L/04Grobes Verschulden bei gänzlichem Fehlen eines wirksamen Kontrollsystems zur Überwachung der Einhaltung der abgabenrechtlichen Zahlungstermine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Ist somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden…

UFSS RV/0055-S/11Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…Kontrollsystem vorgesehen, welches eine Fristversäumnis auszuschließen geeignet ist, liege eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Sei somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, könne nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden (mit Hinweis auf § 308…

UFSW RV/2009-W/09Wiedereinsetzungsantrag wegen Irrtum beim Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010Teil 2/2

…die Erreichung des genannten Zieles nicht gewährleistet ist, ist das Kontrollsystem in diesem Sinne unzureichend; auch wenn der Antragsteller das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt hat, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden (vgl. VwGH 12.11.2002…

UFSG RV/0035-G/08Kosten der Ausbildung zum Wintersportwochenbegleitlehrer als abzugsfähige Werbungskosten eines AHS-Lehrers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…dennoch um nichtabzugsfähige Aufwendungen. Im Vorlageantrag gab der Bw. ergänzend folgende Inhalte des von ihm besuchten Akademielehrganges bekannt (diese Veranstaltungen hätten nachmittags und abends stattgefunden): Gestaltung eines Schülerabends zur Erarbeitung der Pistenregeln; Erste Hilfe bei Wintersportunfällen; Verfahrensweise bei Krankheiten von Schülern (Aufsichtspflicht, Elterninformation, Medikamente); Materialkunde…

UFSG RV/0462-G/06Versagung der Investitionszuwachsprämie im Falle der Geltendmachung nach Einreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…Vertretung könne weder ein Auswahlverschulden, noch ein Verletzung der Überwachungs- und Aufsichtspflicht zur Last gelegt werden. Dieses geringe organisatorische Versehen sei auf "unglückliche Umstände" zurückzuführen und könne kein Hindernisgrund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2005 wies das…

UFSF RV/0135-F/07DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.10.2007

…auch nicht in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft eingegliedert. DE betreibe hauptberuflich ein eigenes Büro als selbständiger B in A. Er nehme im Wesentlichen die Aufsichtspflicht als Geschäftsführer wahr, sei jedoch nicht in den laufenden Betrieb eingegliedert. Diese Funktion übernehme vielmehr eine eigens dafür beschäftigte…

UFSW RV/2136-W/06Schulgeld nur in Ausnahmefällen außergewöhnliche Belastung, Unfallkosten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2006

…in der Schule keine Gleitzeiten, um diese auf die Zug- und Autobusfahrpläne abstimmen zu können und würden zu bestimmten Tageszeiten sogar mehrere Stunden zur Heimfahrt benötigt. Die Aufsichtspflicht der Schule würde jedenfalls mit Unterrichtsschluss enden. Die Aufwendungen für die private Schule "X" B. wären lt…

UFSW RV/0524-W/03Arbeitsstätte eines gewerberechtlichen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2004

…um seine beruflich auferlegte Aufsichtspflicht zu erfüllen. Ferner werden weitere Werbungskosten und Sonderausgaben im folgenden Ausmaß geltend gemacht: | | 2000 | 1999 | | | | Kilometer | 17.674,00 | 18.333,00 | | | | Kilometergelder | 86.602,60…

UFSG RV/0010-G/03Werbungskosten eines Lehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2003

…LDG) lege eine Jahresnorm fest, welche die Arbeitszeit der Pflichtschullehrer regle. Diese umfasse drei Tätigkeitsbereiche (so genannte "Töpfe"), nämlich die Unterrichtsverpflichtung inklusive Aufsichtspflicht (Topf A), die Vor- und Nachbereitung bzw. Korrektur (Topf B) sowie die Stunden für sonstige Tätigkeiten (Topf C). Unter letztangeführten Tätigkeitsbereich würden…

UFSI RV/0061-I/09Kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis iZm der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH und Wechsel des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2009

…und eine Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehöre, um Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens auszuschließen. Bestehe kein wirksames Kontrollsystem oder würden Aufsichtspflichten nicht einmal erkannt, könne nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens im hier maßgeblichen Sinn gesprochen werden. 1.4. Im Vorlageantrag vom 11…

UFSW RV/1399-W/03Die Auslandsreise einer Lehrerin ist nicht überwiegend beruflich veranlasst, wenn sie die Schüler begleitet und ein typisches Mischprogramm vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2004

…Reise sei unter ihrer Leitung gestanden, ein zweiter Lehrer habe teilgenommen. Neben Aufsichtspflichten und Kontakten mit Gastfamilien und Eltern sei von den Lehrern auch die gesamte Organisation des Programms (außer Buchung der Flüge, der Gastfamilien und der Sprachschule) übernommen worden. Das Unterrichtsprogramm in Malta vor…

UFSL FSRV/0041-L/13Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen effektiver Kontrolleinrichtungen in der Büroorganisation einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2013

…wenn kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen ist, das im Falle des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumnisse auszuschließen geeignet ist oder das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt wird. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Organisationserfordernissen, dass in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet…

UFSW RV/1406-W/13Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels unabwendbaren Ereignisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…Rechtsanwaltskanzlei stets der Anwalt selbst verantwortlich. Der Rechtsanwalt selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen sowie die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seinen Kanzleiangestellten gegebenen Aufsichtspflicht zu überwachen. Diese Überwachungspflicht trifft den Anwalt unabhängig davon, ob der Kalender "händisch…

UFSG RV/0672-G/12Bei Volljährigkeit Änderung der Einschätzungskriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…GS 1. Die Herabsetzung gegenüber dem Vorgutachten basiert darauf, dass die Aufsichtspflicht bei Volljährigkeit nicht mehr gegeben ist. Es ergibt somit einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. Da das Gutachten des für die Beurteilung zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 31. Juli…

UFSL RV/0863-L/10Vermietung als unselbständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…dar. Laut Vereinbarung mit dem Magistrat A. sei der Berufungswerber verpflichtet folgende Leistungen zu erbringen: regelmäßige Reinigung und Desinfektion der Sammelstelle, Betreuung und Aufsichtspflicht der Sammelstelle, Anzeigen bzw Behebung von Störungen. Es stehe daher die Erbringung einer Dienstleistung im Vordergrund und nicht die Grundstücksvermietung. Die…

UFSL RV/0698-L/11Überwachungsverschulden bei der elektronischen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2012

…von den Mitarbeitern selbst die in die DataBox übermittelten Übertragungsprotokolle ausreichend geprüft wurden, noch in diesem Zusammenhang ein effektives Kontrollsystem bestand; das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht wurde somit überhaupt nicht erkannt bzw. wahrgenommen, weshalb hier nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen…

UFSL RV/1317-L/10Die Häufung von Unachtsamkeiten lässt auf grobe Organisationsmängel schließen und ist nicht mehr als bloß minderer Grad des Versehens zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

…die fristgerechte Abgabenentrichtung nicht gewährleistet ist, wenn das Kontrollsystem unzureichend ist oder wenn das Bestehen der Aufsichtspflicht gegenüber dem für die Abgabenentrichtung zuständigen Arbeitnehmer überhaupt nicht erkannt wird. Entgegen der in der Berufung zum Ausdruck gebrachten Ansicht des Bw, die Vorschreibung des Säumniszuschlages liege im…

UFSS RV/0715-S/11Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Büroorganisation; Wirtschaftstreuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…gehört es, die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen und die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seinen Kanzleiangestellten obliegenden Aufsichtspflicht zu überwachen. Der Rechtsanwalt muss zwar die mit der Führung des Kalenders betraute Angestellte nicht auf "Schritt und Tritt" überwachen, weshalb…

UFSL RV/0104-L/09Fremdüblichkeit bei Wohnungsvermietung, Beweiskraft des Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…16,5 jährigen Sohn alleine mit seinem 19 jährigen Bruder in L, G wohnen ließ, sondern er seiner Fürsorge- und Aufsichtspflicht dem jüngsten Sohn gegenüber nachkam durch faktisches gemeinsames Wohnen in L, G. Um nun auch die Freizeit optimal nutzen zu können und sie mit…